Politik

Anhörung zur Ahmadiyya-Gemeinde beschlossen

Düsseldorf. Der Landtag hat am Donnerstag eine Experten-Anhörung zur Ahmadiyya Muslim Jamaat beschlossen. Hintergrund ist der Antrag der umstrittenen islamischen Gemeinde auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Debatte über die Zulässigkeit einer solchen Anhörung geriet zum Duell zwischen Elisabeth Müller-Witt (SPD) und Gabriele Walger-Demolsky (AfD). Die abschließende Entscheidung über eine Anerkennung aber trifft die Landesregierung.

Frauen aus der Ahmadiyya-Gemeinde bei einer Demonstration in Köln (Bild: NRW.direkt)

Als am 19. Januar ein Antrag der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde (AMJ) auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei einging, schenkten weder Politiker noch Medien diesem Vorgang Aufmerksamkeit. Die wegen ihres Frauenbildes umstrittene und auch als Ahmadiyya-Gemeinde bezeichnete AMJ hat in Deutschland rund 35.000 Mitglieder.

In Hessen wurde die AMJ bereits 2013 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt, im darauffolgenden Jahr auch in Hamburg. Mit diesem Status ist die laut ihrer Satzung einem Kalifen in Pakistan unterstehende AMJ christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt. Das Verfahren über die Anerkennung nahm in Hessen insgesamt rund sechs Jahre in Anspruch. In Hamburg wurde nur rund ein Jahr benötigt, da dort im Wesentlichen die Beurteilung aus Hessen ohne weitere eigene Prüfung übernommen wurde.

Frauen Union gegen Anerkennung der AMJ

Rund einen Monat nach Antragstellung sprach sich die Düsseldorfer Frauen Union (FU) klar gegen die Anerkennung der Ahmadiyya-Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts aus. „Die AMJ wirbt offen für ein Frauenbild, das nicht mit unserem Grundgesetz im Einklang steht“, sagte deren Kreisvorsitzende Sylvia Pantel unserer Redaktion zur Begründung. „Also sollte es unser vordergründiges Interesse sein, dass der Antrag der AMJ keinen Erfolg haben darf.“

In Düsseldorf hatte sich die FU bereits 2017 mehrfach kritisch zur AMJ geäußert. Anlass war eine Ausstellung der AMJ im Düsseldorfer Rathaus im Februar 2017, bei der auch Broschüren angeboten wurden, die nach Ansicht einer Journalistin frauenfeindliche Inhalte enthielten. Die CDU-Ratsfraktion kam zum gleichen Ergebnis und bezeichnete das Frauenbild der Ahmadiyya-Gemeinde als „fundamentalistisch“.

AfD-Fraktion will den Landtag involvieren

Daraufhin wurde auch die AfD-Landtagsfraktion aktiv und beantragte im April, dass sich der Landtag mit dem Wunsch der AMJ auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts befassen soll. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, der Ahmadiyya-Gemeinde diesen Status zu verweigern.

„Die Nichtanerkennung wäre kein Zeichen von Fremden- oder Islamfeindlichkeit, sondern Ausdruck der Gesellschaft, die Anforderungen stellt, die Normen, aber auch eine Leitkultur festlegt“, hieß es in dem von der integrationspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Gabriele Walger-Demolsky, initiierten Antrag, der daraufhin in verschiedene Ausschüsse überwiesen wurde.

Antrag der AMJ noch in der Bearbeitung

Das führte dazu, dass der Hauptausschuss am Donnerstag über die weitere Behandlung des AfD-Antrags zu entscheiden hatte. Dort erläuterte der Leiter der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), dass der Antrag der AMJ derzeit noch bearbeitet werde. Dies läge daran, dass zuerst alles abgearbeitet werden müsse, was noch vor diesem dort eingegangen sei.

Gabriele Walger-Demolsky schlug eine Anhörung von Sachverständigen vor, auf deren Grundlage der Landtag der Landesregierung eine Empfehlung aussprechen sollte. Dabei betonte sie, dass eine Positionierung des Landtags „nur empfehlenden Charakter“ haben dürfe und es in keinster Weise beabsichtigt sei, dem bei der Landesregierung anhängigen Verfahren vorzugreifen. „Aber wir haben als Volksvertreter das Recht, uns eine eigene Meinung dazu zu bilden“, begründete sie ihre Haltung.

SPD: Thema gehört nicht auf den „politischen Markt“

Das stieß jedoch auf den erbitterten Widerstand von Elisabeth Müller-Witt, die eine Anhörung von Sachverständigen als „zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zulässig“ betrachtete. „Wir wollen nicht jede Religionsgemeinschaft auf dem Markt verhandeln“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss. Außerdem bezweifelte sie, dass das Landesparlament ein Recht habe, sich derzeit mit dem Antrag der AfD-Fraktion zu befassen. Mehrfach verwies sie darauf, dass die Anerkennung von Religionsgemeinschaften zu „sensibel“ sei, als dass sie „im politischen Markt“ bearbeitet werden dürfe.

Angela Freimuth (FDP) und Daniel Hagemeier (CDU) schlossen sich ihrer Argumentation an, verwiesen aber gleichzeitig darauf, dass die AfD im Sinne des Minderheitenrechts einen Anspruch auf eine solche Anhörung habe und diese auch durchgeführt werden müsse, wenn die AfD-Fraktion bei ihrem Antrag bleibe. Müller-Witt aber blieb bei ihrer Haltung: „Ich habe da meine Bedenken.“

Keine rechtlichen Bedenken gegen AfD-Antrag

Dann wollte die SPD-Politikerin von Nathanael Liminski wissen, wie die Landesregierung dazu stehe. Liminski aber reagierte zurückhaltend und verwies darauf, die Landtags-Verwaltung müsse entscheiden, ob rechtliche Bedenken bestehen. Daraufhin sagte der Ausschuss-Vorsitzende Marcus Optendrenk (CDU), die Verwaltung habe „nichts gefunden“, was dagegen spreche, dass sich der Landtag mit dem Antrag der AfD-Fraktion befasse.

Elisabeth Müller-Witt aber gab nicht auf und argumentierte, die Staatskanzlei sei noch nicht mit dem Antrag der AMJ befasst. Aber auch Gabriele Walger-Demolsky gab nicht auf und blieb bei ihrer Forderung nach einer Experten-Anhörung. Als Marcus Optendrenk zur Abstimmung aufrief, votierte die AfD-Fraktion für die Anhörung, alle anderen Fraktionen enthielten sich – womit die Anhörung beschlossen war.

Experten werden Fragen zur AMJ beantworten

Weiter wurde beschlossen, dass jede Fraktion einen Experten benennen darf. Im Ergebnis heißt das, dass in den nächsten Monaten eine öffentliche Anhörung im Landtag stattfinden wird, in der maximal fünf Sachverständige ihre Sichtweise auf die Ahmadiyya Muslim Jamaat erläutern und Fragen von Abgeordneten dazu beantworten werden.

Auch wenn die später folgende Positionierung des Landtags zum Wunsch der Ahmadiyya-Gemeinde auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft lediglich empfehlenden Charakter hat und die endgültige Entscheidung entsprechend der gesetzlichen Regelungen von der Landesregierung getroffen wird, so dürfte dieser Anhörung eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zukommen. Denn so wird nicht nur hinter verschlossenen Türen über die Anerkennung einer umstrittenen Gruppierung verhandelt, sondern auch öffentlich: Zuerst werden sich die Experten in einer öffentlichen Anhörung zur AMJ äußern. Dann werden die Parlamentarier in den Ausschüssen und abschließend im Plenum ebenfalls öffentlich darüber debattieren, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Dass Nathanael Liminski am Donnerstag keinerlei Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben hat, legt die Vermutung nahe, dass sich die Landesregierung nicht nur der Brisanz dieses Vorganges bewusst ist – sondern auch der Wichtigkeit einer öffentlich nachvollziehbaren Entscheidung.

Print Friendly, PDF & Email