Politik

Auch de Maizière widerspricht Jäger

Düsseldorf. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach den Darstellungen von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) zum Fall Anis Amri. Joachim Stamp (FDP) nahm das zum Anlass, erneut dessen Entlassung zu fordern. „SPD-Parteibuch-Solidarität darf nicht länger über den Sicherheitsinteressen des Landes stehen“, sagte Stamp am Montag.

Thomas de Maizière (Bild: NRW.direkt)

„Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist“, sagte Thomas de Maizière dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt.“ Dies wäre Aufgabe des „für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Landes“ gewesen, so der CDU-Politiker. Im Fall von Anis Amri war das Nordrhein-Westfalen.

Damit widerspricht nun auch der Bundesinnenminister den Darstellungen von Landesinnenminister Ralf Jäger. Der umstrittene SPD-Minister hatte mehrfach behauptet, im Fall von Anis Amri seien die Behörden „bis an die Grenze des Rechtsstaats gegangen“. In den Wochen zuvor hatten bereits ein von der FDP-Fraktion beauftragter Gutachter sowie Recherchen des WDR-Magazins Westpol Jägers Darstellungen widerlegt.

Amri war den Sicherheitsbehörden bestens bekannt

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember in Berlin mit einem Lkw-Anschlag zwölf Menschen getötet und mehrere Dutzend schwer verletzt. Später kam heraus, dass Amri bereits im Februar 2016 als Gefährder eingestuft wurde. Insgesamt sieben Mal hatte sich das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum (GTAZ), eine gemeinsame Einrichtung von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der inneren Sicherheit, mit dem im Sommer 2015 illegal in Deutschland eingereisten Amri befasst.

Dennoch konnte er sich mit Hilfe von 14 Identitäten ungehindert in Deutschland bewegen und musste dabei nicht einmal eine Meldepflicht beachten. Amri hielt sich hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen auf und wurde mindestens einmal von einem V-Mann des Verfassungsschutzes von NRW nach Berlin gefahren.

„Ministerpräsidentin muss Jäger sofort entlassen“

Nachdem de Maizières Aussagen bekannt waren, forderte die FDP-Landtagsfraktion erneut die Entlassung von Ralf Jäger. „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Landesinnenminister Jäger auch weiterhin jede rechtliche Möglichkeit der Inhaftierung bestreitet. Wer von vornherein Fehler in seinem Verantwortungsbereich ausschließt, blockiert die Fehleranalyse und behindert damit die Verhinderung ähnlicher Taten. Die Ministerpräsidentin muss Jäger sofort entlassen, um eine schonungslose Aufklärung zu ermöglichen. SPD-Parteibuch-Solidarität darf nicht länger über den Sicherheitsinteressen des Landes stehen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp am Montag. (ph)

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