Kolumnen Politik

Armin Laschet und die Bayern-Wahl

Mit seinen Schlussfolgerungen aus der bayerischen Landtagswahl irrt Ministerpräsident Armin Laschet. Betrachtet man das Wahlergebnis abseits der mit Rot und Grün sympathisierenden und damit subjektiven Berichterstattung vieler Medien, zeigt sich klar und deutlich, dass Bayern konservativ geblieben ist. Eine Kolumne von Anette Schultner.

Anette Schultner

Was gaben sich viele Medien vor der Landtagswahl in Bayern Mühe, die CSU „runterzuschreiben“! Obwohl die Wahlergebnisse der letzten Jahre in die entgegengesetzte Richtung zeigten, obwohl es offensichtlich ist, dass das Bürgertum in großer Zahl keine immer noch linke Politik unterstützen will, wissen geschickte Manipulatoren doch um die selbstvergewissernde psychologische Wirkung des „Teil-der-Mehrheit-sein-Wollens“. Also sollte auf Biegen und Brechen die CSU als einzige Partei in Deutschland, die an Regierungen beteiligt ist und gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel – leider oft mehr durch Wort als Tat – Kontra gibt, abstürzen und gleichzeitig mit den Grünen die Partei, die tatsächlich die Merkel-Politik am stärksten verkörpert, als Gewinner dastehen.

Politische Unterstützung beim CSU-Beschädigen kam ebenso aus der Politik, sogar aus der Union selbst. Auch die Linken in der Union, die ihr politisches Sein so eng an das der Kanzlerin gebunden haben, haben schon aus Selbsterhaltungstrieb den Wunsch, Merkel so lange es geht zu schützen und deren dunkelgrüne Agenda weiterhin auszubauen. Ministerpräsident Armin Laschet etwa sagte schon im Februar in einem Interview nach Forderungen aus der eigenen Partei, auch die demokratische Rechte anzusprechen: „Unser Markenkern ist eben nicht das Konservative.“

Laschet stellt den CSU-Vorsitzenden bloß

Vergangenen Monat, mitten in der heißen Phase des bayerischen Landtagswahlkampfes, erklärte Laschet beim Ständehaustreff der Rheinischen Post in Düsseldorf desavouierend über den CSU-Vorsitzenden und amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, dessen Aussage, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“, sei „Saddam-Hussein-Sprache“.

Und unmittelbar nach der bayerischen Landtagswahl sagte Armin Laschet ernsthaft, die Kanzlerin in Schutz nehmend, dass diese am Wahlergebnis den geringsten Anteil habe und ihm das Ergebnis zeige, dass ein Rechtsruck falsch sei, die Union nur in der Mitte gewinnen könne und ihr neuer Konkurrent die Grünen seien. Womit der CDU-Ministerpräsident gleichzeitig ausdrückte, in wessen unmittelbare politische Nähe die Union gerückt ist. Aus dieser Position heraus braucht die modernistische Großstadt-CDU jedoch unglücklicherweise einen Rechtsruck, um überhaupt wieder in dieser gewinnträchtigen Mitte zu landen, möchte man ihm da sagen.

Ob Armin Laschet in Zukunft, falls sich die Frage noch mal stellen sollte, wie bei der letzten Landtagswahl konservative Wahlkampfunterstützer wie Wolfgang Bosbach oder eben Horst Seehofer auftreten lässt, ohne deren Hilfe Laschet heute mit Gewissheit nicht Ministerpräsident wäre, wird zu beobachten interessant sein. Aber vielleicht hält er es dann auch – vorübergehend – mit dem berühmten Adenauer-Satz „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden“. Fakt ist: Die Bundes-CDU liegt mit ihren repräsentativen Umfrageergebnissen meilenweit abgeschlagen hinter dem CSU-Ergebnis der gerade erfolgten Wahl. Bei allen Schwächen auch in der CSU kann die CDU von ihrer stiefgeschwisterlich behandelten Schwesterpartei in der Relation immer noch das Siegen lernen.

Erdrutschartige Verschiebungen von rechts nach links?

Doch zurück zur Bayernwahl: Ein mäßig Informierter könnte aufgrund des folgenden Medienechos meinen, es hätte erdrutschartige Verschiebungen von rechts nach links gegeben. Zunächst: Über die Fünf-Prozent-Hürde schafften es FDP und auch die alte Tante SPD. Die Liberalen hatten zuvor sinngemäß erklärt, außer mit der AfD bereit zu sein, so ziemlich jedes denkbare und bunte Regierungsbündnis in München zu unterstützen, wenn sie dafür nur wieder mit auf der Regierungsbank säßen. Für so viel Beliebigkeit waren 5,1 Prozent Unterstützung vom Wähler sogar recht respektabel.

Dass die SPD mit ihrem nun in Bayern nicht mal zweistelligen Ergebnis einst Volkspartei war, ist nur noch die Erinnerung an eine Partei, die sich des eigenen Volkes da noch nicht nonstop schämte. Insofern ist der Auflösungsprozess zwischen den deutschen Wählern und der SPD ganz naheliegend. Nun wirkt die SPD aber nicht nur bei diesem Thema, sondern insgesamt überlebt. Der ursprüngliche SPD-Wähler geht und sucht sein Glück woanders. Wer, gemäß unserer Nationalhymne, das „deutsche Vaterland blühen“ sehen möchte, wählt ohnehin weder Rot noch Grün. Wer aber Wirtschaftsfeindlichkeit für Zukunftspolitik hält und vielleicht auch ersatzreligiös mit einer multiplen Identitäts- und Sinnsuche ringt, kann die Grünen für ein geeignetes Wahlangebot halten. Zumal die meisten Medien die Grünen auf Händen tragen.

Journalisten und ihre politischen Präferenzen

So ergab sich 2010 aus einer Studie der Freien Universität Berlin, dass unter Politikjournalisten in Deutschland 42 Prozent eine Wahlpräferenz zu Grünen haben – aber nur zu 14 Prozent zu CDU und CSU, wobei unparteiische Journalisten nicht berücksichtigt sind. Eine Wahlpräferenz zu Grünen, SPD oder Linken zusammen hatten sogar 73 Prozent.

Vier Jahre zuvor präsentierte Mathias Keppler, Mainzer Professor für empirische Kommunikationsforschung, bei der Bundeszentrale für politische Bildung die politische Präferenz von Journalisten in Deutschland allgemein: Danach hatten 23 Prozent keine Vorliebe für eine bestimmte Partei, aber 36 Prozent votierten für die Grünen, bei den Journalisten mit Parteienpräferenz sogar 46 Prozent. 25 Prozent waren für die SPD, bei den Journalisten mit Parteipräferenz sogar 32 Prozent. Aber nur elf Prozent standen CDU und CSU nahe, bei den Medienvertretern mit Parteipräferenz 14 Prozent. Lediglich sechs Prozent votierten für die FDP, bei den Journalisten mit Parteipräferenz waren es acht Prozent.

Die Zahlen der beiden Studien sind sehr ähnlich und dafür, dass sich seitdem Wesentliches verschoben hat, spricht nur wenig. Die meisten Journalisten haben ein großes Sendungsbewusstsein, was ein wichtiger Grund ihrer Berufswahl ist. Und es gibt sicher auch noch deutsche Besonderheiten zu beachten, die zu einer sich sehr pädagogischen Überlegungen verpflichtet fühlenden Presse führen. Wobei man, das ist mir dabei wichtig zu sagen, der großen Mehrheit der Journalisten sicher Unrecht tut, wenn man sie mit dem Begriff der „Lügenpresse“ beschimpft. Aber meine Erfahrung in den letzten Jahren, auch aus direkten Gesprächen mit linksstehenden Journalisten, ist, dass die meisten von ihnen gar nicht leugnen, dass am Begriff der „Lückenpresse“ etwas dran ist. Auch wenn die Intention sicher selten im eigentlichen Sinne bösartig ist, bleibt dennoch das Problem eines sich entmündigt fühlenden und sein Vertrauen verlierenden Lesers.

Rot-Grün in Wahrheit ohne Zuwachs

Und so konnte man auch mit Erstaunen auf die Berichterstattung zur bayerischen Landtagswahl blicken. Die Kurznachricht war fast immer: Großer Verlust bei der CSU, großer Gewinn bei den Grünen. So, als hätte es eine riesige Wählerverschiebung von Schwarz zu Grün gegeben – und als habe der Wähler eine migrationskritische Politik abgestraft.

Tatsächlich aber hatte Rot-Grün in Bayern in der letzten Legislaturperiode zusammen 60 Sitze. Und weil die Grünen ebenso gewachsen wie die Roten geschrumpft sind, haben die rot-grünen Parteien auch in Zukunft 60 Sitze. Allerdings werden durch Überhang- und Ausgleichsmandate im Maximilianeum nicht wie in den letzten fünf Jahren 180, sondern nunmehr 205 Abgeordnete Platz nehmen. Mit anderen Worten: Nicht mal ein Drittel der Sitze im Münchener Landtag fällt auf Abgeordnete, deren Parteien unbestritten links sind und hinter der grenzenlosen Migrationspolitik der Kanzlerin stehen.

Bayern bleibt konservativ

Mit 85 Sitzen für die CSU und 27 für die Freien Wähler kommen beide zusammen auf 112 Sitze. Besonders die Freien Wähler, die sich in Bayern den Bedürfnissen der konservativeren Landbevölkerung verschrieben haben, profitierten von den CSU-Verlusten. Damit hat die CSU durch die Zwänge mit der linksverrutschten Schwesterpartei CDU und aus der Berliner Koalition in München eindeutig Federn lassen müssen. Aber gleichzeitig hat diese Landtagswahl gezeigt, dass die bayerischen Wähler ihr Bayern bewahren und in absoluter Mehrheit eben keine roten oder grünen sozialistischen Experimente wollen.

Ein Phänomen macht Bayern und der dort seit Jahrzehnten insgesamt erfolgreich regierenden CSU allerdings schon zu schaffen. Wir kennen es in etwas anderer Weise auf Bundesebene: Viele Deutsche fragen sich bezüglich mancher Migranten, mit welcher Logik diese unbedingt in Deutschland leben wollen, aber gleichzeitig auf der Beibehaltung ihrer Kultur beharren, die in ihrer Heimat Grund für Armut und Gewalt ist.

Innerhalb Deutschlands gibt es natürlich keine so großen Unterschiede, nicht annähernd, aber erstaunlicherweise scheint es auch hier viele Menschen zu geben, die aus durch linke Parteien runtergewirtschafteteren Bundesländern in konservativ regierte und entsprechend wohlhabendere Bundesländer ziehen, um dann dort wieder munter sozialistische Parteien zu wählen. Liebe Freunde des Sozialismus in Bayern, denkt doch zumindest mal in Eurem Sinne an das große Ganze: Wie sollen denn rot und grün regierte Bundesländer ihre Gesellschaftsexperimente noch finanzieren, wenn nicht mehr über den Länderfinanzausgleich? Und woher kommt da der buchstäbliche Löwenanteil? Aus Bayern!

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Anette Schultner

Anette Schultner engagierte sich bereits in Schul- und Studienzeiten parteipolitisch sowie in freien Gemeinden. Zunächst mehr als zwei Jahrzehnte in den Unionsparteien, später in der AfD. Dort war sie Mitgründerin und bis zu ihrem Ausscheiden aus der Partei Vorsitzende der „Christen in der AfD". Seit Herbst 2017 engagiert sich Schultner für die Blaue Wende. Dort ist sie auch als Referentin für Familien- und Kirchenpolitik tätig. Im April erschien bei SCM Hänssler ihr Buch „Konservativ. Warum das gut ist."