Oberhausen Politik

9.500 bejubeln türkischen Ministerpräsidenten

Oberhausen. Bis zu 9.500 Türken bejubelten am Samstag in der König-Pilsener-Arena den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Politiker von AfD, FDP und der Partei „Die Linke“ hatten scharf gegen Yildirims innenpolitischen Auftritt auf deutschem Boden protestiert. Die Bundesregierung aber hatte keine Einwände.

Mit der Veranstaltung in Oberhausen wollte die türkische Regierungspartei AKP ihre im Ausland lebenden Wähler mobilisieren, an einer Abstimmung über eine Verfassungsreform im April teilzunehmen und mit „Ja“ zu stimmen. In NRW sind dazu rund 500.000 Türken aufgerufen. Bei der Abstimmung wird über eine Verfassungsreform entschieden, die das Parlament weiter schwächen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht einräumen würde.

Wie immer, wenn türkische Politiker nach Nordrhein-Westfalen kommen, herrschte auch am Samstag bei deren Landsleuten Volksfeststimmung. Viele Veranstaltungsteilnehmer kamen mit türkischen Flaggen, Erdogan-Bildern oder Stirnbändern mit der Aufschrift „Türkiye“. In der König-Pilsener-Arena kam es laut der Bild-Zeitung immer wieder zu „Allahu akbar“-Rufen.

Bundesregierung hatte keine Einwände

Kurz vor seinem Auftritt in Oberhausen hatte sich Binali Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Bei Oppositionsparteien sorgte sein Auftritt in Oberhausen im Vorfeld für Proteste. Die „Linken“-Politikerin Sevim Dagdelen wies darauf hin, dass politische Auftritte ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder in Deutschland laut des Bundesverfassungsgerichts Teil der Außenpolitik sind, womit der Bund über solche Auftritte entscheide. „Die Entscheidung darüber liegt nicht bei dem privaten Anmelder einer Versammlung, sondern bei Merkel, Gabriel oder de Maizière. Die Bundesregierung muss erklären, wer aus dem Kabinett dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim die Genehmigung erteilt hat, in Oberhausen für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe zu werben“, sagte Dagdelen.

Auch die FDP forderte die Bundesregierung vergeblich auf, Yildirims Auftritt zu untersagen. „Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben hier nichts zu suchen“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. „Deutschland ist keine Werbeplattform, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben.“

AfD-Landessprecher Marcus Pretzell warf der Bundesregierung vor, sich mit türkischer Staatspropaganda und der Werbung für ein diktatorisches System mitten in Deutschland vorführen zu lassen. „In unserem Land ist kein Platz für türkische Innenpolitik. Und wenn dieser Auftritt trotzdem stattfindet, soll Yildirim seine Anhänger nachher gleich mit zurück in die Türkei nehmen“, sagte Pretzell. (ph)

Bild: Veranstaltungsteilnehmer auf dem Weg in die König-Pilsener-Arena. Bildrechte: NRW.direkt

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