Märkischer Kreis Politik

Auftakt-Veranstaltung der „Blauen Wende“

Iserlohn. Auf der ersten offiziellen Veranstaltung der Blauen Wende in NRW sprachen Frauke Petry und Marcus Pretzell am Freitagabend zum Thema Bildungspolitik. Auch Konzept und nächste Ziele des freiheitlich-konservativen Bürgerforums wurden ausführlich erklärt. Nach der Veranstaltung stellte sich Frauke Petry den Fragen von NRW.direkt.

Rund 70 Menschen kamen am Freitagabend zur nordrhein-westfälischen Auftaktveranstaltung des Bürgerforums „Blaue Wende“ in eine Gaststätte in Iserlohn. Thema des Abends war die Bildungspolitik, das Motto lautete „Ressource Bildung retten“. Begrüßt wurden die Besucher durch den Landtagsabgeordneten Alexander Langguth, der bei der Blauen Wende als NRW-Koordinator fungiert. Erster Redner war der EU- und Landtagsabgeordnete Marcus Pretzell, der Bildung als „eines der am meisten unterschätzten Themen“ bezeichnete, „weil Bildung etwas ist, dass Gesellschaft in der Zukunft ganz maßgeblich gestaltet“.

Die derzeitige Bildungspolitik der Landesregierung, insbesondere deren Umgang mit Inklusion und dem Reizthema G8/G9 bezeichnete Pretzell als „nicht Fisch und nicht Fleisch, was Politik eben so macht, wenn man niemandem auf die Füße treten will“. Im Zusammenhang mit Inklusion und der Beschulung von Flüchtlingskindern plädierte er für mehr individuelle Förderung. Auch mahnte er in seinem rund 30-minütigen Vortrag an, dass der Grundgedanke, dass nur Anstrengung zum Erfolg führe, „wieder an die Bildungsstätten zurück muss“. Die Besucher reagierten darauf mit spontanem Applaus.

„Debattenkultur ohne Angst vor Diskriminierung“ gefordert

Seine Ehefrau Frauke Petry, Gründerin der Blauen Wende, griff diesen Gedanken in ihrer Rede ebenfalls auf, widmete sich aber hauptsächlich der Überführung ehemals beruflicher Bildung in den universitären Bereich. Damit werde „das erfolgreiche duale System abgeschmolzen“, kritisierte sie am Beispiel von Hebammen. Petry forderte „von der Ideologie Abstand zu nehmen, dass Universität immer gut ist“. Am Ende ihrer Rede sprach sie die Debattenkultur an den Schulen im Bereich der politischen Bildung an. „Die Schule als politikfreier Raum ist unmöglich“, sagte sie. Wünschenswert sei aber eine „Debattenkultur ohne Angst vor Diskriminierung“. Dies „kostet kein Geld, sondern nur ein bisschen guten Willen“, sagte Frauke Petry unter dem starkem Beifall der Besucher.

Als die Besucher die Gelegenheit bekamen, Fragen zu stellen, zeigte sich schnell, dass auffällig viele Lehrer, darunter auch Berufs- und Hochschullehrer, im Publikum waren. Aber nicht alle Fragen waren auf Bildungspolitik bezogen, viele Besucher wollten auch konkret wissen, was sie nun von der Blauen Wende und der damit verbundenen Blauen Partei erwarten können. Das Konzept eines für alle offenen Bürgerforums und einer damit verbundenen Partei bezeichnete Frauke Petry als „Firewall, um die Irren bei der Partei außen vor zu halten“. Marcus Pretzell ergänzte humorvoll: „Dabei gibt es gar nicht so viele Irre in Deutschland. Aber es gibt nur ein bis zwei Prozent, die sich politisch engagieren. Und davon ist die Hälfte irre.“

„CSU wird keine bundesweite Ausdehnung wollen“

„Ja, Wahlen kommen, darauf müssen wir uns vorbereiten“, ging Frauke Petry auf entsprechende Fragen ein und sprach davon, dass die Blaue Partei 2021 antreten wolle. Sorge davor, dass der Streit zwischen CDU und CSU zu Neuwahlen führt, gebe es nicht, erläuterte Marcus Pretzell. „Merkel wollte schon immer Schwarz-Rot-Grün ohne CSU, das wäre Merkels Traum“, sagte er zur Begründung. Auch die Gefahr, dass die politisch ähnlich ausgerichtete CSU der Blauen Wende mit einer bundesweiten Ausdehnung in die Quere kommt, sieht er nicht. Ein „Einmarsch“ der CDU in Bayern sei keine Herausforderung, die organisatorische Ausweitung der CSU von einem auf 15 weitere Bundesländer aber kaum zu schaffen. „Das wird bei der CSU niemand wollen“, sagte Pretzell.

Nach der rund zweistündigen Veranstaltung sagte Frauke Petry auf Nachfrage von NRW.direkt, ob ein solches Konzept in einem Land erfolgversprechend sei, dessen Bürger traditionell auf Parteien vertrauen: „Die Franzosen haben früher auch Parteien gewählt. Und dann hat Macron mit seiner Bewegung das ganze Parteiensystem weggefegt. Es mag schwer sein, sich vorzustellen, dass es anders geht. Aber daraus abzuleiten, dass es nicht funktioniert, halte ich für voreilig.“ Petry verwies darauf, dass immer mehr Menschen Parteien skeptisch gegenüberstehen. „Nur ein Prozent der Bürger sind überhaupt in Parteien engagiert.“

„Ein Instrument, die Zersplitterung der Konservativen zu überwinden“

„Ich glaube, dass es uns mit der entsprechenden Anlaufzeit gelingen wird, zu zeigen, dass es geht“, sagte Frauke Petry und bekräftigte, dass sich in der Blauen Wende neben Nicht-Parteimitgliedern auch Mitglieder anderer Parteien engagieren und auf deren kommunalen Listen kandidieren können. „Mehr Flexibilität geht nicht“, sagte sie auf die Frage, ob ein solches Konzept geeignet sein könnte, die derzeitige Zersplitterung der deutschen Konservativen zu überwinden. „Die Blaue Wende ist ein Instrument, diese Zersplitterung zu überwinden. Und wir freuen uns, wenn andere kommen und mitmachen.“ Lediglich auf den Listen der Blauen Partei könnten sich Mitglieder anderer Parteien aufgrund des Wahlrechts nicht aufstellen lassen. „Aber mit dem Bürgerforum sind wir freier und haben viel mehr Möglichkeiten.“

„Jetzt freuen wir uns auf die nächsten Bürgerdialog-Abende am 9. Juli in Münster mit Mario Mieruch zum Thema Diesel und am 12. Juli in Schwerte, wenn Marcus Pretzell über die Perspektiven der EU und Italiens spricht. Die Bürger sind uns dazu herzlich willkommen“, kündigte Alexander Langguth die nächsten Veranstaltungen der Blauen Wende in Nordrhein-Westfalen an.

„Wir möchten bewusst auch Christen herzlich einladen, mit uns freiheitlich und verantwortungsvoll die Zukunft unserer Heimat zu gestalten. Wenn Freiheit, Recht und christliche Ethik die tatsächlichen Grundlagen unseres Staates und seiner Ordnung sind, können wir beruhigt in die Zukunft sehen“, ergänzte Anette Schultner, offizielle Ansprechpartnerin für Christen in der Blauen Wende.

Bild von links: Alexander Langguth, Frauke Petry, Marcus Pretzell und Anette Schultner. Bildrechte: NRW.direkt

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