Köln Politik

„Allahu akbar“ in der CDU?

Köln. Anfang Juli stellten sich die Muslime in der CDU (Midu) in der Domstadt der Öffentlichkeit vor. Erst Wochen später wurde bekannt, dass es dabei auch „Allahu akbar“-Rufe gegeben haben soll. Der JA-Vorsitzende Sven Tritschler sieht solche Vorgänge als Grund, weshalb sich ehemalige Unions-Anhänger der AfD anschließen.

Sven Tritschler 2014 bei einer Kundgebung gegen muslimischen Antisemitismus vor der Alten Synagoge in Essen (Bild: NRW.direkt)

Sven Tritschler 2014 bei einer Kundgebung gegen muslimischen Antisemitismus vor der Alten Synagoge in Essen (Bild: NRW.direkt)

Vor rund zwei Jahren geriet die nordrhein-westfälische CDU wegen unzureichender Abgrenzung zum Islamismus in monatelange Schlagzeilen. Ins Rollen kam die Geschichte mit einer Forderung der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem Personen aus dem Umfeld der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe nicht gleichzeitig Mitglied in der CDU sein dürfen. Unter den Namen, die damals medial genannt wurden, war auch der des Duisburger CDU-Ratsherrn Gürsel Dogan. Pantel verlor wegen dieser Forderung ihren Sitz im CDU-Landesvorstand. Dennoch blieb sie bei ihrer Haltung: „Ich will keine Rechtsextremisten in der CDU, weder deutsche noch türkische“, sagte sie im Mai 2014 auf einer Veranstaltung in Neuss.

Noch im gleichen Monat gab es schwere Verstimmungen im CDU-Landesverband, nachdem auf Facebook ein Foto aufgetaucht war, das zwei Essener CDU-Ratskandidaten vor einer Moschee der als antisemitisch bekannten und damals vom Verfassungsschutz überwachten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gezeigt hatte. Der damalige Essener CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Oberbürgermeister Thomas Kufen distanzierte sich daraufhin in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von dem Besuch: „Wir als CDU wollen mit Milli Görüs ganz klar nichts zu tun haben.“

Aber nicht jeder in der Partei hielt sich daran: Als im Oktober 2014 bekannt wurde, dass die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Wochen zuvor eine Milli Görüs-Abordnung in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen und dies der Presse verschwiegen hatte, war die unzureichende Abgrenzung der NRW-CDU zum Islamismus erneut Gegenstand von Schlagzeilen. In der Hagener CDU rumorte es daraufhin; es gab einzelne Parteiaustritte und schwere interne Auseinandersetzungen. Danach aber wurde es wieder ruhig um diese Dinge; selbst auf ihren Facebook-Seiten hielten sich alle beteiligten Personen stark zurück.

Kommen die Grauen Wölfe in der CDU zurück?

Möglicherweise jedoch kommen jetzt erneut solche Schlagzeilen auf die CDU zu. Als der Duisburger Integrationsrat Anfang Juni eine Resolution verabschiedete, in der der Völkermord an den Armeniern als „Lüge“ und „Verleumdung der Türkei“ bezeichnet wurde, waren der Antragssteller Rainer Grün und Gürsel Dogan die einzigen vom Stadtrat entsandten Vertreter, die die Abstimmung darüber nicht abgelehnt hatten. Aber bei diesem Vorgang hatte die CDU noch Glück; keiner der Journalisten verstand das als Anlass weiterer Nachforschungen oder sah einen Bezug zu den Debatten zwei Jahre zuvor.

Als sich aber der neue Arbeitskreis Muslime in der CDU (Midu) Anfang Juli in Köln der Öffentlichkeit vorgestellt hat, war dies von starkem Medieninteresse begleitet. Und was danach berichtet wurde, war geeignet, selbst denen Bauchschmerzen zu bereitet, die es stets begrüßt haben, dass auch die CDU offen für Muslime ist: Von den prominenten Muslimen in der CDU war bei der Midu-Gründung niemand dabei. Diese seien „weit weg von der muslimischen Basis“, wurde Midu-Sprecher Cihan Sügür in der taz zitiert. Eine Aussage, die selbst Cemile Giousouf galt. Stattdessen waren Vertreter des Zentralrats der Muslime, der von der Türkei gelenkten DITIB sowie der ATIB eingeladen.

Die Avrupa Türk-Islam Birligi (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V., Abkürzung ATIB) ist 1987 nach der Abspaltung einer Gruppe von Mitgliedsvereinen der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) entstanden. Da es sich bei der ADÜTDF um die Auslandsorganisation der Grauen Wölfe handelt, wird die ATIB trotz entsprechender Distanzierungen bis heute mit diesen in Verbindung gebracht. Ein Vorgang, der nur zwei Jahren nach den Schlagzeilen um Graue Wölfe in der NRW-CDU eigentlich hätte Alarmglocken schrillen lassen müssen. Stattdessen aber ließ CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Versammlung in Köln „gutes Gelingen“ ausrichten und machte damit deutlich, dass die Midu den Segen der Parteiführung hat.

„Merkel-CDU hofiert die Handlanger Erdogans“

Zu allem Überfluss wurde drei Wochen später bekannt, dass es auf dieser Versammlung auch „Allahu akbar“-Rufe gegeben haben soll: „Mit ‚Allahu akbar‘-Rufen feuern die Jihadisten und Salafisten in Syrien und dem Irak gewöhnlich ihre Geschosse auf die ‚Ungläubigen‘ ab. Kürzlich fand die Gründungsversammlung der Midu, der Initiative ‚Muslime in der CDU‘ in Köln, mit eben diesem Gebetsruf statt“, schrieb die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) am letzten Freitag. Die Gründungsmitglieder der Midu bezeichnete die PAZ als „Sympathisanten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“.

Dennoch hielten sich die politischen Konkurrenten der CDU bislang mit Kritik zurück. Eine Ausnahme machte dabei lediglich Sven Tritschler, Bundes- und Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative: „In diesen Tagen erlebt Europa eine nie da gewesene islamistische Terrorwelle, in der Türkei werden die Menschenrechte abgeschafft, und die Merkel-CDU hofiert die Handlanger Erdogans und Islam-Lobbyisten. Es braucht wohl keinen Beweis mehr, dass diese Union mit der christlich-konservativen Partei Adenauers so viel zu tun hat wie die Grünen“, sagte er am Dienstag wörtlich. Daher wundere es ihn auch nicht, dass sich ehemalige Unions-Anhänger seiner Partei anschließen.

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