Politik

Antisemitismus nur von rechts?

Düsseldorf. Mit Präventionstagen für Schüler will das Land gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen. Zu den Urhebern des zunehmenden Antisemitismus gehen die Wahrnehmungen von Juden und staatlichen Stellen jedoch immer häufiger weit auseinander.

Die im Ministerium für Kultur und Wissenschaft angesiedelte Landeszentrale für politische Bildung will „dem Rechtsextremismus im Alltag und dem alltäglichen Antisemitismus“ mit Präventionstagen für Schüler entgegentreten. Mit speziellen Angeboten für Jugendliche ab der 9. Klasse will die Landeszentrale Wissen über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vermitteln und damit „junge Menschen gegen extremistische Erscheinungsformen handlungsfähig machen“. Die Veranstaltungen richten sich an Schulklassen und können ab sofort gebucht werden. Das teilte die Landesregierung am Montag in einer Pressemeldung unter der Überschrift „Rechtsextremismus und Antisemitismus als Herausforderung für die Pädagogik“ mit.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es sich dabei um zwei eigenständige Projekte handelt. Eines davon findet in Kooperation mit dem Landesinnen- sowie dem Bildungsministerium unter dem Motto „Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus!“ statt. Dabei soll Schülern „das nötige Wissen vermittelt werden, um modernen Rechtextremismus zu erkennen und sich ihm zu widersetzen“. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass „moderne“ Rechtsextremisten „aktuelle Themen aus der öffentlichen Debatte, wie die Flüchtlings- und Asylpolitik“ aufgreifen und für ihre Propaganda nutzen.

Das Projekt „Aktueller Antisemitismus in Deutschland“ hingegen findet ohne Beteilung des Landesinnen- oder des Bildungsministeriums statt. In der Projektbeschreibung ist von einer „drastische Zunahme von Antisemitismus in unserer Gesellschaft“ die Rede, die dazu geführt habe, dass sich „viele Juden in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen“. Auf die Urheber des zunehmenden Antisemitismus wird jedoch nicht eingegangen, stattdessen wird lediglich angemerkt, dass dieser „in allen gesellschaftlichen Gruppen verbreitet“ sei.

Wahrnehmungen von Juden und staatlichen Stellen gehen auseinander

Tatsächlich gehen die Wahrnehmungen bei der Frage nach den Urhebern des zunehmenden Antisemitismus immer häufiger auseinander. Im Dezember 2016 zitierte die Jüdische Rundschau den israelischen Antisemitismusforscher und Publizisten Manfred Gerstenfeld mit den Worten: „Im 21. Jahrhundert wurden alle in Europa begangen Morde an Juden, die getötet wurden, weil sie Juden waren, von Muslimen begangen.“ Dabei wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den Tätern nicht etwa wie früher um arabisch-muslimische Terroristen gehandelt habe, sondern um in Europa aufgewachsene Muslime. „Und die europäischen Gastländer dieser stark antisemitisch geprägten Bevölkerungsschicht können nicht alle Verantwortung abstreiten. Als souveräne Staaten können sich Deutschland und Co. aussuchen, wen sie aufnehmen oder nicht“, schrieb die Jüdische Rundschau.

Im April 2017 ergab der Antisemitismus-Bericht des Bundestages, dass sich die in Deutschland lebenden Juden durch die muslimische Zuwanderung zunehmend verunsichert und bedroht fühlen. So würden Juden bei 62 Prozent der Beleidigungen und bei 81 Prozent der körperlichen Angriffe Muslime als Täter ausmachen. Die Verfasser der Studie aber wollten solche Zahlen nicht unkommentiert lassen: „In der Öffentlichkeit steht die Gruppe der Muslime als vermeintliche Hauptverursacher des Antisemitismus im Fokus. Mit der Flüchtlingswelle haben solche Zuschreibungen noch zugenommen“, sagte etwa die Historikerin Juliane Wetzel und wies darauf hin, dass es kaum Untersuchungen gebe, die das Bild vom muslimischen Antisemitismus bestätigen. „Wir warnen davor, die Bedeutung des Rechtsextremismus zu vernachlässigen oder zu verharmlosen“, ergänzte Patrick Siegele, Leiter des Anna-Frank-Zentrums und Koordinator des mit der Studie betrauten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus.

Wie werden antisemitische Straftaten zugeordnet?

Zuletzt sorgte eine Antwort des Landesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage von Verena Schäffer für Wirbel. Die Landtagsabgeordnete der Grünen hatte Details zu antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen erfragt. In der Mitte September ergangenen Antwort berichtete das Innenministerium, dass im ersten Halbjahr 2017 in NRW 122 solcher Straftaten erfasst wurden. 117 davon wurden dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK-Rechts) zugeordnet, vier dem Bereich „Sonstige“ und nur eine dem Bereich „Religiöse Ideologie“.

Die Landtagsfraktion der AfD warf den Behörden nach dieser Antwort vor, nicht eindeutig geklärte Fälle der PMK-Rechts zuzuordnen. Dies sei auch dann der Fall, wenn etwa Unterstützer der schiitischen Hizbollah, die in Europa als terroristische Vereinigung eingestuft wird, bei Demonstrationen in Deutschland „Sieg Heil“ riefen. „Dieses nach rechts verzerrte Bild über Tatmotivation und Täterkreis“ zeige nach Ansicht der AfD-Fraktion, „dass die Erfassung dieser unsäglichen Straftaten eindeutig überarbeitet gehört“. Von anderen im Landtag vertretenen Parteien war keine Reaktion auf die Antwort auf Schäffers Anfrage zu vernehmen.

Bild: Libanesen attackieren 2014 in Essen pro-israelische Demonstranten. Bildrechte: NRW.direkt

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