Politik

„Abschiebung von Nafris umsetzen“

Düsseldorf/Köln. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland verteidigte die Polizei gegen Kritik von Grünen und Linken wegen der Verwendung des Begriffs „Nafris“. Stattdessen setzte Golland eins drauf und forderte die „konsequente Abschiebung von Nafris“.

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Grüne und Linke kritisieren weiterhin den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht, insbesondere die von der Polizei auf Twitter benutzte Bezeichnung „Nafris“. Der Begriff aus dem Polizei-Jargon bezeichnet „nordafrikanische Intensivtäter“ und wurde von der Polizei verwendet, um Zeichen zu sparen. Kurznachrichten auf Twitter sind auf maximal 140 Zeichen begrenzt.

Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete die Verwendung „herabwürdigender Gruppenbezeichnungen“ wie Nafri als „völlig inakzeptabel“. Auch die spezifische Kontrolle arabisch und nordafrikanisch aussehender Personen bewertete sie kritisch. Zwar habe die Polizei die „Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte die Grünen-Chefin der Rheinischen Post. Es stelle sich aber die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“.

Auch die Partei „Die Linke“ äußerte sich ablehnend: „Racial profiling ist diskriminierend, es verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dass die Kölner Polizeiführung dieses rechtlich fragwürdige Vorgehen dann auch noch in sozialen Netzwerken verbreitet, um Härte gegen vermeintliche Täter zu demonstrieren, ist nicht hinnehmbar“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Jasper Prigge.

„Kontrolle dieser Personen hat vermutlich Schlimmeres verhindert“

Der Landtagsabgeordnete Gregor Golland (CDU) hingegen verteidigte das Handeln der Polizei. In einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Konsequente Abschiebung von Nafris in diesem Jahr umsetzen“ bedankte sich Golland am Montag bei den Polizisten, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten sowie den Ordnungskräften der Stadt Köln für deren „harte und gute Arbeit“. Die intensive Kontrolle der Nordafrikaner sei „absolut richtig“ gewesen und habe „vermutlich Schlimmeres verhindert“.

Gregor Golland sieht aber auch viele Fragen, die nach dieser Silvesternacht von der rot-grünen Landesregierung beantwortet werden müssen: „Um welche Personen handelt es sich genau? Wie ist deren rechtlicher Aufenthaltsstatus? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen? Warum werden diese Personen nicht nach Recht und Gesetz abgeschoben? Wurde nicht durch innere Einsicht dieser Klientel, sondern nur durch den äußeren Druck der Sicherheitskräfte ein ähnliches Verhalten wie beim vergangenen Silvester verhindert? Handelt es sich um eine bewusste Provokation von Personen, die unser Rechts- und Wertesystem ablehnen und auf Gewalt und Kriminalität aus sind? Wie soll langfristig und dauerhaft einer derartigen Entwicklung entgegengetreten werden? Müssen wir jetzt jedes Silvester und andere große Ereignisse derart stark absichern?“

Der Landtagsabgeordnete kündigte an, diese Fragen 2017 im Form parlamentarischer Anfragen zu stellen. „Rot-Grün muss endlich konsequent gegen Straftäter vorgehen und ausreisepflichtige Personen abschieben. Dazu gehört auch, Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat als sichere Herkunftsländer einzustufen“, sagte Gregor Golland abschließend. (ph)

Print Friendly, PDF & Email