Politik

Auch Konservative für Untersuchungsausschuss

Düsseldorf. Nach AfD und FDP wollen jetzt auch die Konservativen in der CDU einen Untersuchungsausschuss zum BaMF-Skandal. „Wenn alle wussten, dass das BaMF überlastet war, dann verstehe ich nicht, warum man weiter unkontrolliert Migranten ins Land gelassen hat“, wundert sich die WU-Landesvorsitzende Simone Baum über eine Aussage von SPD-Chefin Andrea Nahles.

Simone Baum (Bild: NRW.direkt)

Nach AfD und FDP wollen jetzt auch die in der WerteUnion (WU) organisierten CDU-Konservativen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF). „In einer Bundesbehörde, deren Aufgabe es sein sollte, die wirklich schutzbedürftigen Migranten von denen zu unterscheiden, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, scheint der Manipulation offenbar Tür und Tor geöffnet. Wenn das kein Grund für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, was denn dann“, sagte der WU-Bundesvorsitzende Alexander Mitsch am Sonntag. „Wir fordern die Unionsabgeordneten dringend auf, sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark zu machen und dabei auch keine Rücksicht auf das Parteibuch möglicher Verantwortungsträger zu nehmen.“

Für einen solchen Ausschuss wären im Bundestag 177 Stimmen erforderlich. Die FDP-Bundestagsfraktion verfügt über 80 Stimmen. Aber auch mit den 92 Abgeordneten der AfD sowie den aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch käme ein entsprechender Antrag lediglich auf 174 Stimmen. Grüne und Linke lehnen einen Untersuchungsausschuss mit der Begründung ab, dieser würde „rechte“ Parteien stärken.

„Wir wussten das doch alle“

Am Wochenende war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch Veröffentlichungen der Bild-Zeitung zum BaMF-Skandal weiter unter Druck geraten. So berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente, der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über die Missstände im BaMF und im Asylmanagement informiert. Fast gleichzeitig sorgte SPD-Chefin Andrea Nahles für weitere Irritationen. Nahles hatte im „Sommerinterview“ der ARD gesagt: „Wir alle wussten doch, dass das BaMF überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen überhaupt bearbeiten zu können.“

„Wenn mehr als eine Million Menschen unkontrolliert in das Land gelassen werden, dann ist nicht nur das Land überlastet. Natürlich sind Behörden wie Ausländerämter, Jugendämter, Sozialämter und viele mehr dann auch überlastet. Und wenn nach Aussage von Frau Nahles alle wussten, dass das BaMF überlastet war, dann verstehe ich nicht, warum man weiter unkontrolliert Migranten ins Land gelassen hat“, wunderte sich die Landesvorsitzende der WerteUnion, Simone Baum. „Das zeigt, wie weit sich die Politik von der Realität entfernt hat. Konservative haben auf diese Missstände hingewiesen, aber im Rausch der Willkommenskultur wollte das damals niemand hören.“ (ph)

Print Friendly, PDF & Email