Kolumnen Politik

Asyl und Erwerbsmigration klar trennen

Mit dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll dem wachsenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Die Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration ist in dem Entwurf aber bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Um massenhafte Zuwanderung in den Niedriglohnsektor und die Sozialsysteme zu verhindern, muss das im parlamentarischen Verfahren sichergestellt werden. Eine Kolumne von Sylvia Pantel.

Sylvia Pantel

Mit dem am 19. Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll dem wachsenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Ziel ist eine klare und transparente Regelung darüber, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Dabei ist unter anderem geplant, dass Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mit Berufsabschluss und Deutschkenntnissen für sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Für abgelehnte Asylbewerber, die lediglich geduldet werden, ist in diesem Entwurf faktisch ein „Spurwechsel“ in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus vorgesehen – und zwar unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation und dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes.

Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz darf aber Asyl- und Erwerbsmigration nicht miteinander vermischen, wenn es für unsere Gesellschaft verträglich sein soll. Und diese Voraussetzung erfüllt der Entwurf nach meinem Verständnis bislang nicht in ausreichendem Maße. Es besteht die Gefahr, dass eine große Zahl unausgebildeter, arbeitsloser Migranten aus Nicht-EU-Staaten dazu animiert werden könnte, ihr Glück in Deutschland zu suchen. Das würde nicht nur zu einer weiteren Zuwanderung in unser Sozialsystem führen, sondern auch unsere Qualitätsstandards gefährden.

Ein Grundproblem ist, dass die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland immer noch nicht ausreichend erfolgt. Wenn wir uns anschauen, welche unkontrollierte Einwanderung Deutschland seit 2015 zu verkraften hat und welche Verwerfungen dadurch allein im Bereich der inneren Sicherheit ausgelöst wurden, ist es nicht zu verantworten, dass neue Möglichkeiten für illegale Zuwanderung geschaffen werden.

Anwachsen der Schlepper- und Schleuserkriminalität

„Nach den Erfahrungen von 2015/2016 ist leider zu erwarten, dass rund um die neuen gesetzlichen Anforderungen ein weiterer Dienstleistungssektor eröffnet wird, der zu einem Anwachsen der Schlepper- und Schleuserkriminalität führt“, befürchtet auch mein Bundestagskollege Klaus-Peter Willsch (CDU).

Wir wissen, dass diese „Dienstleister“ den deutschen Behörden über entsprechende Facebook-Foren und WhatsApp-Aktivität in der jeweiligen Landessprache kommunikativ weit voraus sind. Daher halte ich es für dringend erforderlich, das Wissensmanagement für aufgetretene Fälschungen von Dokumenten und Unterlagen bundesweit zu verbessern. Dies könnte beispielsweise durch das Anlegen eines „Beispielkatalogs“ für bereits bekannte Fälschungen geschehen, der allen beteiligen Behörden verfügbar gemacht wird. Gleiches gilt für bekannt gewordene Vorgehensweisen der Dienstleister.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz darf nicht nur die Bedarfe der deutschen Wirtschaft, sondern muss auch diejenigen unserer Gesellschaft berücksichtigen. Um eine massenhafte missbräuchliche Zuwanderung zu verhindern, halte ich die klare Unterscheidung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration für unerlässlich. Schließlich sollte die bezweckte Einwanderung von benötigten Fachkräften diejenige von unqualifizierten Zuwanderern bei weitem überwiegen. Das muss jetzt im parlamentarischen Verfahren sichergestellt werden.

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Sylvia Pantel

Sylvia Pantel ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Düsseldorfer Süden. Im Parlament sitzt sie in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Zusammen mit Philipp Lengsfeld ist sie Koordinatorin der Bundestagsabgeordneten im Berliner Kreis, einem Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker. Außerdem ist sie Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union (FU) sowie stellvertretende FU-Landesvorsitzende. Sylvia Pantel ist verheiratet und fünffache Mutter.