Köln Politik

4.453 „Geduldete“ in Köln

Köln. Von über 12.500 Asylbewerbern in der Domstadt sind 4.453 Personen ausreisepflichtig, werden jedoch geduldet. Das teilte Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Anfrage der AfD mit.

Bild: NRW.direkt

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In ihrer Anfrage hatte die Kölner AfD-Fraktion auf die im 7. Flüchtlingsbericht genannte Zahl von insgesamt 12.517 Asylsuchenden, die in der Domstadt untergebracht sind, Bezug genommen. In ihrer Antwort darauf teilte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) mit, dass sich im April 4.453 Personen in der Domstadt aufgehalten haben, die ausreisepflichtig sind, aber geduldet werden. Eine solche Duldung werde erteilt, „wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen derzeit unmöglich ist“. Ebenso wurde von ihr mitgeteilt, dass von September 2015 bis April 2016 gerade einmal 66 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist sind. Weitere 262 Personen, die zuvor geduldet wurden, sind im gleichen Zeitraum ins Ausland verzogen oder haben sich „nach unbekannt abgemeldet“.

Auch wurde von der AfD-Fraktion danach gefragt, wie lange abgelehnte und damit ausreisepflichtige, aber geduldete Asylbewerber bis zur Abschiebung oder zur freiwilligen Ausreise in Köln bleiben. Hierzu konnten jedoch keine Angaben gemacht werden. Die Aufenthaltszeiten der derzeit in Köln registrierten geduldeten Personen zeigen jedoch, dass sich bislang knapp ein Viertel der abgelehnten Geduldeten länger als zehn Jahre in Köln aufgehalten haben. Bei über 46 Prozent sind es zwischen fünf bis zehn Jahre.

Bei der AfD reagierte man auf die von Henriette Reker genannten Zahlen verständnislos: „Es ist beschämend, wie inkonsequent geltendes Recht in Köln umgesetzt wird“, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Roger Beckamp am Donnerstag. „Entweder besteht gar kein Wille, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen oder die Stadt ist schlichtweg hilflos.“ Die Kosten für den Aufenthalt abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber bezeichnete er als „laufende Kosten einer verfehlten, inkonsequenten und chaotisch-intransparenten Asylpolitik“, für die der Steuerzahler aufkommen müsse. (ph)

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