Duisburg Politik

Arbeiten Libanesen- und Roma-Clan zusammen?

Duisburg. Gibt es in Marxloh eine Zusammenarbeit zwischen einem Libanesen- und einem Roma-Clan? Nur Stunden nachdem sich die CDU-Fraktion des Themas angenommen hat, betonte die Polizei, eine entsprechende Darstellung beruhe nur auf der Sichtweise eines Beamten. In der Vergangenheit hatte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) mehrfach extreme und teilweise auch beleidigende Reaktionen gezeigt, wenn die CDU solche Themen in den Landtag eingebracht hat.

Duisburg-Marxloh (Bild: NRW.direkt)

Duisburg-Marxloh (Bild: NRW.direkt)

Ein Bezirksdienstbeamter der Polizeiwache in Duisburg-Marxloh hatte gegenüber der Rheinischen Post berichtet, dort hätten eine kriminelle libanesische Großfamilie und ein Roma-Clan eine Allianz geschlossen. „Die Roma begehen die Diebstähle, und die Libanesen fungieren als Hehler und setzen die Ware ab. Das ist ein neues Phänomen. Und wir beobachten diese Veränderung mit Sorge“, schilderte der Polizist. In Marxloh gebe es derzeit zwei libanesische Großfamilien, die gegeneinander arbeiteten. „Diese Gruppierungen beanspruchen das Gebiet jeweils für sich. Das heißt, sie teilen es untereinander auf.“ Und eine der Familien habe sich jetzt mit den Roma, die über mafiöse Strukturen verfügten, Unterstützung geholt.

Am Mittwoch gab die Rheinische Post die Darstellung des Polizisten an ihre Leser weiter. Noch am gleichen Tag meldete sich der Landtagsabgeordnete Gregor Golland (CDU) zu Wort: „Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in Duisburg-Marxloh kriminelle Strukturen immer weiter verfestigen. Diese Gruppierungen schicken sich vor Ort offenbar an, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen und den Stadtteil unter sich aufzuteilen.“

CDU will Erörterung im Innenausschuss

Dabei übte Golland auch Kritik an Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD): „Doch anstatt diese Probleme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, gefällt sich Innenminister Jäger weiterhin als in seiner Rolle als politischer Schönredner. Der Minister leugnet weiterhin jegliche Existenz rechtsfreier Räume in Nordrhein-Westfalen und beschimpft Parlamentsdebatten, die sich der Realität stellen, als ‚No-Brain-Area‘. Die Realität in Duisburg-Marxloh und den Problemvierteln anderer Großstädte straft den Minister Lügen.“ Gregor Golland kündigte an, dass seine Fraktion die Allianz zwischen Libanesen- und Roma-Clans in Marxloh auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag am 24. November setzen lassen wird.

Nur Stunden nach Gollands scharfen Worten teilte das Duisburger Polizeipräsidium mit, dass eine solche Allianz „kriminalfachlich nicht zu belegen“ sei. Die Darstellung basiere auf der „persönlichen Einschätzung eines Bezirksbeamten“ und lasse sich mit Fakten, konkreten Zahlen oder Daten nicht untermauern.

Extreme Reaktionen des SPD-Innenministers auf CDU-Anträge

Landesinnenminister Ralf Jäger hat mehrfach bestritten, dass es in Nordrhein-Westfalen rechtsfreie Räume, sogenannte „No-Go-Areas“, gebe. Auf Erörterungen dazu im Landtag reagierte er wiederholt allergisch: Als die Situation in Duisburg-Marxloh im August 2015 von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt wurde, verließ er den Ausschuss unmittelbar vor diesem Punkt. Ein spontan eingebrachter Antrag, der den Minister zur weiteren Anwesenheit verpflichten sollte, wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen zurückgewiesen.

Als im Oktober auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Plenardebatte über „No-Go-Areas“ diskutiert wurde, beleidigte Jäger das Parlament: „In Teilen hat diese undifferenzierte Debatte den Eindruck einer faktenfreien No-Brain-Area (deutsch: Kein-Hirn-Gebiet) bei mir hinterlassen.“ Der Forderung der CDU-Fraktion nach einer Entschuldigung für seine Worte kam Ralf Jäger nicht nach.

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