Kolumnen Politik

Ab wann gilt das Menschenrecht des Lebens?

Nach dem kulturellen Bruch, der besonders zwischen den 70er- und den 90er-Jahren erfolgte, wird vor allem ungeborenen Kindern ihr Menschsein und die damit verbundene Würde und Unantastbarkeit abgesprochen. Das ist schlimm für die Kinder, aber auch für die schwangeren Mütter, denn es setzt auch sie oft unter starken äußeren Druck, ihr Kind abzutreiben. Im Sinne der Menschenrechte sowie besonders des Schutzes der Mütter und Kinder müssen wir uns dieser Entwicklung entgegenstellen. Eine Kolumne von Anette Schultner.

Anette Schultner

Abtreibung ist in Deutschland rechtswidrig, unter bestimmten Voraussetzungen aber straffrei. Aufgrund der schwammigen gesetzlichen Vorgaben ist der Eingriff jedoch keineswegs nur Praxis in Ausnahmesituationen. Täglich werden hierzulande Kinder im Mutterleib um ihr Lebensrecht betrogen.

Es gibt zwei wesentliche Argumentationsstrategien, die von den Befürwortern vorgeburtlicher Kindstötung in der Regel zusammen aufgeführt werden: Die erste stellt das Lebensrecht des Embryos infrage oder will dieses Recht zumindest entscheidend abschwächen. Das zweite Argument setzt die Selbstbestimmung der schwangeren Frau ins Zentrum und dabei weit über das naturrechtlich und auch gesetzlich festgeschriebene eigene Lebensrecht des Ungeborenen.

Der kulturelle Bruch, der besonders zwischen den siebziger und den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts erfolgte, ist Ausdruck einer tiefgreifenden weltanschaulichen Veränderung und dabei auch der Relativierung des Lebensrechts. Der Princeton-Philosoph, Atheist und „Pro-Choice“-Vertreter Peter Singer findet hier besonders deutliche Worte. Wenn man die Denkweise, die sich bei uns politisch durchgesetzt hat, bis zum Ende denkt, dann landet man letztlich genau dort, wo er steht. Daher möchte ich sein Denken in dieser Sache genauer vorstellen.

Embryonen zu Schönheitscreme verarbeiten?

Singer lehnt das Konzept der Menschenwürde entschieden ab, stattdessen spricht er von „Personenwürde“. Nicht alle Menschen seien Personen, wohl aber können manche besonders intelligente Tiere seiner Meinung nach Personen sein. Babys und Kleinkinder, etwa bis zum ersten Lebensjahr, und erst recht Kinder im Mutterleib zählen nach seiner Auffassung nicht zum Kreis der „Personen“ und haben für ihn per se kein Lebensrecht. 2001 wurde Singer in einem Spiegel-Interview gefragt, ob man Embryonen für jeden beliebigen Zweck verwenden dürfe, „selbst wenn man Embryos zu einer Schönheitscreme oder einem Potenzmittel verarbeiten wollte“, falls die Eltern einverstanden seien. Singer antwortete: „Ein ethisches Problem hätte ich damit nicht.“

Was sind nach Singer Gründe dafür, einen Menschen leben zu lassen? Ein Kriterium ist schlicht Angebot und Nachfrage. Im erwähnten Interview sagte er außerdem: „In allen entwickelten Ländern ist die Nachfrage nach halbwegs gesunden Kindern zur Adoption wesentlich größer als das Angebot. Warum also sollten sie ein Kind töten, wenn es Eltern gibt, die es gern adoptieren würden?“ Ein anderes Kriterium, das Singer nennt, ist der „intellektuelle Entwicklungsstand“ des Individuums, über dessen Leben befunden werden soll, sowie die Frage, ob es Beziehungspersonen gibt und was diese bei einer Tötung des Menschen empfinden würden. Eine klare Trennlinie, wo das eigentliche Lebensrecht anfängt oder endet, gibt es für Singer nicht: „Die menschliche Entwicklung ist ein gradueller Prozess. Da wäre es doch sehr seltsam, wenn dieses Recht ganz plötzlich auftauchen würde.“ Letztlich handelt es sich um nichts anderes als um eine politische und gesellschaftliche Entscheidung, wie Singer im Grunde offen einräumt: „Das Postulat, dass alles menschliche Leben heilig ist, gilt nicht mehr. Wir fällen Entscheidungen darüber, welche Art von Leben wir fortsetzen wollen und welche nicht.“

Man könnte jetzt sagen, dass die aktuellen Regelungen doch weit hinter den oben dargestellten Vorschlägen Singers liegen. Oberflächlich betrachtet sieht es so aus. Der Punkt ist aber: Es gibt nur einen graduellen, jedoch keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Singers Grundsätzen und der heute mehrheitlich vertretenen Denkweise, Gesetzgebung und Praxis.

„Angebot und Nachfrage nach Menschen“

Was sind diese Grundsätze? Würde und Lebensrecht eines menschlichen Individuums sind nicht mehr oder nur noch bedingt an dessen Menschsein geknüpft. Stattdessen bemisst sich das Person-Sein und das Lebensrecht an bestimmten Eigenschaften, die ein Individuum aktuell besitzt: Bewusstseinszustände, Intelligenz, Entwicklungsstand und Ähnlichem. Dazu kommen soziale Kriterien: Entscheidungen, Bedarfe und Befindlichkeiten des sozialen Umfelds. Singer selbst spricht etwa von Angebot und Nachfrage nach Menschen.

Ein zentrales Problem ist, dass diese Kriterien von ihrer Art her willkürlich sind: Wieso soll zum Beispiel ein aktueller „intellektueller Entwicklungsstand“ ein Hauptkriterium des Lebensrechts sein? Menschen können zeitweilig verminderte intellektuelle Fähigkeit oder ein herabgesetztes Bewusstsein haben, etwa im Koma, im Tiefschlaf oder unter starkem Alkoholeinfluss, ebenso nach bestimmten medizinischen Eingriffen wie einer Gehirntumor-Operation. Es ist inkonsequent, ihnen das volle Lebensrecht zuzusprechen, wenn man es Säuglingen oder Kindern im Mutterleib abspricht.

Nach der Geburt Mord, davor straffrei

Dazu kommt, dass solche Kriterien wie die oben genannten sehr vage sind, das heißt, eine klare Grenzziehung ist unmöglich. Ab wann hat ein Mensch für sein Lebensrecht genügend Intelligenz oder Selbstbewusstsein? Mit einem Jahr? Mit zwei Jahren? Es ist klar, dass hier willkürliche Grenzen gezogen werden müssen, wenn man erklären will, warum man bestimmten menschlichen Entwicklungsstufen ein Lebensrecht nur sehr bedingt zubilligt. Dasselbe finden wir bei den aktuellen Regelungen. Warum ist die Tötung ab dem Moment der Geburt Mord, wird beliebig kurze Zeit vor der Geburt als Spätabtreibung aber jährlich hundertfach straffrei durchgeführt? Warum die Zwölf-Wochen-Regelung? Warum nicht zehn oder vierzehn Wochen? Auch Argumente, die sich auf physiologische Details wie Ausbildungsgrad eines Nervensystems, Beginn des Herzschlags oder ähnliches beziehen, können hier nicht wirklich befriedigen.

Damit verbunden ist das Problem der Gradualität: Menschen haben unterschiedliche intellektuelle Fähigkeiten. Sind das Lebensrecht und die Personenwürde eines Wissenschaftlers höher anzusetzen als jene eines Hilfsarbeiters mit unterdurchschnittlicher Intelligenz? Folgt man Singers Logik, dann ist dieser Schluss kaum zu vermeiden und in gewisser Form wird er bereits umgesetzt: Rund 90 Prozent der Kinder, bei denen Trisomie 21 vermutet wird, werden in Deutschland im Mutterleib getötet.

Das Konzept der Menschenwürde unserer kulturellen, im Wesentlichen christlich geprägten Tradition ist ein völlig anderes. Zunächst gibt es hier eine theologische Grundlage. So lesen wir in der Schöpfungsgeschichte bei 1. Mose 1,27: „Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn.“ Diese Sichtweise kommt im Kern im deutschen Grundgesetz in Artikel 1 Absatz 1 zum Ausdruck: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Für die Menschenwürde ist das bloße Menschsein hinreichend, es genügt, ein menschliches Individuum zu sein. Jeder Mensch ist nicht nur Mensch, sondern er muss auch vom Anfang bis zum Ende seines körperlichen Lebens als Person betrachtet werden. Wir sind daher ethisch und infolgedessen ebenfalls politisch verpflichtet, ihm über seine ganze biologische Lebensspanne hinweg das volle Lebensrecht einzuräumen und dieses Recht zu verteidigen.

Wann erfolgt die Beseelung?

Philosophisch und theologisch stellt sich hier auch die Frage nach der Seele. Natürlich wissen wir nicht genau, ob die Beseelung schon mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle stattfindet oder zu einem späteren Zeitpunkt. Aber weil wir es nicht wissen, könnte es durchaus der Fall sein, dass schon eine erfolgreich befruchtete Eizelle beseelt ist und somit die vollwertige Person trägt. Das begründet in ausreichender Weise das ethische Verbot, das menschliche Individuum von der Befruchtung an zu töten.

Im Kontrast dazu lehnt die materialistische Weltanschauung, die Peter Singer vertritt und die unterschwellig Grundlage heutiger Gesetze zur Abtreibung ist, das Konzept einer dauerhaften menschlichen Person ab und erst recht das Konzept einer Seele. Nach dieser Weltanschauung ist das menschliche Ich eher eine Illusion oder bestenfalls ein Bündel aktueller Bewusstseinszustände. Beispielsweise wäre bei einem Mensch, der im Koma liegt, die Person nicht wirklich existent. Es gibt hier keinen Träger der menschlichen Individualität, Personalität und Würde, der durch die Zeit hindurch immer vorhanden wäre.

Für die Menschenwürde ist hingegen das, was unser Grundgesetz Unantastbarkeit nennt, ein zentrales Moment. Der christliche Philosoph Robert Spaemann sprach diesbezüglich von einem „Definitionsverbot“: Kein Mensch hat das Recht, die Menschenwürde oder das Lebensrecht an Definitionen zu knüpfen und damit einzuschränken.

Abwägung von Selbstbestimmung und Recht auf Leben

Das zweite und vermutlich am häufigsten vorgebrachte Argument gegen einen staatlichen Lebensschutz des Kindes im Mutterleib ist das Recht der Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper. Eine solche Selbstbestimmung des Menschen ist ohne Frage ein hohes und zentrales Gut, das nur mit viel Bedacht eingeschränkt werden sollte. In der anderen Waagschale befindet sich das Gut eines ganzen Menschenlebens eines anderen Menschen, dessen Dauer in den entwickelten Ländern – durchschnittlich und voraussichtlich – etwa 80 Jahre beträgt.

In der vergangenen Woche gab es im nordrhein-westfälischen Landtag eine sehr aussagekräftige Debatte zur statistischen Erfassung vorgeburtlicher Kindstötung, denn die offiziell vorliegenden Zahlen lassen kaum Zweifel an einer riesigen Dunkelziffer von Abtreibungen auch in NRW. Dieses würde sich außerdem mit den Schätzungen von Experten decken, die aufgrund einer Vielzahl von Daten davon ausgehen, dass mindestens so viele Abtreibungen in Deutschland statistisch nicht erfasst werden, wie erfasst werden. Mit anderen Worten: Es sterben jährlich nicht die offiziellen 100.000 Kinder im Mutterleib, sondern sogar mindestens 200.000 dieser kleinen Menschen. Jedes ein Individuum, das nie die Chance haben wird, sein Leben zu leben.

Nun ist die korrekte statistische Erfassung der Abtreibungszahlen der Politik schon durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben. Interessanterweise ließ keine der Rednerinnen von CDU, SPD, FDP oder Grünen ernsthaft erkennen, dass sie es für wichtig hielt, dass dieser Forderung des Bundesverfassungsgerichts korrekt nachgekommen wird. Sie alle stellten stattdessen der Forderung des Bundesverfassungsgerichts das Selbstbestimmungsrecht der Frau gegenüber. Warum? Weil die tatsächlichen Abtreibungszahlen die enorme Fragwürdigkeit der jetzigen Regelung noch viel stärker offenbaren würden? Der Verdacht liegt auf der Hand.

In jedem zweiten Fall steht die Frau unter externem Druck

In konsequent weiter gedachter Form griff der Abgeordnete Marcus Pretzell von der Blauen Partei anschließend das Thema Selbstbestimmungsrecht der Frau in seiner Rede auf. So führte Pretzell aus: „In rund 50 Prozent der Fälle von Abtreibungen – auch das ist bekannt – entscheiden Frauen eben gerade nicht alleine und schon gar nicht selbstbestimmt. In rund 50 Prozent der Fälle stehen Frauen unter externem Druck. Ich rede von Arbeitgebern, von Vätern und von anderen, die externen Druck auf Frauen, auf Mütter, ausüben, die gerade deshalb zu keiner freien Entscheidung mehr kommen. Meine Damen und Herren von SPD, Grünen, CDU und FDP, wenn es Ihnen tatsächlich um die Selbstbestimmtheit der Frau geht, dann erwarte ich Sie an dieser Stelle an der Seite der Blauen Partei. Dann erwarte ich Sie an unserer Seite, wenn wir sagen: Dieser externe Druck muss wenigstens aufhören.“

Mit insistierenden Worten führte Marcus Pretzell weiter aus, dass diejenigen unter Strafandrohung stehen müssten, die externen Druck zur Abtreibung auf Frauen in einer solchen emotionalen Ausnahmesituation ausüben würden, denn so sei vermutlich die Hälfte der Abtreibungen zu verhindern und die Politik würde auch den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen. „Sie wären gut beraten, sich an dieser Stelle an die Seite der Frauen, an die Seite der Verfassung und an die Seite der ungeborenen Kinder zu stellen“, schloss Pretzell.

Ob man in den anderen Parteien oder vielleicht zumindest in der CDU erkennt, dass man so den schwangeren Müttern und gleichzeitig den ungeborenen Kindern enorm helfen und dem Lebensrecht Rechnung tragen könnte, wird sich zeigen.

Selbstbestimmung auch für das Kind

Wenn wir über Selbstbestimmung reden, müssen wir aber auch auf das Selbstbestimmungsrecht des Kindes zu sprechen kommen. Selbstbestimmung kommt auch dem Kind zu, folgt man nicht den hochproblematischen weltanschaulichen Voraussetzungen etwa eines Peter Singers. Natürlich kann ein Kind, zumal im Mutterleib, noch nicht im wörtlichen Sinne für sich selbst bestimmen. Aber es ist extrem wahrscheinlich, dass es, wie normalerweise jeder Mensch, das Leben dem Tod klar vorziehen würde und es einmal tun wird, wenn man es leben lässt. Insofern hat die menschliche Gemeinschaft und in ihrem Sinne auch der demokratische Rechtsstaat die Pflicht, die Anwaltschaft für ein solches Kind auszuüben und dieses gewissenhaft zu tun.

Damit sich hier wieder etwas in eine gute Richtung bewegt, bitte ich Sie, dass Sie sich bewegen. Macht es Sie traurig oder zornig, dass in Deutschland jedes Jahr Ungeborene offiziell bereits in der Größenordnung einer Großstadt – inoffiziell mindestens doppelt so viele – ihres Lebensrechts beraubt werden? Streiten Sie mit für diese Kleinen, die Ihre Stimme brauchen, weil sie noch keine eigene haben! Machen Sie deutlich, dass Ihnen etwas am Thema Menschenwürde liegt und Sie die Lebensrechtsfrage in Ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. Sie können einiges tun, um diesen wirklich Schutzlosesten beizustehen. Bitte tun Sie es. Bitte lassen Sie uns an einer kinderfreundlicheren Gesellschaft bauen, die auch Eltern in ihrer Verantwortung stark macht, ihnen Vertrauen entgegenbringt und ihnen beisteht – von Anfang an.

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Anette Schultner

Anette Schultner engagierte sich bereits in Schul- und Studienzeiten parteipolitisch sowie in freien Gemeinden. Zunächst mehr als zwei Jahrzehnte in den Unionsparteien, später in der AfD. Dort war sie Mitgründerin und bis zu ihrem Ausscheiden aus der Partei Vorsitzende der „Christen in der AfD". Seit Herbst 2017 engagiert sich Schultner für die Blaue Wende. Dort ist sie auch als Referentin für Familien- und Kirchenpolitik tätig. Im April erschien bei SCM Hänssler ihr Buch „Konservativ. Warum das gut ist."