Essen Politik

Aufnahmestopp der „Tafel“ soll aufgehoben werden

Essen. Der Aufnahmestopp der Tafel für Ausländer soll in den nächsten Wochen wieder aufgehoben werden. „Nach dem öffentlichen Druck war diese Entscheidung absehbar“, meint Gabriele Walger-Demolsky. Überrascht ist die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion über die Aussagen von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet.

Wie die Stadt Essen am Sonntag mitgeteilt hat, sollen die „derzeitigen vorübergehend eingeführten Beschränkungen“ der Tafel „schnellstmöglich“ wieder aufgehoben werden. „Sollte es zukünftig erneut zu Kapazitätsengpässen bei der Aufnahme von Neukarteninhabern kommen, werden besonders Alleinerziehende, Familien mit minderjährigen Kindern sowie Senioren – egal welcher Herkunft – bevorzugt aufgenommen. Darüber hinaus wird die Essener Tafel ihre Kernzielgruppe um die Gruppe der über 50-Jährigen Essener im Transferleistungsbezug erweitern“, hieß es dazu weiter. „Die jetzige Praxis wird in circa zwei bis drei Wochen wieder beendet“, ergänzte der Essener Sozialdezernent Peter Renzel auf Facebook.

Wegen ihrer Entscheidung, Neuanmeldungen vorläufig nur noch von Deutschen zu akzeptieren, stand die Essener Tafel wochenlang bundesweit im Kreuzfeuer der Kritik. Nachdem ihr deswegen auch noch Rassismus vorgeworfen wurde, beschmierten unbekannte Täter mehrere Fahrzeuge sowie die Eingangstür der Tafel mit den Worten „Nazis“ und „Fuck Nazis“. Begründet wurde die Entscheidung von Seiten der Tafel damit, dass keine weitere Verdrängung von Älteren und Frauen gewollt sei. Seit der Flüchtlingskrise sei der Anteil ausländischer „Kunden“ auf drei Viertel gestiegen. Dabei sei es gegenüber Frauen und Älteren zu rücksichts- und respektlosem Verhalten gekommen, so seien etwa bei der Lebensmittelausgabe ältere Menschen einfach weggeschubst worden.

„Die Entscheidung war nach dem Druck absehbar“

„Nach dem öffentlichen Druck der letzten Wochen war diese Entscheidung absehbar“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Walger-Demolsky, nach der Mitteilung der Stadt Essen. „Pauschale Ausschlüsse sind immer problematisch.“

Überrascht war Walger-Demolsky über die Aussagen von Ministerpräsident Armin Laschet. Der CDU-Politiker hatte am Freitag gesagt, dass der staatliche Unterhalt, den ein junger Flüchtling in Deutschland bekomme, „in hohem Maße ausreichend“ sei und die Tafeln „eigentlich für andere gedacht“ sind, etwa für bedürftige Rentner und Alleinerziehende. „Über die Einlassung des Ministerpräsidenten habe ich mich sehr gewundert“, sagte Gabriele Walger-Demolsky unserer Redaktion. „Seine Analyse ist der der AfD doch sehr ähnlich.“ (ph)

Bild: Die von Unbekannten beschmierte Eingangstür der Essener Tafel. Bildrechte: NRW.direkt

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