Düsseldorf Justiz Köln Reker-Attentat

14 Jahre Haft für Reker-Attentäter

Düsseldorf/Köln. Der Reker-Attentäter Frank S. wurde am Freitag zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 14 Jahren verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Frank S. hatte am 17. Oktober 2015 auf einer Wahlkampfveranstaltung der damaligen Kandidatin für das Kölner Oberbürgermeisteramt, Henriette Reker, mit einem 30 Zentimeter langen Messer in den Hals gestochen. Unmittelbar zuvor hatte er Reker, die gerade Rosen verteilte, um eine davon gebeten. Danach verletzte er vier umstehende Personen. Mit Rekers Tötung habe er ein „Zeichen“ gegen die nach seiner Auffassung verfehlte Politik in Deutschland, insbesondere in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten, setzen wollen. Zudem habe er verhindern wollen, dass Henriette Reker zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählt wird. Deren Leben konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Die daraufhin zur Oberbürgermeisterin gewählte Reker war in dem Prozess Nebenklägerin.

Der 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts unter der Vorsitzenden Richterin Barbara Havliza wertete die Messer-Attacke als heimtückischen Tötungsversuch und damit als versuchten Mord. Das von der Bundesanwaltschaft geforderte Mordmerkmal der niederen Beweggründe wurde vom Senat jedoch zurückgewiesen, da Frank S. „nicht eigennützig“ gehandelt habe. Er hatte in dem Verfahren mehrfach betont, seine Tat „für Deutschland“ begangen zu haben. Sein Versuch, sich mit dem Widerstandsrecht des Artikel 20 Grundgesetz zu rechtfertigen, wies der 6. Strafsenat jedoch als „abwegig“ zurück. Henriette Reker habe in einer demokratischen Wahl für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters kandidiert. Dies sei kein Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, stellte Barbara Havliza fest.

„Politisch aktiv wurde er nicht“

In dem Verfahren, das sich über zweieinhalb Monate erstreckte, hatte Frank S. immer wieder versucht, sich als moderner Widerstandskämpfer zu inszenieren. Gleichzeitig aber waren ihm all jene Menschen, die sich demokratisch und gewaltfrei gegen die von ihm kritisierte Flüchtlingspolitik engagieren, nicht einmal Erwähnung wert. „Er war äußerst unzufrieden mit der politischen Lage, politisch aktiv wurde er dennoch nicht“, sagte Barbara Havliza in ihrer Urteilsbegründung. Zumeist aber erinnerten die Auftritte des 44-jährigen arbeitslosen Lackierers vor Gericht an ein trotziges Kind. Der forensische Psychiater Norbert Leygraf stellte bei ihm eine paranoide sowie eine narzisstische Persönlichkeitsstörung fest. Dies musste bei der Urteilsfindung ebenfalls berücksichtigt werden, so die Richterin.

Weil eine aufbrausenden Reaktion von ihm nicht ausgeschlossen werden konnte, postierten sich vor der Urteilsverkündung vier Justizbeamte um ihn herum. Frank S. aber blieb während der etwa einstündigen Urteilsverkündung ruhig. Danach kündigte er an, „mit einem richtigen Anwalt“ in Revision gehen zu wollen. Frank S. hatte sich während des Prozesses von einem seiner Pflichtverteidiger entbinden lassen, den anderen beleidigte er als „linksextremen Speichellecker“.

Als Staatsanwalt Lars Otte nach der Urteilsverkündung vor die Presse trat, fragte ein Journalist: „Wie konnte diese Tat passieren?“ Otte aber blieb ruhig und verwies darauf, dass sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt und diese im Prozess entsprechend aufgearbeitet habe. Die Frage, ob auch die Bundesanwaltschaft in Revision gehen wird, wollte er noch nicht beantworten. Dies werde „in Ruhe geprüft“.

Bild: Frank S. vor der Urteilsverkündung. Bildrechte: NRW.direkt

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.