Düsseldorf Politik

AfD darf in den Henkel-Saal

Düsseldorf. Die AfD kann ihre Wahlkampfveranstaltung am Sonntag im Henkel-Saal durchführen. Die Kündigung durch den Saalbetreiber sei unwirksam, entschied das Amtsgericht. Auf Nachfrage, wie solche Vorgänge unter demokratischen Aspekten zu bewerten sind, hielt sich die CDU bedeckt. Die FDP jedoch bezog Position gegen die AfD.

Die AfD darf ihre für Sonntagabend im Henkel-Saal in der Düsseldorfer Altstadt geplante Wahlkampfveranstaltung durchführen. Das teilte das Amtsgericht am Freitag mit. Zwischen dem Schlösser Quartier Bohème und der AfD war am 14. Juli ein Mietvertrag für den Henkel-Saal geschlossen worden. Dieser wurde am 2. August von den Betreibern des Quartier Bohème wieder gekündigt. „Ein Mitarbeiter unserer Eventabteilung hat die Anfrage der Partei im Juli zunächst positiv beantwortet“, sagte Christian Erdmann vom Quartier Bohème zur Begründung in der Rheinischen Post. „Als unsere Geschäftsführung davon erfahren hat, hat sie der AfD sofort abgesagt. Wir stimmen nicht mit den Werten der Partei überein, eine solche Veranstaltung wird es bei uns im Haus nicht geben.“

Nachdem die AfD darauf mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung reagiert hatte, argumentierten die Betreiber des Quartier Bohème mit einer zu erwartenden Gefahrenlage. Das Gericht entschied jedoch, dass der Mietvertrag nicht erloschen sei. „Im Übrigen sei die Polizei bei gewalttätigen Ausschreitungen zum Einschreiten verpflichtet und in der Lage, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten. Gleiches gelte für eventuell befürchtete Blockaden von Fluchtwegen durch Demonstranten. Soweit die Antragsgegnerin eine Gefährdung der Sicherheit durch Demonstranten prognostiziere, stelle dies lediglich eine mittelbare Gefährdung dar, die nicht dem Antragsteller zuzurechnen sei. Die Veranstaltung als solche stelle unstreitig keine Gefahr dar“, hieß es dazu in der Begründung.

CDU hält sich bedeckt, FDP bezieht Position gegen die AfD

Aus Anlass der Auseinandersetzungen um den AfD-Wahlkampfauftakt im Henkel-Saal hat unsere Redaktion bei CDU und FDP nachgefragt, wie die Parteien diese Vorgänge unter demokratischen Aspekten bewerten. Antwort kam aber nur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Kreisvorsitzende sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. „In der Tat ist die AfD in Deutschland als Partei nicht verboten. Dennoch fiel ein Großteil der Mitglieder dadurch auf, dass sie sich homophob, fremdenfeindlich und antisemitisch geäußert haben. Es gibt Vertreter der AfD, die nicht einmal davor zurückschrecken, den Holocaust zu leugnen“, schrieb Strack-Zimmermann. „Dass ein Privatmann, der ein Restaurant oder eine Versammlungsstätte leitet, einer solchen Partei im wahrsten Sinne des Wortes keinen Raum geben möchte, kann ich nachvollziehen und begrüße dies auch ausdrücklich.“ Darüber hinaus sei es jedoch „seine persönliche Entscheidung, wem er einen Raum vermieten möchte und wem nicht“. Da im Fall des Henkel-Saals bereits ein Mietvertrag geschlossen wurde und erst danach wieder abgesagt wurde, müssten die Beteiligten dies untereinander juristisch regeln.

Auf Nachfrage unserer Redaktion, was genau sie mit dem Vorwurf meine, Vertreter der AfD würden nicht davor zurückschrecken, den Holocaust zu leugnen, verwies Marie-Agnes Strack-Zimmermann darauf, dass der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke 2016 in einer Rede das Leugnen der Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich als „Meinungsdelikt“ bezeichnet hatte. Gegen den auch in seiner eigenen Partei umstrittenen Thüringer Politiker hat die AfD ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Anlass war eine Rede im Januar 2017, in der Höcke unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende von 180 Grad“ gefordert hatte. (ph)

Bild: NRW.direkt

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