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Attentäter war in Aussteigerprogramm

Düsseldorf/Essen. Einer der beiden Jugendlichen, die den Anschlag auf den Sikh-Tempel begangen haben sollen, war im Salafisten-Aussteigerprogramm „Wegweiser“. Innenminister Ralf Jäger aber will trotz des Misserfolgs an dem Programm festhalten. FDP und AfD reagierten darauf mit scharfer Kritik.

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Der wachsenden Bedrohung durch religiös motivierten Terror werde NRW mit Aussteigerprogrammen für Salafisten begegnen. Das kündigte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erstmals 2010 an. Vier Jahre blieb es bei Ankündigungen. Erst 2014 wurde, begleitet von vollmundigen Versprechungen, in den ersten Städten an Rhein und Ruhr das Programm „Wegweiser“ gestartet. Dabei sollen Sozialarbeiter junge Muslime „auffangen“, bevor sie sich „radikalisieren“ und Terror-Anschläge begehen.

Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags musste Jäger jedoch am Donnerstag einräumen, dass Yusuf T., einer der beiden 16-Jährigen, die in der letzten Woche wegen des Bombenanschlags auf den Essener Sikh-Tempel verhaftet wurden, von dem „Wegweiser“-Programm betreut wurde. Yusuf T. kam in das Programm, nachdem die Leitung seiner Schule im Oktober 2014 erstmals über sein auffälliges Verhalten berichtet hatte.

Auch der „Kuffar-Killer“ war der Polizei bekannt

So soll Yusuf T. von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) „geschwärmt“ und deren Terror-Anschläge in Paris gelobt haben. Einer jüdischen Mitschülerin habe er gedroht, ihr „das Genick zu brechen“. Auch stand er in Verdacht, eine Ausreise in den Jihad nach Syrien geplant zu haben. Am 12. April, vier Tage vor dem Attentat auf den Sikh-Tempel, nahm er mit seinen Eltern zum letzten Mal an einer „Wegweiser“-Sitzung teil. Sein Komplize Mohammed B. war im Internet unter dem Namen „Kuffar-Killer“ (deutsch: Ungläubigen-Mörder) aktiv und bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nur einen Tag vor dem Anschlag auf den Sikh-Tempel wurde Mohammed B. wegen eines Einbruchs vorübergehend festgenommen, kam aber nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß.

Jägers Eingeständnis im Landtag hatte sofortige Kritik der Opposition zur Folge. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sprach von „erheblichen Zweifeln“ an der Leistungsfähigkeit der Präventionsprogramme des Landes. „Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen des Innenministers völlig unzureichend sind“, sagte Lürbke weiter. Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher der NRW-AfD, bezeichnete das „Wegweiser“-Programm als „Wegweiser in die Sackgasse“ und warf Ralf Jäger eine „Einbahnstraßenpolitik“ vor, „die Menschenleben gefährdet“.

Jäger bleibt bei seiner Politik

Der ehemalige Pädagogik-Student Jäger ist aber offenbar auch weiterhin davon überzeugt, dass dem religiös motivierten Terror mit Sozialarbeitern begegnet werden soll: „Man kann nur eine Tür aufmachen. Aber es gehen nicht alle durch“, rechtfertigte Ralf Jäger seine Politik. Damit rief er bei Jürgen Antoni jedoch nur Spott hervor: „Der Innenminister muss überlegen, ob er diese Türe in die richtige Richtung geöffnet hat und ob nicht vielleicht Türsteher eine bessere Berufswahl für ihn wäre“, sagte der AfD-Politiker gegenüber NRW.direkt.

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