Politik

Antrag zur Altersfeststellung abgelehnt

Düsseldorf. Ein Antrag der AfD zu mehr Rechtssicherheit bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde am Mittwoch im Integrationsausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Auch zu einer Aussprache darüber waren die anderen Landtagsfraktionen nicht bereit.

Landtag in Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Im Integrationsausschuss des Landtags stand am Mittwoch unter anderem ein Antrag der AfD-Fraktion zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Ziel des Antrags war, „alle Untersuchungsmöglichkeiten zu nutzen, die eine möglichst sichere Altersfeststellung gewährleisten“ sowie „eine medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern zwingend vorzuschreiben, wenn sich das Alter nicht auf anderem Wege sicher und zweifelsfrei bestimmen lässt“.

Aufgrund der intensiveren Betreuung sind die Kosten für minderjährige Flüchtlinge ungleich höher als für volljährige. Hinzu kommt, dass minderjährige Straftäter nach dem Jugendstrafrecht und damit deutlich milder bestraft werden. Bislang wurde das Alter von Flüchtlingen im Falle fehlender Ausweispapiere zumeist geschätzt.

Keine Aussprache zur Sache

Nachdem die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gabriele Walger-Demolsky, den Antrag erläutert hatte, zeigte aber kein Vertreter einer anderen Fraktion Interesse an einer Wortmeldung dazu. In Ermangelung einer Aussprache blieb der Ausschussvorsitzenden Margret Voßeler nichts anderes übrig, als zur Abstimmung überzugehen. Daraufhin wurde der Antrag zur Altersfeststellung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt.

„Was wir heute erlebt haben, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, sagte Gabriele Walger-Demolsky nach der Ausschusssitzung. „Die Regel ist, dass über unsere Anträge keine Diskussion stattfindet und dass man unsere Anträge im Ausschuss unbeantwortet lässt. Stattdessen diskutiert man lieber zwanzig Minuten darüber, ob ein Bericht wöchentlich, 14-tägig oder monatlich kommen soll.“ (ph)

Print Friendly, PDF & Email