Kolumnen Politik

6.000 Euro EEG-Kosten für jeden NRW-Bürger

Der Strompreis in NRW ist in den letzten 13 Jahren enorm gestiegen. Grund sind insbesondere die Belastungen aus dem EEG. Bereits jetzt liegen die Kosten bei etwa 500 Milliarden Euro deutschlandweit. Erste Schätzungen gehen bis 2050 von Gesamtkosten bis zu 2.000 Milliarden Euro aus. Die CO2- Einsparungen aber liegen auf einem Minimum. Eine Kolumne von Christian Loose.

Christian Loose

Die Belastungen durch die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) machen sich gerade in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. Während an der Nordsee die Profiteure der Windkraftsubventionen sitzen, verdienen im sonnigen Süden Deutschlands viele Landwirte an den üppigen Einspeisevergütungen für die Solarpanels. Die Zeche zahlen vor allem die Bürger in NRW. Zum einen durch den höheren Strompreis, aber teilweise auch durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze.

Die Bürger sehen natürlich zunächst nur die direkten Stromkosten. So zahlte beispielsweise eine Familie im Jahre 2005 für 3.500 Kilowattstunden Strom nur 660 Euro, inzwischen aber bereits 1.060 Euro. Ein Anstieg von mehr als 60 Prozent. Aber auch vielen Unternehmen machen die Belastungen aus dem EEG enorm zu schaffen. Und selbstverständlich versuchen die Firmen ihre erhöhten Kosten über höhere Produktpreise an den Verbraucher weiterzugeben. So braucht man nur an die Preise für Brötchen oder Ähnliches zu denken, die gerade in den letzten zehn Jahren enorm gestiegen sind.

Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes

Aber noch mehr als die Kosten macht den Bürgern ein möglicher Verlust ihres Arbeitsplatzes Angst. So haben RWE und E.ON in den letzten Jahren bereits massiv Stellen abgebaut. Die von einigen Ruhrgebietsstädten erworbene Steag bettelt inzwischen um Geld, um den Arbeitsplatzabbau wenigstens verzögern zu können. Und erst vor wenigen Tagen hat Siemens bekanntgegeben, einen Teil ihrer Kraftwerksturbinen zukünftig in den USA bauen zu wollen – auch zu Lasten der Arbeitsplätze in Mülheim an der Ruhr.

Kosten der Energiewende bei 1.000 bis 2.000 Milliarden Euro

Die Kosten für die Energiewende erkennt man in weiten Teilen an der sogenannten EEG-Umlage. Die EEG-Vergütung für die Produzenten betrug 2017 rund 31 Milliarden Euro, während der Marktwert bei etwa fünf Milliarden Euro lag. Die Differenz von etwa 26 Milliarden Euro tragen die Bürger, allen voran die in Nordrhein-Westfalen. Aber selbst wenn man jetzt bereits mit dem Bau von Solaranlagen und Windkrafträdern aufhören würde, werden sich allein die bereits vertraglich zugesicherten Beträge deutschlandweit bis 2030 auf etwa 500 Milliarden Euro summieren.

Aber es geht ja noch weiter. Denn SPD, CDU, FDP und Grüne haben ambitionierte Ziele für die Jahre 2030 und 2050. Deshalb erwarten Experten für die bereits jetzt gezahlten und für die Zukunft erwarteten Beträge Gesamtkosten in Höhe von 1.000 oder gar 2.000 Milliarden Euro. Die letztere Zahl gilt, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen. Zum Vergleich: Für Entwicklungshilfe gibt Deutschland jährlich nur etwa acht Milliarden Euro aus.

24.000 Euro Belastung für eine vierköpfige Familie

Für die Bürger aber bedeuten die jetzt schon zugesicherten Kosten von 500 Milliarden Euro eine enorme Belastung. Die nordrhein-westfälischen Bürger beteiligen sich an der sogenannten Energiewende mit rund 100 Milliarden Euro. Die Schulden aller Kommunen in NRW lagen Ende 2016 übrigens bei „nur“ 63 Milliarden Euro. Damit wird jeder Bürger mit 6.000 Euro an der Energiewende beteiligt. Eine vierköpfige Familie wird also mit 24.000 Euro zur Kasse gebeten.

Doch mahnende Worte der selbsternannten Klimaretter betonen, dass diese Ausgaben nötig und sinnvoll seien. Schauen wir uns also kurz die Bilanz an. Von 2005 bis 2016 wurde die CO2-Emission in der Stromerzeugung um insgesamt 122 Millionen Tonnen reduziert.

CO2-Ersparnis ein Witz gegenüber der Zunahme in China

122 Millionen Tonnen CO2 in elf Jahren gespart: Das hört sich auf den ersten Blick richtig viel an. Wow: 122 Millionen Tonnen. Vergleicht man dies aber mit der Zunahme des CO2-Ausstoßes allein in China, ergibt sich folgendes Bild: China hat allein im Zeitraum von 2007 bis 2011 seinen CO2-Ausstoß um insgesamt 4.667 Millionen Tonnen gesteigert. Und wir Deutschen haben unseren CO2-Ausstoß in der Stromerzeugung um lediglich 122 Millionen Tonnen reduziert. Ein teurer Treppenwitz, denn dafür muss jeder Bürger in Nordrhein-Westfalen 6.000 Euro bezahlen.

Alternativ zur Förderung der sogenannten Energiewende hätte man übrigens wirksam CO2 reduzieren können. Hierzu hätte Deutschland lediglich die entsprechenden CO2-Rechte über das europäische Handelssystem kaufen und anschließend vernichten müssen. Den Unternehmen hätten die Rechte zur CO2-Emission gefehlt, womit diese Maßnahmen zur CO2-Reduzierung hätten ergreifen müssen. Für die 122 Millionen Tonnen CO2 wären bei einem angenommenen Preis von acht Euro pro Zertifikat übrigens insgesamt etwa eine Milliarde Euro nötig gewesen – für alle elf Jahre zusammen.

Wert der eingesparten CO2-Mengen: Zwölf Euro pro Bürger

Hätten die nordrhein-westfälischen Bürger anstatt der Subventionen für die sogenannte Energiewende also direkt Zertifikate gekauft, hätten diese nicht 6.000, sondern nur etwa zwölf Euro dafür bezahlen müssen. Nein, hier liegt leider kein Rechenfehler vor. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung verschwendet das Geld der Bürger noch weiter. Die zusätzlichen Fördermittel für die Energiewende betragen in NRW jedes Jahr rund 50 Millionen Euro. Und das alles, um sich als Mensch mit einem grünen Gewissen zu profilieren.

Was hätten Sie eigentlich mit den etwa 100 Milliarden Euro aus Nordrhein-Westfalen gemacht? Eine Alternative wäre gewesen, alle Straßen und Autobahnen im Land zu sanieren. Aber wer steht nicht gerne im Stau und pustet damit unnötig Abgase in die Luft, wenn er dafür ein gutes „CO2-Gewissen“ haben kann!

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Christian Loose

Der im Münsterland geborene Christian Loose ist seit 2015 wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD. Seit Juni 2017 ist er Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Der gelernte Bank- und Diplomkaufmann arbeitete acht Jahre bei einem großen Energieunternehmen und führte dort wirtschaftliche Analysen für Großprojekte ab einer Million Euro durch. Eines seiner politischen Ziele ist es, die Steuergeldverschwendung der Politiker zu bekämpfen, wofür er auch einen entsprechenden Straftatbestand fordert. Sein Lieblingszitat stammt von der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money." Übersetzt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass dir am Ende das Geld anderer Leute ausgehen wird."