Düsseldorf Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf? Justiz

Anschlagspläne nur ausgedacht?

Düsseldorf. Seit Prozessbeginn erzählte der angebliche Altstadt-Attentatsplaner Saleh A. phantastische Geschichten. In dieser Woche aber entlarvte er sich mehrfach selber. Danach verlor der Syrer die Nerven und schrie die Richterin an: „Ich bin besser als Sie und Ihr Volk!“ Jetzt muss das Gericht klären, ob es die Anschlagsplanungen wirklich gegeben oder ob sich der Flüchtling das nur ausgedacht hat, weil er glaubte, mit dieser Geschichte schneller an viel Geld und ein eigenes Haus zu kommen.

Saleh A. (Bild: NRW.direkt)

In dieser Woche wurde der Prozess gegen drei der vier mutmaßlichen Altstadt-Attentäter im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft Saleh A., Hamza C. und Mahood B. vor, für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Düsseldorf geplant zu haben.

So sollten zunächst zwei Selbstmord-Attentäter in der Altstadt Sprengwesten zünden. Anschließend sollten weitere Attentäter an den Ausgängen der Altstadt möglichst viele flüchtende Passanten erschießen. Außerdem sollen Saleh A. und Hamza C. mehrere Flüchtlinge nach Europa geschleust haben, um Möglichkeiten zur illegalen Einreise zu erkunden. Die Gruppe flog auf, weil sich der 30-jährige Saleh A. im Februar 2016 in Paris den Behörden stellte. Zuvor lebte er zehn Monate in einer Asylbewerberunterkunft in Kaarst. Ende September 2016 wurde er nach Deutschland ausgeliefert.

Saleh A. sieht sich selbst als Held

Seit Prozessbeginn am 6. Juli redete Saleh A. ununterbrochen. Aber was seine Dolmetscher übersetzten, mutete phantastisch und widersprüchlich zugleich an. Würden seine bisherigen Aussagen der Wahrheit entsprechen, so dürfte er der „dickste Fisch“ im syrischen Bürgerkrieg gewesen sein; eine Art Doppelagent, der mal in geheimdienstlicher Mission, dann wieder für den IS unterwegs war. Ein Held, wie er gelegentlich selbst anmerkte. Der auch mal bei einem Verhör nach einer auf dem Tisch liegenden Kalaschnikow greift, um sich den Fluchtweg freizuschießen, danach aber trotzdem nicht selbst getötet wird, weil er dafür zu wichtig ist.

Aber mit jeder seiner Geschichten mehrten sich auch die Zweifel an deren Wahrheitsgehalt. Mehrfach widerrief er frühere Aussagen, immer wieder musste ihn die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza auf Widersprüche in seinen Darstellungen aufmerksam machen. Am Montag räumte er plötzlich ein, sein Prinzip bestünde darin, in Vernehmungen immer „zu 25 Prozent die Wahrheit zu sagen“. Damit hatte er faktisch eingeräumt, den französischen und deutschen Behörden bislang überwiegend Unwahrheiten erzählt zu haben. Da wurde es der Richterin zu bunt: „Wir bemühen uns, jeden Angeklagten ernst zu nehmen. Aber Sie müssen mir auch das Gefühl geben, dass man Sie ernst nehmen kann“, sagte Havliza.

„Warum ausgerechnet Düsseldorf?“

Am Mittwochmorgen sprach Saleh A. davon, dass im Mai 2014 im syrischen Rakka im engsten Führungszirkel des IS Aufträge für Attentate in Europa vergeben worden seien. Andere hätten Paris als Ziel bekommen, er Düsseldorf. Aber bereits in diesem Moment sei ihm klar gewesen, dass er die Leben der Menschen retten wolle. Barbara Havliza hatte jedoch Zweifel: „Warum ausgerechnet Düsseldorf? Warum nicht Berlin, Brüssel oder Paris?“ Auch der lange Zeitraum zwischen der vermeintlichen Auftragsvergabe und den erst 2016 von ihm offenbarten Planungen machte die Richterin stutzig. Nachdem der Syrer dafür keine plausible Erklärung hatte, wurden Havlizas Bemerkungen immer spitzer: „Ich weiß nicht, wie man mit einem Held wie Ihnen umgehen soll.“

Saleh A. aber verstand diese Botschaften nicht, stattdessen wurde er dreist: „Ich will mich nicht als Held aufführen, der ganz Europa retten will“, sagte er. Aber „einen Aufenthaltstitel, einen gewissen Geldbetrag und ein Haus oder zumindest eine Wohnung als Belohnung“ habe er schon erwartet, übersetzte sein Dolmetscher. „Und darum haben Sie bis heute alle angelogen?“, fragte die Richterin. „Ja“, lautete seine Antwort.

Aber auch nach diesem entlarvenden Intermezzo machte Saleh A. unbeirrt weiter und erzählte, wie er Mujahedin von Istanbul nach Syrien schleusen wollte, aber zwischendurch noch die Zeit fand, den türkischen Geheimdienst zu besuchen und diesen zu warnen. Der Geheimdienst hätte das „wertgeschätzt“ und ihm dafür eine Uhr mit einer eingebauten Mini-Kamera gegeben.

„Ich bin besser als Sie und Ihr ganzes Volk!“

Barbara Havliza zeigte ihre Zweifel an seinen Geschichten jedoch immer offener. Das aber wollte Saleh A. nicht akzeptieren; seine Bekundungen, dass er dem deutschen Volk nur Gutes tun und es warnen wollte, endeten plötzlich damit, dass er die Richterin anschrie. Die aber schrie sofort zurück: „Sie sind jetzt still! Ruhe! Ich spreche Ihnen das Recht ab, so mit mir zu reden!“ Saleh A. aber schrie weiter: „Ich bin besser als Sie und Ihr ganzes Volk!“ Dann flogen die Fetzen; die Richterin und der Angeklagte schrien sich so laut an, dass kaum noch etwas zu verstehen war. Erst als sich Wachmänner der Justiz hinter ihm aufbauten, war der Syrer wieder still.

Die Richterin hatte sich im Griff und belehrte Saleh A. mit scharfen Worten, wie er sich in Deutschland vor einem Gericht zu benehmen und dass er dort nicht zu schreien habe. Jetzt schwieg Saleh A. Nach einer Pause teilten seine Anwälte kurz mit, ihr Mandant werde keine Angaben mehr machen. Saleh A. verließ den Zeugenstand mit ausdruckslosem Gesicht und setzte sich wieder auf die Anklagebank hinter dickem Panzerglas.

Das Gericht aber wird nach dieser bizarren Vernehmung herausfinden müssen, ob es den IS-Befehl, in Düsseldorf einen Anschlag zu verüben, tatsächlich so gegeben hat. Oder ob der nicht der Phantasie eines syrischen Flüchtlings entsprungen ist, der geglaubt hatte, mit einer solchen Geschichte schneller an viel Geld und ein eigenes Haus zu kommen.

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