Kolumnen Politik

Abschiebestopp für Syrien muss überprüft werden

Nach den Schlagzeilen zum versuchten Attentat auf den Kölner Hauptbahnhof wurden uns die zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg zugemutet. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Anstatt immer nur unsere eigene Sicherheitslage neu bewerten zu müssen, sollten wir endlich auch die in Syrien neu bewerten. Eine Kolumne von Sylvia Pantel.

Sylvia Pantel

Das versuchte Attentat auf das McDonald’s am Kölner Hauptbahnhof am 15. Oktober hat vielen Menschen Angst gemacht, die täglich mit der Bahn unterwegs sind. Auch wenn das eigentliche Attentat glücklicherweise gescheitert ist: Ein 14-jähriges Mädchen erlitt schwere Brandverletzungen an den Füßen. Bei der anschließenden Geiselnahme in einer Apotheke wurde eine Frau mit Benzin übergossen. Dass der Täter sie nicht mehr anzünden konnte, war nur der schnellen und professionellen Reaktion unserer Polizisten zu verdanken, die den Spuk daraufhin gewaltsam beendet haben.

Später berichteten mehrere Medien, der syrische Tatverdächtige habe gar kein islamistisches Motiv gehabt, sondern sei psychisch gestört. Dabei wurde vergessen, dass sich religiöse oder politische Motive einerseits und eine psychische Störung andererseits nicht ausschließen. Entscheidend ist jedoch, dass es die Menschen nicht beruhigt, wenn sich später herausstellt, der Täter sei ja „nur“ psychisch gestört.

Besser wäre es gewesen, wenn der mutmaßliche Täter, der 55-jährige Syrer Mohammad A. R., gar nicht mehr in Deutschland gewesen wäre. Denn wenn die Medienberichte stimmen, nach denen Mohammad A. R., der in Deutschland 13 Mal straffällig wurde, bereits in Prag einen Asylantrag gestellt hatte, hätte er nach den Dublin-Regeln in die Tschechei zurücküberstellt werden müssen.

Mutmaßlicher Gruppenvergewaltiger war als gefährlich bekannt

Nur einen Tag vor den Kölner Ereignissen gab es in Freiburg eine Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Frau. Acht Männer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren sind dringend tatverdächtig und sitzen nun in Untersuchungshaft. Sieben der Tatverdächtigen stammen laut Polizei aus Syrien, einer ist Deutscher. Der Hauptverdächtige war dem baden-württembergischen Innenministerium bereits als gefährlich bekannt.

Auch das ist in Deutschland inzwischen traurige Realität: Fast immer, wenn wieder ein schreckliches Verbrechen das Land erschüttert, stellt sich schnell heraus, dass der mutmaßliche Täter bereits mehrfach straffällig geworden oder den Behörden bereits als gefährlich bekannt war – aber dennoch nicht abgeschoben wurde. Oder nicht abgeschoben werden konnte, denn im Fall von Syrien besteht ein noch bis Dezember geltendes Abschiebeverbot. Begründet wurde das Verbot mit der Sicherheitslage in dem arabischen Land.

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg wurde angeregt, dass alle Asylbewerber verpflichtende Aufklärungskurse über Sexualität und Gleichberechtigung besuchen sollen. Dort soll ihnen vermittelt werden, dass Sexualdelikte und andere Gewalttaten in Deutschland nicht toleriert werden. Solche Vorschläge sind sicherlich gut gemeint. Aber wer vor einem Aufklärungskurs nicht weiß, dass das Töten und Vergewaltigen von Frauen Unrecht ist, dem werden wir das auch mit einem solchen Kurs nicht mehr beibringen können.

Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen

Der Staat hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen. Genau betrachtet ist das nicht nur seine Pflicht, sondern auch seine Daseinsberechtigung. Und auch der Grund, weshalb wir in Deutschland keine Waffen tragen und unseren Schutz in die Hände des Staates gelegt haben. Auch dafür zahlen wir unsere Steuern. Und es kann nicht sein, dass wir neben denen, die wirklich Hilfe brauchen, auch eine Gruppe von Männern pauschal schützen, die Gewaltbereitschaft, Hass auf Juden und Homosexuelle sowie Frauenverachtung in unser Land gebracht haben. Es kann nicht sein, dass wir das mit der Sicherheitslage in Syrien begründen, sich aber gleichzeitig die in unserem eigenen Land deswegen immer weiter verschlechtert.

Deshalb unterstütze ich die Initiativen des Bundesinnenministeriums und meines Fraktionskollegen Mathias Middelberg, die eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien fordern, um straffällige Flüchtlinge dorthin abschieben zu können. Die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) wurde in Syrien in den letzten Jahren stark zurückgedrängt. Der IS musste die meisten seiner Hochburgen aufgeben, womit zumindest große Teile des Landes wieder befriedet sind. Damit muss es möglich sein, zumindest diejenigen dorthin abzuschieben, die jetzt hier Angst und Schrecken verbreiten.

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

Print Friendly, PDF & Email

Über den Autor

Sylvia Pantel

Sylvia Pantel ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Düsseldorfer Süden. Im Parlament sitzt sie in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Zusammen mit Philipp Lengsfeld ist sie Koordinatorin der Bundestagsabgeordneten im Berliner Kreis, einem Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker. Außerdem ist sie Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union (FU) sowie stellvertretende FU-Landesvorsitzende. Sylvia Pantel ist verheiratet und fünffache Mutter.