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219 linksextreme Wahlkampf-Störungen

Düsseldorf. Im Landtagswahlkampf gab es 219 Fälle, bei denen Parteien von Linksextremen behindert wurden. Über Organisationen, die solche Störaktionen koordinieren, will die Landesregierung aber keine Kenntnisse haben.

Bis zum 15. August wurden über den kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) unter dem Themenfeld „Innen- und Sicherheitspolitik/Landtagswahlen“ 219 Straftaten erfasst, die der linkspolitisch motivierten Kriminalität zuzuordnen waren. In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Körperverletzung.

In 176 der 219 Fälle war die AfD betroffen. An zweiter Stelle kommt mit großem Abstand die CDU mit 17 Fällen. Sieben Mal war die SPD betroffen. Aber auch FDP, Grüne, NPD, Republikaner, die Partei „Die Rechte“, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sowie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) waren vereinzelt betroffen. Insgesamt konnten 25 weibliche und 91 männliche Tatverdächtige ermittelt werden. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann (AfD).

Keine Auskunft zu strafrechtlichen Konsequenzen

Auf die Frage, welche Erkenntnisse über Organisationen vorliegen, die solche Störaktionen koordinieren, antwortete Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), dass der Landesregierung keine solchen Erkenntnisse vorliegen würden. Auf Röckemanns Nachfrage nach den strafrechtlichen Konsequenzen aus den Vorfällen antwortete Reul lapidar, dass Sicherheitsbehörden bei den genannten Straftaten „entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten“. (ph)

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