Politik

AfD stellt Russlanddeutschen auf

Euskirchen. Mit Eugen Schmidt wählte die AfD am Wochenende einen Vertreter der Russlanddeutschen auf die Landesliste für die Bundestagswahl. Die unspektakulär scheinende Personalie könnte die Union viele Stimmen kosten. In NRW hatte die CDU ihren Vertreter der Russlanddeutschen nur mit einem der hinteren und damit chancenlosen Listenplätze abgespeist.

Eugen Schmidt (Bild: NRW.direkt)

Am Wochenende wurde im Euskirchener City-Forum die Wahlversammlung der AfD zur Aufstellung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl im September fortgesetzt. Politisch am bedeutsamsten dürfte die Wahl von Eugen Schmidt auf Platz 17 der Liste gewesen sein, denn der 41-jährige Diplom-Informatiker betreibt das Netzwerk der Russlanddeutschen innerhalb der AfD. Viele Jahre lang galten die Russlanddeutschen als loyale CDU-Stammwähler. In den letzten Jahren aber zeigten sie sich immer unzufriedener mit der Zuwanderungspolitik von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Und das Christentum geht bei der CDU langsam zurück“, erläuterte Eugen Schmidt die Unzufriedenheit der Russlanddeutschen und sein Engagement für die AfD.

Vor dem Hintergrund, dass die Landes-CDU ihren Vertreter der Russlanddeutschen mit dem chancenlosen Listenplatz 48 abgespeist und damit offen ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Unmut dieser Bevölkerungsgruppe gezeigt hat, sind mit Schmidts Aufstellung weitere massive Stimmverluste der Union an die AfD möglich geworden. „Das wird eine böse Überraschung für die CDU“, sagte Eugen Schmidt nach seiner Wahl am Samstag. „Irgendwann ist das Maß einfach voll.“ Dabei verwies er darauf, dass die Russlanddeutschen bundesweit mehr als vier Millionen Wähler stellen.

Soziales Programm nicht vermarktet

In Teilen der AfD herrschte jedoch Unmut darüber, wie die Partei gegenüber der SPD ins Hintertreffen geraten ist. „All die Punkte, die sich die SPD mit Martin Schulz jetzt zur Veränderung der Situation Arbeitsloser auf ihre Fahnen schreibt, hat die Landes-AfD bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen. Wenn ich sehe, dass die SPD mit ihrem großen Apparat in manchen Punkten zu den gleichen Ergebnissen kommt wie die kleine AfD, muss ich schmunzeln. Aber offenbar waren wir nicht in der Lage, diese Punkte auch medienwirksam zu vermarkten“, sagte Uwe Witt in Euskirchen.

Witt ist Bundesvorsitzender der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA) und wurde am Wochenende zuvor auf Platz 13 der Liste gewählt. Dennoch sieht er einen Unterschied zu dem, was SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz jetzt den Wählern verspricht: „Wir wollen die gezielte Förderung von Langzeitarbeitslosen, das hat Schulz von uns übernommen. Aber im Gegensatz zu Schulz wollen wir kein Füllhorn ausschütten und keine Sozialleistungen für alle. So was dient nur dem Stimmenfang, hilft aber denen, die unsere Hilfe brauchen, nicht weiter.“ Den Vorwurf, linke Positionen zu vertreten, wies Uwe Witt zurück: „Gute Sozialpolitik wurde in Deutschland immer von Konservativen gemacht. Aber manchen passt es offenbar nicht in ihr Weltbild, dass die AfD auch für die kleinen Leute da sein will.“

Schwierige Wahlen und müde Delegierte

In Euskirchen zeigte sich aber auch, dass die Bemühungen der nordrhein-westfälischen AfD, sich von Radikalismus jeder Art abzugrenzen, immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet sind. So wurde der parteiintern als „Aluhut“ bezeichnete Sebastian Schulze auf Platz 18 der Liste gewählt. Schulze brachte die Parteiführung bereits 2014 als Mitorganisator des „Alternativen Wissenskongresses“ gegen sich auf. Nachdem er sich jedoch uneinsichtig gezeigt hatte, distanzierte sich die AfD von der umstrittenen Veranstaltung. Schulzes ungebremste Aktivitäten im verschwörungstheoretischen Milieu brachten den ansonsten seriösen AfD-Kreisverband Märkischer Kreis bis zuletzt in Schwierigkeiten.

Nachdem die Wahl des Listenplatzes 20 mehrere Stunden in Anspruch genommen hat, ging es erst am Sonntag wieder zügig weiter. Dabei wurde unter anderem der Bochumer AfD-Fraktionsvorsitzende Wolf-Dieter Liese auf Platz 21 gewählt. Die erste Frau auf der Liste wurde Linn Siebecke auf Platz 23. Möglicherweise wird nach der Landtagswahl im Mai bis Platz 40 weitergewählt. Dann aber könnte die Zeit bis zum Ende der Abgabefrist knapp werden. Nachdem viele ermüdete Delegierte zum dritten Listenwahl-Wochenende in Folge gar nicht mehr erschienen sind, wurden auch die Stimmen derer lauter, die für zukünftige Listenaufstellungen eine Vorschlagsliste des Landesvorstandes haben wollen.

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