Dortmund Politik

Antisemitische Parolen erneut Thema im Landtag

Dortmund/Düsseldorf. Der Landtag wird sich am Donnerstag erneut mit den rechtsextremen Kundgebungen vom 21. September befassen. Bei einem der Aufmärsche wurde auch die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gebrüllt. Deren strafrechtliche Bewertung steht jedoch weiter aus. „Die Partei ‚Die Rechte‘ ist extremistisch, demokratiefeindlich, antisemitisch und damit in meinen Augen zutiefst abstoßend“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner.

Anhänger der Partei „Die Rechte“ ziehen durch Dortmund (Bild: NRW.direkt)

Der Innenausschuss des Landtages wird sich am Donnerstag erneut mit den beiden Kundgebungen der Partei „Die Rechte“ am 21. September in Dortmund befassen. Auf einem der beiden Aufmärsche wurde auch die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gebrüllt. Die Parole „Nationaler Sozialismus jetzt“ soll laut Medienberichten ebenfalls zu hören gewesen sein.

Das führte in den Tagen danach zu massiver Kritik an der Polizei. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aber verteidigte die Dortmunder Polizei, die er als im Umgang mit Rechtsextremismus „erprobt und auch zuverlässig“ bezeichnete. Auch den Vorwurf, es seien zu wenig Polizisten im Einsatz gewiesen, wies er zurück: Bei den beiden Aufmärschen waren 86 Polizisten im Einsatz, was bei rund 100 Demonstranten „praktisch zu einer Eins-zu-eins-Situation“ geführt habe, sagte er mehrere Tage nach den Ereignissen.

Strafrechtliche Bewertung der Parolen steht noch aus

Aus dem unserer Redaktion vorliegenden Bericht der Landesregierung, der am Donnerstag erörtert werden soll, geht hervor, dass die Einsatznachbereitung des Polizeipräsidiums Dortmund noch nicht abgeschlossen ist. Eine fünfköpfige Ermittlungskommission bearbeitete bislang zehn Strafanzeigen. Fünf davon wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch das Ausrufen von Parolen sowie dem Abbrennen von Fackeln gestellt, zwei wegen des Zeigens des Hitler-Grußes.

„Insbesondere hinsichtlich des Verdachts der Volksverhetzung durch das Ausrufen von Parolen in Verbindung mit dem Abbrand von Seenotrettungsfackeln steht eine abschließende strafrechtliche Einordnung und Bewertung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Anordnung gegebenenfalls noch durchzuführender Ermittlungserfordernisse aus“, heißt es in dem Bericht auf die Frage zur Strafbarkeit der gerufenen Parolen.

Banner mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“

Dortmund gilt als eine der Hochburgen der Neo-Nazi-Szene in Nordrhein-Westfalen. Hauptgrund dafür sind die Aktivitäten der Partei „Die Rechte“, die im letzten Verfassungsschutzbericht als „Sammelbecken von Neo-Nazis aus 2012 verbotenen Kameradschaften“ bezeichnet wurde. Die Partei gilt insbesondere als antisemitisch und israelfeindlich. So wurde etwa bei einer Kundgebung zum 70. Geburtstag Israels von Anhängern der Partei ein Banner mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ gezeigt, das Betrachter an die Nazi-Parole „Die Juden sind unser Unglück“ erinnerte. Spitzenkandidatin der Partei zur Europawahl ist die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Seit April 2016 bildet „Die Rechte“ mit der NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat.

„Es ist nur schwer erträglich für konservativ denkende Menschen, dass sich eine Partei ‚Die Rechte‘ nennt, die angesichts ihrer Programmatik und Aktionen eigentlich nur ‚Die Rechtsextreme‘ heißen kann“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner unserer Redaktion vor der Ausschuss-Sitzung. „Denn ‚rechts‘ zu sein bedeutet: bürgerlich, bewahrend und absolut fest verankert in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Die Partei ‚Die Rechte‘ ist jedoch das Gegenteil von all dem: extremistisch, demokratiefeindlich, antisemitisch und damit in meinen Augen zutiefst abstoßend.“ (ph)

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