Justiz

16 Jihadisten können nicht abgeschoben werden

Düsseldorf. In NRW können 16 Gefährder trotz Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden. Der wohl bekannteste von ihnen dürfte Sami Ben Mohamed A. sein. Der in Bochum lebende mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden bezieht seit zehn Jahren Sozialleistungen. Seine Frau wurde trotz seiner mutmaßlichen Terror-Kontakte eingebürgert.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf (Bild: NRW.direkt)

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Dienstagausgabe berichtete, können in Nordrhein-Westfalen 16 islamistische Gefährder trotz Ausreisepflicht derzeit nicht abgeschoben werden. Das teilte das Landesintegrationsministerium der Zeitung auf Anfrage mit.

Sechs islamische Radikale müssten direkt zurückgeführt werden. Da in diesen Fällen Papiere des Heimatlandes fehlen oder die Staatsangehörigkeit zweifelhaft erscheint, müssen diese Personen jedoch nicht ausreisen. Zehn weitere Gefährder verfügen über kein deutsches Aufenthaltsrecht und müssten ebenfalls zurück in ihr Heimatland. Aufgrund von „Ausreisehindernissen“ könne dies jedoch nicht vollzogen werden. Für einige dieser Extremisten hätten Gerichte Abschiebeverbote verhängt, weil ihnen in ihrer Heimat möglicherweise Folter drohen könnte.

Ehefrau trotz Terror-Kontakten des Mannes eingebürgert

Der wohl bekannteste davon dürfte der 41-jährige Tunesier Sami Ben Mohamed A. sein. 2012 hatte die WAZ enthüllt, dass Sami A. dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Laut Erkenntnissen von Staatsschützern soll er früher auch Verbindungen zu Ramzi Binalshibh, dem Chefplaner der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, gehabt haben. Wie aus Ermittlungsakten hervorgeht, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegen, hatte Sami A. in der jüngeren Vergangenheit auch enge Kontakte zu Abu Walaa, dem mutmaßlichen Statthalter der Terror-Organisation Islamischer Staat in Deutschland.

Trotz dieser Verstrickungen in die Terror-Szene gelingt es Sami A. seit zwölf Jahren, sich dem Rücktransfer in seine Heimat zu entziehen. Im Juni 2016 entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, der Tunesier könne wegen möglicherweise drohender Folter nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. 2017 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Urteil.

Im April brachte eine Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, dass Sami A. monatlich 1.167,84 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezieht. Später brachten weitere Nachfragen der AfD-Fraktion hervor, dass Sami A. bereits seit 2008 Leistungen nach dem AsylbLG bezieht und seine tunesischstämmige Ehefrau 2010 in Deutschland eingebürgert wurde. Dadurch erlangten auch deren gemeinsame Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft. (ph)

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