Mönchengladbach Nachrichten

Aufregung um anonyme Vorwürfe

Mönchengladbach. Nach dem Brand in der Asylbewerberunterkunft am Volksgarten wurden anonyme Anzeigen gegen Polizei und Stadt angekündigt. Aufgrund fehlendem Insider-Wissen fehlt es den Beschuldigungen jedoch an Glaubwürdigkeit. Die Stadt wies die Vorwürfe zurück, will aber aus Datenschutzgründen nichts zum asylrechtlichen Status des mutmaßlichen Brandstifters sagen.

Einer Mönchengladbacher Zeitung wurden Anfang der Woche offenbar anonyme Entwürfe für Strafanzeigen zugespielt, versehen mit dem Hinweis, diese wegen des Verdachts „der mittelbaren Beihilfe zur schweren Brandstiftung und zum versuchten Mordes“ gegen Polizei und Stadt stellen zu wollen. In den Schreiben ohne Namen und Absenderadresse wurden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: So soll der 21-jährige Somalier, der schnell zugegeben hatte, das Feuer in der Asylbewerberunterkunft am Volksgarten gelegt zu haben, dies im Vorfeld auch gegenüber der Polizei angekündigt haben. Kurz vor der Brandlegung am Donnerstag soll er im Polizeigewahrsam erneut davon gesprochen haben, die Unterkunft „abzufackeln“. Dennoch habe es keine Gefährderansprache gegeben, stattdessen sei der Asylbewerber wieder entlassen worden.

Gegenüber der Stadt erhob der anonyme Verfasser ebenfalls schwere Vorwürfe: Dort seien die Drohungen des Mannes, die Unterkunft anzuzünden, ebenso ignoriert worden. Auch hätte der 21-Jährige seit September abgeschoben werden können. Davon sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden.

Anzeigen angekündigt, aber nicht gestellt

Tatsächlich sind bis zum frühen Dienstagnachmittag aber weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft entsprechende Anzeigen eingegangen. Damit blieb es bei der Ankündigung der Anzeigen, die von der Zeitung zum Anlass genommen wurden, die Polizei zur Stellungnahme aufzufordern.

Da die Ermittlungen zur Brandstiftung jedoch inzwischen von der Staatsanwaltschaft geführt werden, konnte die Polizei nichts dazu sagen, gab die Schreiben aber sofort an die Staatsanwaltschaft weiter. „Die Staatsanwaltschaft muss überprüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat von Seiten der Polizei vorliegt“, sagte Polizeisprecher Wolfgang Röthgens.

Kein Anfangsverdacht zu erkennen

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die anonymen Schreiben und sagte, sich trotz der noch nicht gestellten Anzeigen bereits damit befasst zu haben. Ein Anfangsverdacht gegenüber der Polizei sei aber ebenso wenig zu erkennen wie entsprechendes Insider-Wissen, das den Vorwürfen Glaubwürdigkeit verliehen hätte. Gestützt wird diese Beurteilung dadurch, dass nur Stunden nach dem Brand bereits öffentlich bekannt war, dass der Tatverdächtige die Nacht davor im Polizeigewahrsam verbracht hatte. Auch die bislang nicht bestätigte Darstellung, dass er seit September hätte abgeschoben werden können, war schon seit Tagen öffentlich bekannt.

Die Stadt wies die anonymen Vorwürfe am Dienstag entschieden zurück. „Die Vorhaltungen entbehren jeglicher Grundlage“, sagte Wolfgang Speen, Leiter der Pressestelle der Stadt. Zu Darstellungen, der mutmaßliche Brandstifter sei in Italien asylrechtlich erfasst worden und hätte gemäß dem Dublin-Abkommen dorthin abgeschoben werden können, äußerte sich Speen aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch nicht.

Bild: Die Löscharbeiten nach dem Brand in der Asylbewerberunterkunft nahmen mehrere Stunden in Anspruch. Bildrechte: NRW.direkt

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