Kolumnen Politik

Antisemitismus entschiedener bekämpfen

Wenn 72 Jahre nach der Nazi-Diktatur in Deutschland wieder öffentlich antisemitisch gehetzt wird, ohne dass Polizei und Justiz massiv dagegen vorgehen, ist das beschämend und ein Skandal. Es ist höchste Zeit, viel entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen! Eine Kolumne von Stefan Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Seit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsidenten Donald Trump mehren sich hierzulande Kundgebungen, auf denen unter dem Deckmantel der „Israel-Kritik“ übelster Antisemitismus verbreitet wird. Bei den in Deutschland lebenden Juden, auch in vielen Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, wächst damit auch die Angst vor antisemitischen Übergriffen.

Erst am vergangenen Donnerstag musste das Chanukka-Fest auf dem Mülheimer Synagogenplatz wegen der Sicherheitsbedenken der Gemeinde abgesagt werden. Dass dies nach all den Grausamkeiten, die Juden während der Nazi-Diktatur erleiden mussten, jetzt in Deutschland geschieht, macht einen fassungslos und ist eine Schande für unser Land.

Jüdisches Leben muss in Deutschland an allen Orten und zu jeder Zeit gewährleistet bleiben. Dies gebietet schon alleine die Verantwortung aus unserer Geschichte. Staat und Gesellschaft sind daher aufgerufen, hier eindeutige Zeichen zu setzen und sich mit den in Deutschland lebenden Juden solidarisch zu erklären.

Verbale Solidarität mit Juden reicht nicht

Allerdings reicht es bei weitem nicht aus, sich verbal hinter die jüdische Bevölkerung zu stellen. Notwendig ist vielmehr auch ein konsequentes Durchgreifen gegenüber denen, die antisemitische Hetze betreiben. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, hier deutliche Zeichen zu setzen und die rechtlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen. Das beginnt bereits bei der Genehmigung von anti-israelischen Demonstration, die nur unter hohen Bedingungen genehmigt werden sollten und auch verboten werden müssen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass dort verfassungsfeindliche Aktivitäten zu erwarten sind.

Auch kann es nicht sein, dass 72 Jahre nach Beendigung des Nazi-Terrors in Deutschland menschenverachtende und antisemitische Parolen unter den Augen der Polizei skandiert werden, ohne dass diese einschreitet. Was bei einer Demonstration von Neo-Nazis selbstverständlich wäre, nämlich das konsequente Eingreifen der Sicherheitsorgane, muss auch für palästinensische und arabische Demonstrationen gelten. Hier darf es keinen kulturellen Rabatt geben. Sofern bestehende Gesetze nicht ausreichen, muss hier schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Positiv ist hier auch der Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster zu bewerten, der die Ausweisung ausländischer Israelflaggen-Verbrenner angeregt hat.

Importierter Antisemitismus

Dass der zunehmende Antisemitismus in Deutschland auch ein Resultat der massiven Zuwanderung aus dem arabischen Raum in Folge der Flüchtlingskrise ist, wurde unter anderem durch einen letzte Woche veröffentlichten Bericht eines unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus bestätigt. Das sollte auch niemanden verwundern, der sich einmal die Mühe gemacht hat, sich mit den Verhältnissen in den Herkunftsländern der arabischen Flüchtlinge zu beschäftigen. In Syrien etwa ist der Antisemitismus seit 1948 Staatsdoktrin!

Vollkommen zu Recht wiesen daher bereits 2015 der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, auf die Gefahren eines importierten Antisemitismus hin. Um hier gegenzusteuern, bedarf es einer Vielzahl von abgestimmten Maßnahmen. Neben den bereits erwähnten rechtsstaatlichen Maßnahmen inklusive notwendiger Gesetzesverschärfungen kommt hier auch die Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten in Frage. Zu dessen Aufgaben müsste die Beobachtung sowie die Kommunikation der Entwicklung und das Messen der Erfolge getroffener Maßnahmen gehören. Durch eine Ansiedlung dieses Beauftragten beim Kanzleramt würde auch hier ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Darüber hinaus gilt es, das Thema auch im Rahmen der Integrationskurse sowie in Schulen intensiv zu bearbeiten.

Klartext reden

Bestehende Probleme löst man nicht, indem man sie verschweigt oder relativiert. Von daher ist es schon verwunderlich, dass es nur wenige Politiker und Pressevertreter in unserem Land gibt, die beim Thema des zunehmenden Antisemitismus auch Ross und Reiter benennen. Wer aber die Ursachen eines Problems nicht benennt, der wird das auch nicht erfolgreich bekämpfen können.

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Stefan Koch

Stefan Koch trat 1999, in einer für die Partei sehr schwierigen Situation, in die CDU ein. Für ihn ist die CDU als politische Heimat alternativlos, da sie über die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die es bedarf, Deutschland erfolgreich zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu regieren. Als Gründer des „Konservativen Dialog - Redefreiheit ohne Denkverbot“ setzt er sich gemeinsam mit anderen konservativen Parteimitgliedern dafür ein, die Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei zu etablieren. Um diesem Projekt seine ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, legte er im Juli 2016 nach zwölf Jahren sein Mandat als Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden nieder.