Kolumnen Politik

Aufgeben ist keine Option

Die CDU hat sich am Montag auf ihrem Parteitag mit 97 Prozent für eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Aus Sicht eines Konservativen und Befürworter einer Minderheitsregierung ein mehr als enttäuschendes Ergebnis. Dennoch ist Aufgeben keine ernsthafte Option für Konservative in der CDU. Denn bei allem Schatten gab es auf dem Bundesparteitag durchaus auch Licht. Eine Kolumne von Stefan Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Ein Koalitionsvertrag, der zu gut 70 Prozent die Handschrift der SPD trägt und mangels signifikanter Änderungen bei der Migrations-, Energie- und Finanzpolitik keinen einzigen an FDP und AfD verlorenen Wähler zurückgewinnen wird. Dazu die Demütigung der CDU durch Aufgabe politischer Gestaltungsmöglichkeiten und des letzten Markenkerns – finanzpolitische Solidität – durch Abgabe des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten.

Triftige Gründe zur Ablehnung der Großen Koalition boten sich den Delegierten des 30. Bundesparteitages der CDU zur Genüge. Ganz zu Schweigen von den 8,6 Prozent Verlusten bei der Bundestagswahl, einhergehend mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Union seit 1949. Wenn dennoch 97 Prozent der Delegierten für die Fortführung der Großen Koalition stimmten, wäre dies eigentlich ein Grund für Konservative in der CDU, die Partei zu verlassen. Eigentlich.

Kein Jubelparteitag

Entgegen dem Anschein war der Bundesparteitag kein Jubelparteitag a la SED für die große Vorsitzende. Denn gut ein Drittel der Redner, die nach dem Vortrag der Bundeskanzlerin in der Berliner „Station“ zu Wort kamen, übten zum Teil scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin und der Parteiführung. Gemessen an dem nicht enden wollenden Applaus für Merkel auf dem letzten Bundesparteitag machte es den Eindruck, als sei die Union wieder in der Realität angekommen, was vor allem daran liegt, dass die Basis deutlicher „aufmuckt“, als dass dies vom Führungspersonal noch ignoriert werden könnte.

Gemeinsam mit Teilen der Mittelstandsunion, der Jungen Union, anderen Parteiorganisationen wie dem Wirtschaftsrat und ehemaligen Spitzenpolitikern der CDU, hatten die im Berliner Kreis und der WerteUnion organisierten Konservativen bereits vor dem Parteitag so viel Druck auf Merkel ausgeübt, dass sie sich genötigt sah, mit Jens Spahn einen ihrer Kritiker für das Amt des Gesundheitsministers zu nominieren.

Vor Wochen noch undenkbar, kam auf offener Bühne vieles zur Sprache, was sich in der Partei an Frust angesammelt hat: Die Flüchtlingspolitik, die Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen, mangelnde Diskussionskultur innerhalb der Partei, ausbleibende Fehleranalyse nach der misslungenen Bundestagswahl und noch einiges mehr. Diese Redebeiträge machen deutlich, dass die Alleinherrschaft Merkels und ihrer devoten Entourage spätestens mit diesem Tag zu Ende gegangen ist. Dieser Parteitag war jedenfalls ein Fanal gegen die Alternativlosigkeit!

Diese Entwicklung in der Partei gilt es als Konservativer zu stärken und voranzutreiben, und zwar innerhalb der CDU. Die anstehende Ausarbeitung und Beratung eines neuen Grundsatzprogramms bietet hierfür eine hervorragende Gelegenheit. Erst Recht mit einer neuen Generalsekretärin, die es in ihrem Landesverband hervorragend verstanden hat, alle Flügel der Partei gleichberechtigt zu behandeln. Deshalb ist Aufgeben in der jetzigen Situation keine Option. Kämpfen ist angesagt; jetzt erst recht!

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Über den Autor

Stefan Koch

Stefan Koch trat 1999, in einer für die Partei sehr schwierigen Situation, in die CDU ein. Für ihn ist die CDU als politische Heimat alternativlos, da sie über die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die es bedarf, Deutschland erfolgreich zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu regieren. Als Gründer des „Konservativen Dialog - Redefreiheit ohne Denkverbot“ setzt er sich gemeinsam mit anderen konservativen Parteimitgliedern dafür ein, die Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei zu etablieren. Um diesem Projekt seine ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, legte er im Juli 2016 nach zwölf Jahren sein Mandat als Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden nieder.