Politik

Abstimmung über Presseausschluss

Düsseldorf. Jetzt sollen die Delegierten entscheiden, ob Journalisten am AfD-Landesparteitag in Werl teilnehmen dürfen. Das entschied die NRW-AfD nach einem Protest der Landespressekonferenz.

Bild: NRW.direkt

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Am Mittwochabend hat die Landespressekonferenz (LPK) beim nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD gegen dessen Entscheidung protestiert, beim Landesparteitag am 2. und 3. Juli in Werl keine Journalisten im Plenum zuzulassen. Die LPK bezeichnete dies als „schweren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung“ und verwies dabei darauf, dass es in Nordrhein-Westfalen „seit Jahrzehnten geübte Praxis ist“, dass alle Parteien, die im Landtag vertreten sind oder realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament besitzen, ihre Landesparteitage medienöffentlich abhalten. „Volle journalistische Bewegungsfreiheit, der ungehinderte Zugang zu Parteitagsdokumenten und eine ungefilterte Sicht auf den vollständigen Diskussionsprozess sind die Basis jeder Berichterstattung.“

Die LPK sei nicht bereit, bei diesen journalistischen Standards Abstriche zu machen und appelliere an die NRW-AfD, beim Landesparteitag in Werl „akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen und eine Berichterstattung ohne Einschränkung zuzulassen“. Der Streit um die Teilnahme von Journalisten am AfD-Landesparteitag in Werl schlägt seit zwei Tagen hohe Wellen. Ähnlich wie in allen Demokratien galt es auch in Deutschland bislang als selbstverständlich, dass Journalisten uneingeschränkten Zugang zu Parteitagen haben.

„Sie gehen mit keinem Wort auf die Gründe ein“

In ihrer Antwort am darauffolgenden Tag beschwerte sich Renate Zillessen, Pressesprecherin der NRW-AfD, darüber, dass die LPK bei ihrem Protest mit keinem einzigen Wort auf die gegenwärtige Bedrohungslage für AfD-Mitglieder eingegangen ist. „Dass AfD-Mitglieder auch in NRW mit Bedrohungen und Angriffen verschiedenster Art rechnen müssen, dürfte Ihnen und den Mitgliedern der LPK bekannt sein. Auch wenn wir die Interessen der Medien stets respektieren und zu berücksichtigen versuchen, so stehen sie doch nicht per se über dem ebenso legitimen Interesse insbesondere der sogenannten einfachen AfD-Mitglieder, vor einem ‚Outing‘ und eventuellen Repressionen geschützt zu sein“, schrieb Zillessen. Die AfD habe „das Interesse der Medien an einer unbeschränkten Verfolgung des gesamten Parteitagsgeschehens gegen das ebenso legitime Interesse unserer Mitglieder am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte abwägen“ müssen.

Dennoch änderte die NRW-AfD nach dem scharfen Protest der LPK ihre Haltung. Am frühen Donnerstagabend wurde den Medien mitgeteilt, dass „die potentiell von Veröffentlichung Ihrer Bilder und Wortbeiträge Betroffenen“, also die Delegierten, gleich zu Beginn des Parteitages in Werl darüber abstimmen sollen, ob Journalisten uneingeschränkten Zugang bekommen oder nicht.

In der letzten Woche gab es in Düsseldorf sowie in Duisburg mehrere Farb-Anschläge linker Gruppen auf Wohnungen und Geschäfte von AfD-Mitgliedern. Auf Nachfrage erklärte Renate Zillessen, dass die Sorge vor weiteren Anschlägen oder anderen Repressionen bei den Mitgliedern der NRW-AfD derzeit groß sei. Verstärkt werde die Sorge durch Ankündigungen linksextremer Gruppen, ebenfalls nach Werl zu kommen. Fälle, in denen Delegierte der NRW-AfD durch Medienveröffentlichungen zu Parteitagen persönliche Nachteile erleiden mussten, habe es aber noch nicht gegeben. (ph)

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