Düsseldorf Politik

Aufschlussreiche Flüchtlings-Debatte

Düsseldorf. Die Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) und Andreas Rimkus (SPD), Diakonie-Pfarrer Thorsten Nolting, eine Flüchtlingshelferin sowie ein Theater-Dramaturg diskutierten am Freitagabend über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Manches ließ dabei tief blicken. Oberbürgermeister Thomas Geisel überraschte mit einer Absage an antisemitische und homophobe Flüchtlinge.

Der Ort: Das Foyer des Forum Freies Theater (FFT) in Düsseldorf.

Der Veranstalter: Die Initiative „Respekt und Mut“.

Der Gastgeber: Volker Neupert begrüßte die rund 60 Zuhörer mit der Feststellung, dass „ernste Zeiten ernste Worte erfordern“. Er beklagte die „demokratiegefährdende“ Verrohung der Debatte ebenso wie die „schlechte Stimmung, die auf das Konto der etablierten Parteien geht“. An Pegida und der AfD ließ Neupert erwartungsgemäß kein gutes Haar. Indem er aber auch die Ängste in der Bevölkerung ansprach, etwa die vor Terror-Anschlägen, machte er gleichzeitig deutlich, weder ein- noch blauäugig zu sein.

Das offizielle Thema: „Wie kann eine demokratische Gesellschaft ihren populistischen Widersachern begegnen und das neue deutsche Wir – die Einheit der Verschiedenen – mit Zuversicht gestalten?“

Worüber wirklich geredet wurde: Die sogenannte Willkommenskultur, die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie das dramatische Absacken der Umfragewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Moderator: Der Buchautor Miltiadis Oulios eröffnete die Diskussion, indem er seine Tasse mit der Aufschrift „Refugees welcome“ hochhielt und dabei erzählte, diese auf einem „Rock gegen Rechts-Festival“ gekauft zu haben. Damit war zumindest die Frage, ob die Diskussionsrunde neutral moderiert wird oder nicht, sofort geklärt. Oulios wollte immer wieder auf die Frage hinaus, was gegen die AfD getan werden könne und warnte davor, dass sich diese zu einer ähnlichen Partei entwickeln würde wie etwa der Front National in Frankreich. Mit Fakten nahm er es wenig genau, so behauptete er etwa, dass Deutschland Menschen nach Eritrea abschieben würde. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Zuwanderern und Rechtsradikalen in Bautzen zwei Tage zuvor bezeichnete er als „Pogrom“. Dass die Gewalt dabei von den Asylbewerbern ausging, ließ er einfach unter den Tisch fallen. Als Oulios eindringlich vor „Opferzahlen wie in den 90-er Jahren“ warnte, war nicht mehr erkennbar, ob er dabei von Sorge getrieben war oder solche Zustände herbeizureden versuchte.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete: Sylvia Pantel hatte in dieser Runde den schwersten Stand. Die als konservativ bekannte Abgeordnete war die einzige Diskussionsteilnehmerin, die von dem linkslastigen Publikum kein einziges Mal Applaus bekam. Ihre Forderung nach Unterscheidung zwischen echten und Wirtschaftflüchtlingen gefiel dem Publikum ebenso wenig wie ihre nüchterne Feststellung, dass „wir nicht alle aufnehmen können“. Selbst bei ihren Forderungen, „die Mädels nicht alleine zu lassen“ und einen Zustand zu gewährleisten, bei dem Frauen „an Asylbewerberunterkünften vorbeigehen können, ohne angegrapscht zu werden“, rührte sich keine Hand zum Beifall. Ihre Aufforderung, „auch bei denen hinzuhören, die Ängste haben“, verhallte ebenfalls ungehört.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete: Andreas Rimkus hatte wenig zur Debatte beizutragen. Lebhaft wurde er erst, als er erklärte, warum er dem „Asylpaket II“ im Bundestag nicht zugestimmt habe. Empört schimpfte er darüber, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge jetzt nicht mehr ihre Familien nach Deutschland nachholen könnten. Die ganze Familie nach Deutschland zu holen, sei kostengünstiger als die Betreuung der Minderjährigen, so seine Überzeugung. Nach dieser kurzen, aber auffällig emotionalen Selbstinszenierung verfiel Rimkus, der im Bundestag auch gegen die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer gestimmt hatte, wieder in Schweigen.

Der Pfarrer: Diakonie-Leiter Thorsten Nolting präsentierte sich sachlich und unaufgeregt. Dabei vermied er politische Aussagen. Die Flüchtlings-Euphorie des Jahres 2015 kommentierte er mit milder Ironie, womit er eine wohltuende Distanz zu ideologisch motivierten Flüchtlingshelfern bot. Er sprach davon, dass jetzt „Häuser für alle Menschen gebaut“ und gezeigt werden müsse, dass Integration auch funktionieren könne.

Die Flüchtlingshelferin: Senem Aksun, Standortleiterin des Interkulturellen Migrantenzentrums (IMAZ), beklagte, dass viele Menschen „nicht bewusst hinter der Willkommenskultur gestanden“ hätten. Diese Einschätzung machte sie daran fest, dass „nach Köln“ viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer einfach weggeblieben seien. Die Abschiebung eines von ihr betreuten 18-jährigen Albaners findet sie ungerecht: „Diese Menschen haben auch das Recht, hier zu sein, auch wenn andere sie als Wirtschaftsflüchtlinge sehen.“ Eine andere Perspektive als die der Asylsuchenden kam bei Aksun nicht vor.

Der Künstler: Mit der Aussage „Dann sind dann eben ein Haufen von Leute eine Zeitlang nicht registriert. Na und?“ machte Christoph Rech von der Dramaturgie des FFT schnell deutlich, den Auswirkungen von Pannen bei der Aufnahme von Asylbewerbern keine Bedeutung beizumessen. Auch Sätze wie „Für jemanden, der in der Kunst arbeitet, ist das alles Mumpitz“ machten sprachlos. Was Rech über die Vorgänge der letzten 12 Monate außerhalb seines Theaters wusste, war seinen teilweise verworrenen Aussagen nicht zu entnehmen und blieb damit im Dunkeln.

Die Überraschung des Abends: Ebenso wie Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) saß auch Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) im Publikum. Als er kurzzeitig auf die Bühne gebeten wurde, um seine Sicht der Dinge darzulegen, bezeichnete er Antisemitismus und Homophobie plötzlich als „Prägungen, die manche Flüchtlinge mitbringen“. Und nur einen Atemzug später kam der Satz, den niemand von ihm erwartet hatte: „Wer anderen das Existenzrecht abspricht, der ist hier nicht willkommen.“ Worte, die einen Einschnitt in der Düsseldorfer Zuwanderungspolitik darstellen, in der Asylsuchende bislang pauschal und uneingeschränkt als „Bereicherung“ bezeichnet wurden. Sylvia Pantel begrüßte Geisels Aussage, konnte sich dabei aber eine Einschränkung nicht verkneifen: „Ich hätte mir gewünscht, dass er in diesem Zusammenhang auch die Gleichberechtigung von Frau und Mann erwähnt.“

Das Fazit: Eine rund einstündige Diskussion, die äußerst aufschlussreich war und stellenweise tiefe Einblicke bot. Erschreckend war jedoch, dass sich außer Sylvia Pantel und Volker Neupert niemand die Mühe gemacht hat, in der Bevölkerung weit verbreitete Ängste anzusprechen. Vor einem anderen Publikum wäre Pantel die einzige Diskussionsteilnehmerin gewesen, die sich nicht als unfreiwillige Wahlkampfhelferin der AfD betätigt hätte.

Bild (v.l.n.r.): Andreas Rimkus, Senem Aksun, Miltiadis Oulios, Sylvia Pantel, Christoph Rech und Thorsten Nolting. Bildrechte: NRW.direkt

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