Justiz Mönchengladbach

Aufklärung über Wahlfälschung erst nach der Wahl

Mönchengladbach. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Landtagswahl waren bereits im Juli abgeschlossen. Die Ergebnisse der Ermittlungen werden aber erst nach der Bundestagswahl bekannt.

Altenheim Eicken (Bild: NRW.direkt)

Bei der Landtagswahl am 14. Mai wurden im Mönchengladbacher Wahlbezirk ‚Altenheim Eicken‘ alle 37 für die AfD abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Zur Ermittlung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wurde aus dem Wahlbezirk mitgeteilt, dass die AfD-Kandidatin Viola Walendy 7,6 Prozent der Erststimmen, ihre Partei aber null Zweitstimmen bekommen habe. Nachdem die lokale Presse sofort darüber berichtet hatte, räumte ein Mitarbeiter der Stadt ein, dass die Stimmzettel keinerlei Auffälligkeiten aufgewiesen hätten, anhand derer man sie für ungültig hätte erklären können. Dies führte nur wenige Tage nach der Wahl zur Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Beendet wurde der polizeiliche Teil der Ermittlungen bereits im Juli, die entsprechende Akte wurde danach der Staatsanwaltschaft übergeben. Danach aber passierte nichts mehr; mehrfach teilte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit, dass über den endgültigen Abschluss der Ermittlungen noch nicht entschieden sei. Erst am 13. September kam wieder Bewegung in diese Angelegenheit, indem ein von der AfD Mönchengladbach beauftragter Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragte. Das entsprechende Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Zur damit erhofften Aufklärung hat das bislang jedoch nicht geführt: Auf Nachfrage unserer Redaktion sagte die Staatsanwaltschaft am Freitag, dass über den endgültigen Abschluss der Ermittlungen noch immer nicht entschieden wurde. Zum bisherigen Erkenntnisstand wurde nichts mitgeteilt. Ein Schriftverkehr mit einem Anwalt wurde bestätigt, Auskunft darüber, ob der AfD Akteneinsicht gewährt wird oder nicht, wurde jedoch nicht erteilt. Damit wird die Mönchengladbacher Öffentlichkeit erst nach der Bundestagswahl erfahren, ob es sich bei den Vorgängen bei der Landtagswahl um eine vorsätzliche Wahlfälschung gehandelt hat oder nicht. (ph)

Wichtige Aktualisierung, 24.09. 13 Uhr 01: Erst am Sonntagmittag wurde unserer Redaktion mitgeteilt, dass der Anwalt der AfD Mönchengladbach die Ermittlungsakte bereits am Samstag mit der Post erhalten habe. Den ermittelten Sachverhalt beschreibt der Anwalt als „ziemlich konfus“. Die Polizei sei in ihrem Abschlussvermerk nicht von „einer gewollten und bewussten Veränderung des Wahlergebnisses“ ausgegangen. Dies war der Redaktion trotz einer entsprechenden Nachfrage vom Freitag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels am frühen Samstagabend nicht bekannt. Weitere Details sind uns derzeit nicht bekannt, weshalb sich die Redaktion dafür entschieden hat, diese Information unverzüglich an die Leser weiterzugeben, die Überschrift des Artikels jedoch beizubehalten.

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