15.000 Kurden in Düsseldorf

Düsseldorf. Rund 15.000 Kurden haben am Samstag vor dem Landtag demonstriert. Viele Passanten hatten jedoch kein Verständnis für eine Kundgebung am zweiten Weihnachtstag. Dafür wiederum hatten Linke kein Verständnis und sprachen sofort vom „deutschen Pack“.

Die Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag richtete sich gegen eine Offensive des türkischen Militärs gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Zu sehen waren unzählige Flaggen mit dem Bild des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, aber auch eine Sowjet-Flagge sowie eine Fahne der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) waren zu erkennen. Mehrfach wurde ein Ende des PKK-Verbots gefordert. Die PKK wird von der Europäischen Union sowie den USA als Terror-Organisation eingestuft und ist in Deutschland seit 1993 verboten. Der Verein, der die Demonstration angemeldet hatte, wird vom Verfassungsschutz als „der PKK nahestehend“ beurteilt. Ursprünglich waren 7.000 Teilnehmer angemeldet worden.

Die Polizei sorgte mit einem massiven Aufgebot von Einsatzkräften für einen friedlichen Verlauf der Kundgebung. Dennoch zeigten sich nicht alle Düsseldorfer erfreut über die Kundgebung am zweiten Weihnachtstag. Auf dem Weg zum Landtag wurden die Kurden mit einem Transparent empfangen, auf dem zu lesen war, dass eine solche Veranstaltung an einem Weihnachtsfeiertag „unhöflich“ und „respektlos“ sei. Die Urheber des Plakats wurden später auf der Twitter-Seite der kapitalismusfeindlichen Gruppierung „Blockupy“ als „deutsches Pack“ bezeichnet. Aber auch viele Passanten zeigten kein Verständnis dafür, welches Datum die Kurden für ihre Kundgebung gewählt hatten.

Vor einer Woche den Landtag gestürmt

Zuletzt machten Kurden in Düsseldorf am 16. Dezember Schlagzeilen, als eine etwa 15-köpfige Gruppe kurdischer Demonstranten mit PKK-Bannern die Sicherheitsschleuse des Landtags gestürmt und sich im Foyer zu einer Sitzblockade verhakt hatte. Polizei und Sicherheitsbedienstete konnten die Gruppe nur mühsam hinaustragen. „Es gab einen Risikomoment für das Parlament“, sagte eine Landtagssprecherin später. Obwohl die Demonstranten gegen das Bannmeilengesetz sowie das Hausrecht verstoßen haben, verzichtete Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) auf eine Strafanzeige. Stattdessen honorierte sie die rechtswidrige Aktion, indem sie eine dreiköpfige Abordnung der Gruppe zu einem Gespräch mit Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) und Flüchtlingsexpertin Monika Düker (Grüne) bat. Auch wurde den kurdischen Demonstranten angeboten, ihr Anliegen in einem Schreiben an alle 237 Landtagsabgeordneten weiterzureichen.

Einen weiteren Zwischenfall gab es am Mittwoch, als vier Personen bei einer nicht angemeldeten Demonstration den Haupteingang des österreichischen Honorarkonsulats in Düsseldorf blockierten. Dabei ketteten sich die Frauen und Männer aneinander. Auch fanden sich 20 weitere Unterstützer ein, die durch lautes Rufen ihre Solidarität bekundeten. Mehrfachen Aufforderungen, den Eingangsbereich zu räumen, kamen die Demonstranten nicht nach. Die Versammlung wurde daraufhin aufgelöst und die Ketten mit Hilfe eines Bolzenschneider durchtrennt. Dabei kam es laut Polizei zu „Widerstandshandlungen“ und „versuchten Gefangenenbefreiungen“. Sechs Personen mussten in Gewahrsam genommen werden. Am Rande der Kundgebung vom Samstag bestätigte die Polizei, dass es sich bei den Urhebern dieser Aktion ebenfalls um Kurden gehandelt hatte. (ph)

Bild: NRW.direkt

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