Politik

Ansprachen sollen Gefährder abschrecken

Düsseldorf. In ihrer neuen Gesamtstrategie gegen Salafismus setzen CDU und FDP hauptsächlich auf Präventionsmaßnahmen. Abschreckung erhoffen sich die Regierungsparteien von Gefährderansprachen. Von den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verboten islamistischer Vereine ist jedoch nicht mehr die Rede. Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sieht die „gut gemeinten“ Maßnahmen kritisch. „Mir fehlen die Antworten auf wichtige Problemlagen“, sagt sie.

Salafisten auf einem Mönchengladbacher Hinterhof (Bild: NRW.direkt)

In einem am Dienstag veröffentlichten Antrag stellten die Landtags-Fraktionen von CDU und FDP ihre neue Gesamtstrategie gegen den Salafismus vor. Dabei setzen die Regierungsparteien hauptsächlich auf Prävention. So sollen sich neben den Schulen auch die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit stärker gegen Salafismus engagieren. Kinder- und Jugendverbände seien zu Projekten für eine „interreligiöse Jugendverständigung“ zu motivieren, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Antrag.

Zugleich müssten Schulen und Jugendeinrichtungen mehr über „religiös getarnten Extremismus“ aufklären. Die „Radikalisierungsprävention“ sei dabei als „Daueraufgabe“ zu verstehen. Jugendämter sollen dabei unterstützt werden, auf Kindeswohlgefährdungen in salafistischen Familien „angemessen zu reagieren“.

Gefährderansprachen sollen abschrecken

Von repressiven Maßnahmen ist in dem Antrag jedoch nur wenig die Rede. „Mit Blick auf die repressive Seite der Strategie gegen Salafismus sind polizeiliche Gefährderansprachen ein probates Mittel der ersten Abschreckung. Salafistinnen und Salafisten muss unmissverständlich signalisiert werden, dass ihre Bestrebungen unerwünscht sind und deshalb auf den Widerstand von Staat und Gesellschaft treffen“, heißt es dazu wörtlich.

Auch müsse die Salafisten-Szene verstärkt beobachtet werden. Von den „konsequenten Vereinsverboten“ gegen islamistische Verein, von denen noch im Koalitionsvertrag die Rede war, ist in dem als Gesamtstrategie vorgestellten Antrag jedoch nichts mehr zu finden.

„Dann laufen die gut gemeinten Angebote ins Leere“

„Mir fehlen in dieser Gesamtstrategie die Antworten auf wichtige Problemlagen“, meinte Sigrid Herrmann-Marschall, nachdem sie den Antrag gelesen hatte. So vermisst die bekannte Islamismus-Expertin eine planvolle Vorgehensweise bei nicht kooperierenden Eltern oder anderen Betroffenen. „Gefährderansprachen können nur dann vollzogen werden, wenn auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden kann. Wird nicht gegen Strafgesetze verstoßen, aber auch nicht kooperiert, laufen die geplanten Informations- und Vernetzungsangebote – so gut sie auch gemeint sind – völlig ins Leere. Ohne Sanktionsmöglichkeiten, wie etwa die Einbehaltung des Kindergeldes, besteht wenig Hoffnung, extremistische Eltern zur Kooperation zu bringen.“

„Und dass die erst vor einem Jahr groß angekündigten Verbote von Salafisten-Vereinen offenbar wieder zurückgenommen wurden, ist auch wenig hilfreich. Ein konsequentes Handeln auch bei durchsetzbaren Vereinsverboten ist wichtig, um sich verfestigende Strukturen immer wieder aufzulösen. Das hält die Szene in Schach und in Bewegung“, sagte Herrmann-Marschall am Freitag unserer Redaktion.

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