Düsseldorf Politik

Anfang vom Ende des Kontrollverlustes?

Düsseldorf. Mit dem Asylkompromiss von CDU und CSU könnte Deutschland „ganz am Anfang der Beendigung des Kontrollverlustes stehen“. Das sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, am Mittwoch auf einer CDU-Veranstaltung im Maxhaus. „Wer sagt, dass man die Grenze nicht schützen kann, der gibt einen wesentlichen Staatsbegriff auf.“

Rainer Wendt im Maxhaus (Bild: NRW.direkt)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, war am frühen Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Düsseldorf zu Gast. Seine Rede war Teil einer von dem CDU-Politiker Mathias Höschel unter dem Titel „Forum für Europa“ organisierten Veranstaltungsreihe. Unter den rund 70 Besuchern im Maxhaus waren auch Bürgermeister Friedrich Conzen (CDU) sowie Klaus Egbers, Vorsitzender der Düsseldorfer Senioren Union.

In seiner rund einstündigen Rede übte Rainer Wendt harte Kritik an der bisherigen Asylpolitik: „Wenn Sie irgendwo Hausverbot haben, heißt das, dass Sie dort nicht mehr reinkommen. Aber wenn Sie Einreiseverbot nach Deutschland haben, sind Sie herzlich eingeladen wiederzukommen. Das ist ein Irrsinn!“ Den am Montag von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromiss bewertete er jedoch vorsichtig optimistisch: „Damit könnten wir ganz am Anfang der Beendigung des Kontrollverlustes stehen.“

Forderung nach gemeinsamem Konzept mit Seehofer

„Ich finde, dass Horst Seehofer recht hat und ich finde es mutig, wie er das durchgesetzt hat“, lobte er den Bundesinnenminister. Die Transitzonen an der Grenze zu Österreich würden jedoch dazu führen, dass „die Länder unterschiedlich mit Zuwanderung belastet werden“. Deswegen müssten die Innenminister „die Kraft finden“, mit Seehofer „ein gemeinsames Konzept“ zu finden, forderte Rainer Wendt.

„Wer sagt, dass man die Grenze nicht schützen kann, der gibt einen wesentlichen Staatsbegriff auf“, führte der Polizeigewerkschaftler weiter aus und verwies dabei auf den Begriff des Staatsgebietes. „Und da kann niemand, auch nicht unsere Parteivorsitzende, sagen, das gebe es nicht mehr“, sagte das CDU-Mitglied Wendt.

Den Widerspruch eines stadtbekannten Mitglieds des linken Flügel der Düsseldorfer CDU wies Rainer Wendt zurück: „Es geht nicht darum, an der Grenze nach Venlo wieder Ausweise vorzuzeigen. Das will doch niemand. Modernes Grenzmanagement ist etwas anderes als das Schließen von Grenzen.“

„Kaum jemand telefoniert noch“

Weiteres Thema seiner Rede waren die seiner Meinung nach unzureichenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr. Dabei verwies Rainer Wendt auf den erst kürzlich in Köln geplante Biowaffen-Anschlag, der nur durch Hinweise von US-Diensten verhindert werden konnte. „Von deren Technologie sind wir in Deutschland weit entfernt. Und wenn ich mir die politische Konstellation so anschaue, wird das noch lange so bleiben.“

Das Abhören von Telefonaten reiche vor dem Hintergrund heutiger terroristischer Bedrohungen nicht mehr, den Diensten müsse auch möglich gemacht werden, WhatsApp, Messenger und andere Formen von Internet-Kommunikation zu überwachen, lautete seine Forderung. „Wir können nicht erwarten, dass uns Dienste rechtzeitig vor Anschlägen warnen, wenn wir ihnen nur erlauben, Zeitung zu lesen und abends die Tagesschau zu gucken“, sagte Rainer Wendt unter dem Beifall des Publikums.

„PKS zeigt alles Mögliche an, nur nicht die Kriminalität“

Die Ausweitung solcher Befugnisse hätte jedoch stets den Protest von Linken, Grünen und einigen FDP-Politikern zur Folge, die sofort vor einem „Überwachungsstaat“ warnten. „Einige Leute, wie der Herr Baum von der FDP, sind seit 40 Jahren auf dem Weg in den Überwachungsstaat – und immer noch nicht dort angekommen“, spottete der DPolG-Chef.

Die in Nordrhein-Westfalen inzwischen wieder abgeschaffte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bezeichnete Rainer Wendt als „überflüssigen, rot-grün-linken Blödsinn“, der Polizisten lediglich unter Generalverdacht stelle. Im Zusammenhang mit der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) sprach er davon, dass diese nur „mit Vorsicht zu genießen“ sei, da die PKS „immer alles Mögliche anzeigt, nur nicht die Kriminalität“. Dies sei darin begründet, dass von der PKS nur erfasst sei, was auch von der Polizei entsprechend bearbeitet wurde. So sei etwa der Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin nicht mehr verfolgt worden und daraufhin in der Statistik zurückgegangen. (ph)

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