Politik

Auch Zustimmung für Jens Spahn

Dortmund. Wegen seiner Aussage, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es keine Tafeln gäbe, steht Jens Spahn seit Tagen massiv in der Kritik. Die Linke fordert gar, der CDU-Politiker dürfe nicht Gesundheitsminister werden. Die JU-Kreisvorsitzende Sarah Beckhoff hingegen lobt Spahn dafür, an jene erinnert zu haben, die Sozialleistungen mit ihrer Arbeit erst möglich machen. Auch andere Politiker verteidigen seine Aussagen.

Jens Spahn (Bild: NRW.direkt)

Seit dem Wochenende sind Linkspolitiker fast aller Parteien über den designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) massiv empört. Grund ist dessen Interview mit der Funke Mediengruppe. Spahn hatte in dem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es keine Tafeln gäbe. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Damit habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.

Grünen-Chef Robert Habeck etwa warf Spahn in der Bild-Zeitung vor, „überheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV“, sagte Habeck. Die Partei „Die Linke“ forderte gar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Spahn nicht wie geplant zum Gesundheitsminister zu machen. „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, der dpa. Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn nicht zu erwarten, weshalb die Kanzlerin ihn nicht zum Minister machen sollte.

„Bei Rücktrittsforderungen der Linken alles richtig gemacht“

Sarah Beckhoff (Bild: NRW.direkt)

„Rücktrittsforderungen der Linken sind ein sicheres Anzeichen dafür, alles richtig gemacht zu haben“, kommentierte Sarah Beckhoff, Dortmunder Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), die massive Kritik an Jens Spahn. „Es geht nicht darum, relative Armut herunterzuspielen oder keinen Blick für prekäre Lebensverhältnisse zu haben“, sagte Beckhoff unserer Redaktion am Montag. Dabei kritisierte sie, dass Spahns Aussage „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen“ bei den empörten Reaktionen der Linken unbeachtet blieb.

„Damit offenbart sich lediglich eine andere Perspektive auf das Thema Umverteilung. Wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen: Es muss immer erst um das Erwirtschaften gehen, um die Nettoeinzahler, die die Solidargemeinschaft am Laufen halten. Wenn der Facharbeiter die Hälfte seines Lohns wie selbstverständlich an den Fiskus abdrückt oder das mittelständische Unternehmen, das eine ganze Region mit Arbeitsplätzen versorgt, vor Ort Verantwortung übernimmt und dabei unter steigenden Gewerbesteuern leidet, ist das für die Linken sowie einen weiten Teil der Medien- und Presselandschaft zu unspektakulär und zu wenig reißerisch“, erläuterte die JU-Kreisvorsitzende. „Umso lobenswerter ist es, dass Jens Spahn auch diese Leute in den Fokus der Politik rückt.“

„Wie wollen wir das den hart arbeitenden Menschen erklären?“

„In einem zweiten Schritt muss dann über eine gerechte Umverteilung nachgedacht, gerne auch gestritten werden. Aber vergessen wir dabei bitte nicht die, die unser einzigartiges Sozialsystem unterhalten – weil sie es müssen und weil sie sich im Falle des Falles selber darauf verlassen können. Hartz IV sollte immer ein Ausnahmezustand und nicht die Regel sein.“ Eine signifikante Erhöhung der Regelsätze sieht Sarah Beckhoff als „groben Fehlanreiz“, ebenso das von der Linken vorgeschlagene Grundeinkommen von mehr als tausend Euro. „Wie wollen wir dann noch den Steuerzahlern und darunter vor allem den im Niedriglohnsektor hart arbeitenden Menschen erklären, wofür bei ihnen täglich der Wecker klingelt und sie kostbare Freizeit mit ihren Kindern aufgeben?“

Allein steht Sarah Beckhoff mit ihren Sichtweisen nicht: Auch FDP-Chef Christian Lindner verteidigte Spahns Äußerungen. Natürlich könne man von Hartz IV leben, sagte er. „Die Tafel ist nicht ausdrücklich Ausdruck von Armut, sondern ist zunächst eine Entscheidung, dass man günstige Lebensmittel nicht wegwerfen will, wie Herr Spahn völlig zurecht gesagt hat.“ Auch AfD-Chef Jörg Meuthen gab Spahn indirekt Recht. Der Staat müsse nur handeln, wenn es zur Existenzsicherung erforderlich sei. Aus dem freiwilligen Engagement der Tafeln „eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich“, meinte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt.

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