Politik

Aufbruchstimmung bei den Konservativen

Bonn. Prominente Konservative der CDU trafen sich am Mittwoch zu einer seit Wochen geplanten Podiumsdiskussion. Der zwei Tage zuvor angekündigte Merkel-Rückzug sorgte dafür, dass die Veranstaltung von Erleichterung und Aufbruchstimmung gekennzeichnet war. Ob die Erleichterung auch berechtigt ist, vermochte jedoch niemand zu sagen.

Der Nebenraum einer direkt am Rheinufer gelegenen Bonner Gaststätte ist am frühen Mittwochabend schnell voll. Angekündigt ist eine mit Sylvia Pantel, Simone Baum, Klaus-Peter Willsch und Christean Wagner prominent besetzte Podiumsdiskussion der WerteUnion zum Thema „Konservatismus in Gesellschaft und Politik“. Moderator ist Stephan Rauhut, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Die Zuhörer, darunter auch die Dortmunder JU-Kreisvorsitzende Sarah Beckhoff, müssen sich jedoch zunächst gedulden: Als die Debatte offiziell beginnen soll, stecken noch fast alle Diskussionsteilnehmer im Stau. Geplant war die Diskussionsrunde bereits seit Wochen.

Als endlich alle da sind und mit Klaus-Peter Willsch der erste Redner das Wort ergreift, zeigt sich schnell, dass die Diskussion ganz im Zeichen des zwei Tage zuvor von Angela Merkel angekündigten Rückzugs als CDU-Vorsitzende steht. „Wenn sie das schon im Sommer gemacht hätte, hätten wir in Hessen eine Drei davor gehabt und die in Bayern eine Vier“, sagt Willsch und skizziert seine Vorstellungen vom Regieren: „Wenn wir mit der FDP regiert haben, dann ging es dem Land gut. Und wenn andere Experimente gemacht haben, dann mussten wir wieder aufräumen.“ Für die Grünen findet er wenig freundliche Worte: „Das ist ja unerträglich, wie die die Leute erziehen.“ Der Beifall zeigt schnell, dass der Bundestagsabgeordnete den Nerv des Publikums getroffen hat.

Über Merkel Schlechtes sagen will Klaus-Peter Willsch aber nicht: „Es gehört sich nicht, Leuten Steinen hinterherzuwerfen.“ Der als unbequem geltende Abgeordnete will lieber nach vorne gucken: „Aufbruch ist das richtige Stichwort, für die Union und für das Land. Es ist zu lange über Alternativlosigkeit gesprochen worden. Wir brauchen einen offenen Diskurs.“

Erleichterung über Merkel-Rückzug gerechtfertigt?

Nach ihm ergreift die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel das Wort. Die Frage von Stephan Rauhut, ob „die Erleichterung, die jetzt viele spüren“, gerechtfertigt sei, beantwortet sie jedoch nur knapp: „Das werden wir sehen.“ Stattdessen erklärt sie ausführlich und teilweise vieldeutig, wie sie zum Berliner Kreis gekommen ist, einem Zusammenschluss konservativer Unions-Abgeordneter: „Ich habe das Programm unserer Partei gelesen und ernst genommen.“

Dann spricht sie davon, dass Probleme des Landes bei den Verantwortlichen nicht ausgeblendet werden dürfen. Und was sie als Problem sieht, benennt sie auch sofort: „Die Frauenfeindlichkeit des Islams und die innere Sicherheit.“ Als sie Widerstand gegen den Migrationspakt der UN ankündigt, bekommt Sylvia Pantel den wohl stärksten Beifall des Abends.

Wut über das Ablegen des Kreuzes

Nach ihr spricht der ehemalige hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner. „Ich habe immer gesagt: Diese Bundesvorsitzende überlebe ich auch noch“, sagt Wagner und kommt schnell auf Merkels angekündigten Rückzug zu sprechen: „Das Hauptmotiv für diese Entscheidung war, das Kanzleramt zu retten.“ Wäre Angela Merkel im Dezember als CDU-Vorsitzende abgewählt worden, hätte sie auch nicht mehr Kanzlerin bleiben können, ist Wagner überzeugt.

Auch für Christean Wagner ist der Abend ein Heimspiel; als er Diskussionen über interkonfessionellen Religionsunterricht kritisiert und sagt, er fühle sich dabei daran erinnert, wie Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx in Jerusalem ihre Kreuze abgelegt haben, um Muslime nicht zu provozieren, reichen schon alleine die Stichworte Bedford-Strohm, Marx und Jerusalem, um im Publikum wütende Reaktionen hervorzurufen. Jeder weiß, worum es geht; es wirkt, als hätte Wagner nur die Namen nennen und „Jerusalem“ sagen müssen, um sofort Zustimmung zu bekommen.

„Ehemalige DDR-Bürger merken das eher“

Als letzte Rednerin spricht Simone Baum. Als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion mit Hang zum „Klartext“ hat es die gebürtige Ostdeutsche in weniger als zwei Jahren von der Ratsfrau aus dem Bergischen Land zu einer der bekanntesten Konservativen in Nordrhein-Westfalen geschafft. Und auch Baum trifft sofort den Nerv des Publikums: „Wenn ein Herr Günther aus der CDU auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, mit der SED-Nachfolgepartei zu koalieren, dann könnte ich als Stasi-Verfolgte…“ Für einen kurzen Moment stockt Baum, um dann schnell noch die Kurve zu kriegen: „…die Contenance verlieren.“

Dann zeigt sie Verständnis dafür, dass Ostdeutsche auf die gegenwärtigen Verhältnisse anders reagieren als ihre Landsleute aus dem Westen: „Ehemalige DDR-Bürger merken das eher, weil sie feinere Antennen für so was haben.“ Auch die kämpferisch eingestellte Simone Baum kommt beim Publikum sofort gut an; offenbar versteht jeder, was konkret mit „das“ gemeint war.

„Drei Viertel der Medienschaffenden sind rot“

Nach den Reden bekommt das Publikum die Möglichkeit zu Fragen oder Anmerkungen. Schnell zeigt sich, dass vielen Veranstaltungsteilnehmern zwei Dinge besonders auf dem Herzen liegen: Kritik an einseitiger Medienberichterstattung sowie Frustrationen darüber, dass es schwieriger und gefährlich geworden sei, seine Meinung zu sagen. „Wenn ich mir anschaue, wie die Medien über den Hambacher Forst berichten, werde ich wahnsinnig“, stimmt Klaus-Peter Willsch zu. „Furchtbar“, entfährt es Simone Baum. „Mindestens drei Viertel der Medienschaffenden sind rot“, fährt Willsch fort.

Immer deutlicher ist zu sehen, dass sich das Publikum verstanden fühlt. Das führt schnell zu weiteren Wortmeldungen: „Wir sind so weltoffen, wir müssen ja immer tolerant sein. Aber das Schlimme ist, dass die, die zu uns kommen, oftmals gar nicht so tolerant sind“, sagt ein junger Mann. „Und wenn ich dann sage, dass das nicht in Ordnung ist, wird die Nazi-Keule herausgeholt. Aber wie können wir daran arbeiten, dass diese Leute uns tolerieren?“

Niemand will eine Friedensnobelpreisträgerin Merkel

Nur ein einziges Mal nimmt die Diskussion einen anderen und unerwarteten Verlauf: Als sich mit Rovchan Gambarov der Initiator der „Globalen Demokraten Union“ zu Wort meldet, ahnt zunächst niemand, was kommt. Als Gambarov davon spricht, dass er nicht nur bei der AfD, sondern auch bei anderen Parteien Deutschland-Flaggen sehen möchte, bekommt er noch Beifall. Dann aber spricht der Mann aus Aserbaidschan davon, dass er hoffe, dass Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibt. Während ihrer Kanzlerschaft sei Deutschland eine „Friedensmacht“ geworden, fährt er fort. Merkel habe dafür gesorgt, dass Deutschland eines der freundlichsten Länder der Welt geworden sei. Deswegen wolle er Unterschriften sammeln, damit die Noch-Vorsitzende der CDU für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden kann.

Für einen kurzen Moment kippt die Stimmung: Eine junge Frau rollt mit den Augen, andere schauen irritiert, es wird ruhig im Raum. Rovchan Gambarov aber fährt fort und erläutert weiter, warum Merkel den Friedensnobelpreis bekommen solle. Plötzlich ruft jemand laut: „Da werden Sie hier nicht allzu viel Unterstützung bekommen.“ Im Raum macht sich Erheiterung breit, womit die kurze Irritation auch schon wieder überwunden ist.

„Aber die CDU macht bei der Political Correctness mit“

Nach diesem kurzen Intermezzo geht es wieder um die Medien und die in Deutschland herrschende politische Korrektheit. „Die Despotie der Political Correctness muss von uns massiv bekämpft werden“, ruft Christean Wagner in den Saal. Seine Forderung bekommt spontanen und starken Beifall. Nicht jeder bemerkt, dass eine Frau antwortet: „Aber die CDU macht da mit.“

Als die Podiumsdiskussion nach mehr als zwei Stunden mit dem Singen der dritten Strophe der Nationalhymne wieder beendet wird, bleibt der Eindruck zurück, CDU-Mitglieder zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder entspannt und guter Dinge erlebt zu haben. Trotzdem fällt auf, dass die Frage, wie realistisch es überhaupt ist, wieder konservative Positionen in eine CDU hereinzutragen, deren Parteitagsdelegierte Angela Merkel zuletzt elf Minuten beklatscht haben, vor lauter Aufbruchstimmung und Einigkeit gar nicht diskutiert wurde.

Die Frauen und Männer auf dem Podium aber scheinen sich der Herausforderung bewusst zu sein: „Das Wichtigste ist immer, das Maul auszumachen“, fordert Klaus-Peter Willsch. „Wir brauchen mehr, die den Mund aufmachen“, stimmt ihm Sylvia Pantel zu. „Wir haben so viele Hausaufgaben. Es wird Zeit, dass wir die Themen benennen und anfangen, darüber zu reden.“ Simone Baum macht ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig es für die Konservativen ist, die Anträge der WerteUnion für den CDU-Bundesparteitag auf dem Medium „CDUplus“ mit einer Unterschrift zu unterstützen.

Bild von links: Christean Wagner, Klaus-Peter Willsch, Sylvia Pantel, Simone Baum und Stephan Rauhut. Bildrechte: NRW.direkt

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