Politik

Abschiebung antisemitischer Zuwanderer gefordert

Düsseldorf. Jüdische Gemeinden fordern ein härteres Durchgreifen des Staates bei Angriffen von muslimischen Zuwanderern. In der Endkonsequenz müsse das auch Abschiebungen bedeuten, sagte der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes, Oded Horowitz. „Hier stimmen wir ausdrücklich zu“, sagte die WU-Landesvorsitzende Simone Baum. „Wenn wir es mit der Solidarität mit Juden wirklich ernst meinen, können und dürfen wir es nicht bei Sonntagsreden belassen!“

Oded Horowitz (Bild: NRW.direkt)

Wegen der steigenden Zahl judenfeindlicher Übergriffe fordern jüdische Gemeinden ein härteres Durchgreifen von Politik und Polizei. Die Angriffe von muslimischen Zugewanderten bedeuten eine „neue Qualität, die hinzu gekommen ist“, sagte Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Jüdischer Gemeinden von Nordrhein, in der Mittwochausgabe der WAZ.

„Flüchtlinge sind selbstverständlich willkommen, wenn sie sich an die Spielregeln halten“, sagte Horowitz. „Wenn sie es nicht tun, müssen Konsequenzen folgen, die auch Abschiebung bedeuten können.“ Der Staat müsse bereit sein zu sagen: „Dieser Mensch kann hier nicht bleiben.“ Zum Landesverband Nordrhein gehören die jüdischen Gemeinden in Bonn, Duisburg-Mülheim-Oberhausen, Krefeld, Aachen, Düsseldorf, Essen, Mönchengladbach und Wuppertal. Diese haben insgesamt rund 17.000 Mitglieder.

Die Ansichten zu den Urhebern des dramatisch gestiegenen Judenhasses sind in den letzten zwei Jahren weit auseinandergegangen: Während aus den jüdischen Gemeinden der Region nahezu ausschließlich zu hören ist, dass der größte Teil der Übergriffe gegen Juden aus dem muslimischen Spektrum komme, verweisen die Innenminister von Bund und Ländern stereotyp darauf, dass die Mehrzahl dieser Übergriffe dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werde.

„Können und dürfen es nicht bei Sonntagsreden belassen“

Simone Baum (Bild: NRW.direkt)

„Hier stimmen wir Herrn Horowitz und seinen Forderungen ausdrücklich zu“, sagte die Landesvorsitzende der WerteUnion (WU), Simone Baum, unserer Redaktion. „Seit der unkontrollierten und massenhaften Zuwanderung arabischer Männer hat die Gewalt gegen Juden in Deutschland eine völlig neue Dimension erreicht. Das ist das erste Mal seit der Shoa, dass Juden in Deutschland wieder solche Angst haben müssen. Und wenn wir es mit der Solidarität mit Juden wirklich ernst meinen, können und dürfen wir es nicht bei Sonntagsreden belassen!“

Auch spricht sich Simone Baum dafür aus, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für antisemitische Straftaten zu überprüfen. „Wenn die Innenminister sagen, dass neunzig Prozent dieser Straftaten der PKS Rechts zugeordnet werden, Juden aber selber unisono schildern, die überwiegenden Übergriffe kämen von Muslimen, dann wird offenbar falsch zugeordnet. Seit Jahren lesen wir, dass Muslime, die Juden einen Hitler-Gruß zeigen, der PKS Rechts zugeordnet werden, ebenso die ungeklärten antisemitischen Straftaten. Hier müssen die Innenminister für Aufklärung sorgen, ob diese Darstellungen so zutreffen oder nicht“, sagte Baum am Donnerstag.

„Wenn es zur Normalität wird, dass die Darstellungen der PKS und die der betroffenen Menschen immer scherenförmiger auseinandergehen, dann untergräbt das das Vertrauen der Menschen in der Staat noch weiter“, warnte die WU-Landesvorsitzende. In diesem Zusammenhang erneuerte sie auch die Forderung, gewalttätige Zuwanderer konsequent abzuschieben. Bei der WerteUnion handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von CDU- und CSU-Mitgliedern gegründeter konservativer Initiativen. (ph)

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