Mönchengladbach Politik

AfD-Liste zugelassen

Düsseldorf/Mönchengladbach. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der nordrhein-westfälischen AfD für die Bundestagswahl zugelassen. Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft am Niederrhein weiter wegen einer möglichen Wahlfälschung bei der Landtagswahl.

Altenheim Eicken (Bild: NRW.direkt)

Nach einer mehr als einstündigen Debatte hat der Landeswahlausschuss am Freitag in Düsseldorf die Kandidatenliste der Landes-AfD für die Bundestagswahl zugelassen. Die Mitglieder der AfD mussten bis zuletzt zittern, weil in einem anonymen Schreiben der Vorwurf der Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung erhoben wurde.

Aber trotz „sicher nachweisbarer Rechtsverstöße“ sei eine Zulassung der Liste vertretbar, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Auf die Ergebnisse der auf die Liste gewählten Kandidaten hätten diese Versäumnisse keinen Einfluss gehabt. Der Landeswahlausschuss votierte mit sechs zu zwei Stimmen für die Zulassung der Liste. Die Listen von CDU, SPD, FDP, Grünen sowie der Partei „Die Linke“ wurden ebenfalls zugelassen.

Ermittlungen wegen Wahlfälschung gehen weiter

Die Frage möglicher Wahlfälschungen bei der Landtagswahl bleibt hingegen spannend. In Mönchengladbach sind die Ermittlungen dazu noch immer nicht abgeschlossen. Das ergab eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft am Freitag. Bei der Landtagswahl am 14. Mai wurden im Mönchengladbacher Wahlbezirk ‚Altenheim Eicken‘ alle 37 für die AfD abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Zur Ermittlung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wurde aus dem Wahlbezirk mitgeteilt, dass die AfD-Kandidatin Viola Walendy 7,6 Prozent der Erststimmen, ihre Partei aber null Zweitstimmen bekommen habe.

Nachdem die lokale Presse darüber berichtet hatte, räumte ein Mitarbeiter der Stadt ein, dass die Stimmzettel keinerlei Auffälligkeiten aufgewiesen hätten, anhand derer man sie für ungültig hätte erklären können. Die polizeilichen Ermittlungen dazu, die fast zwei Monate in Anspruch genommen haben, waren bereits vor Wochen beendet. Über den endgültigen Abschluss der Ermittlungen entscheidet jedoch die Staatsanwaltschaft. Die AfD will jetzt ihren Anwalt einschalten, damit dieser Akteneinsicht nehmen kann. Die Partei hatte vor einer Woche Einspruch gegen die endgültige Feststellung des Wahlergebnisses erhoben und eine Neuauszählung aller Stimmen gefordert. (ph)

Print Friendly, PDF & Email