Köln Politik

Attentäter hätte abgeschoben werden können

Köln. Der mutmaßliche Attentäter vom Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) keinen Fehler gemacht hätte.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Freitagausgabe berichtete, hat das BaMF vor drei Jahren eine Frist versäumt und es verpasst, den Syrer nach Tschechien zu überstellen. Wie die Zeitung erfahren hat, soll Mohammad R. Anfang 2015 in die EU eingereist sein und einen Asylantrag in Prag gestellt haben. Von dort soll er am 2. März nach Deutschland weitergereist sein. Zwei Wochen später stellte er beim BaMF einen erneuten Asylantrag.

Gemäß dem sogenannten Dublin-Abkommen der EU, nach dem der Staat verpflichtet ist, das Asylverfahren durchzuführen, in dem der Asylsuchende zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt, hätte Deutschland den Syrer nach Tschechien zurücküberstellen müssen. Aber das BaMF soll die entsprechende Frist versäumt haben.

Nach Ablauf der Frist war eine Rücküberstellung nicht mehr möglich. Mit Entscheidung vom 12. Juni 2015 erkannte das BaMF die Flüchtlingseigenschaft des Syrers an. Seitdem lebt Mohammad R. legal in Deutschland und seit Juli 2015 in Köln. Das BaMF in Nürnberg gab auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeiger zunächst keine Stellungnahme ab.

Bild: In dieser Apotheke am Kölner Hauptbahnhof soll Mohammad R. nach dem gescheiterten Brandanschlag im benachbarten McDonald’s eine Geisel mit Benzin übergossen haben. Bildrechte: NRW.direkt

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