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Ahmadiyya-Gemeinde verklagt Kritikerin

Düsseldorf. Die Publizistin Necla Kelek ist von der Ahmadiyya-Gemeinde verklagt worden. In NRW hat die wegen ihres Frauenbildes umstrittene islamische Gemeinde die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragt. Große Teile der Politik wollen jedoch keine öffentliche Diskussion darüber. „Frauen haben nicht jahrhundertelang für ihre Rechte gekämpft, damit solche Dinge jetzt hinter verschlossenen Türen entschieden und kritische Stimmen wie Frau Kelek auf juristischem Weg mundtot gemacht werden“, kritisiert Sylvia Pantel, Kreisvorsitzende der Frauen Union.

Frauen der Ahmadiyya-Gemeinde bei einer Demonstration in Köln (Bild: NRW.direkt)

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde (AMJ) hat eine Unterlassungsklage gegen die als islamkritisch geltende Publizistin Necla Kelek eingereicht. Der Prozess dazu begann am Donnerstag in Frankfurt. Der vorläufig geschätzte Streitwert beläuft sich auf 100.000 Euro. Kelek werden Aussagen aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf) am 23. August 2017 vorgeworfen, berichtete die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

In dem Interview hatte Necla Kelek gesagt, die Ahmadiyya-Gemeinde sei eine „Sekte“, sie nutze ihren Status als Körperschaft, um eine „politische Agenda“ zu verfolgen und sei in ihrer religiösen Praxis „nicht transparent“. Das Interview ist unter der Überschrift „Alles andere als weltoffen“ bis heute auf der Internet-Seite des Dlf zu finden.

Einen der Hintergründe dieser Klage sieht die NZZ darin, dass die Ahmadiyya-Gemeinde auf Expansion angelegt ist. So sei ihr 1989 beschlossener „Hundert-Moscheen-Plan“, die Errichtung von einhundert islamischen Gotteshäusern in Deutschland, in der Umsetzung begriffen. Dazu benötige die AMJ jedoch die Unterstützung der Politik. Deswegen sei es für die Ahmadiyya-Gemeinde von großer Wichtigkeit, sich bei der Islam-Konferenz Ende November in Berlin „als quasi liberale Gruppierung zu zeigen“. Dabei wäre „das Label Sekte geschäftsschädigend“, vermutet die NZZ.

In NRW Anerkennung als Körperschaft beantragt

Die AMJ hat in Deutschland rund 35.000 Mitglieder. In Hessen wurde die umstrittene Gemeinde bereits 2013 als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) anerkannt, im darauffolgenden Jahr auch in Hamburg. Mit diesem Status ist die laut ihrer Satzung einem Kalifen in Pakistan unterstehende Ahmadiyya-Gemeinde christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt. Unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit beantragte die AMJ im Januar auch in Nordrhein-Westfalen die Anerkennung als KöR.

Die endgültige Entscheidung darüber wird in der Staatskanzlei getroffen. Im Landtag setzte die AfD-Fraktion dazu eine Sachverständigen-Anhörung durch. Diese soll eine Empfehlung des Landtags an die Staatskanzlei zum Ziel haben. Die Anhörung werde voraussichtlich im Januar stattfinden, sagte ein Sprecher des Landtags auf Nachfrage unserer Redaktion. Ob es aber tatsächlich eine Diskussion darüber geben wird, gilt als zweifelhaft: Auf von der AfD eingebrachte Anträge und Anhörungen reagieren andere Fraktionen oftmals damit, die Aussprache zur Sache in den Ausschüssen zu boykottieren.

Hinzu kommt, dass viele Politiker den Wunsch der Ahmadiyya-Gemeinde nach Anerkennung als KöR gar nicht öffentlich diskutiert wissen wollen: So sprach etwa Elisabeth Müller-Witt (SPD) im Juni davon, dass die Anerkennung von Religionsgemeinschaften zu „sensibel“ sei, als dass sie „im politischen Markt“ bearbeitet werden dürfe. „Wir wollen nicht jede Religionsgemeinschaft auf dem Markt verhandeln“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, als sie sich gegen die Sachverständigen-Anhörung ausgesprochen hatte.

„Frauenbild der Ahmadiyya entspricht nicht dem Grundgesetz“

Eine der wenigen Ausnahmen auf Seiten der Politik ist Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen Union in Düsseldorf. Pantel hatte die Ahmadiyya-Gemeinde in den letzten Jahren mehrfach für ihr rückständiges Frauenbild kritisiert.

„Für mein Verständnis verträgt sich das Frauenbild der Ahmadiyya-Gemeinde nicht mit unseren Vorstellungen der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Und damit entspricht es auch nicht dem Grundgesetz. Deswegen halte ich es für falsch, die AMJ als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen“, sagte Sylvia Pantel am Freitag unserer Redaktion. „Und natürlich müssen wir als Gesellschaft darüber diskutieren. Frauen haben nicht jahrhundertelang für ihre Rechte gekämpft, damit solche Dinge jetzt hinter verschlossenen Türen entschieden und kritische Stimmen wie Frau Kelek auf juristischem Weg mundtot gemacht werden.“

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