Politik

Aussteigerprogramm „left“ soll kommen

Düsseldorf. Der Aufbau eines Aussteigerprogrammes für Linksextremisten ist inzwischen nahezu abgeschlossen. Das Programm namens „left“ soll zunächst dem Landtag vorgestellt werden.

Antifa-Flagge (Bild: NRW.direkt)

Der Aufbau des vor etwas mehr als einem Jahr von der Landesregierung angekündigten Aussteigerprogrammes für Linksextremisten ist „inzwischen nahezu abgeschlossen“. Das Programm namens „left“ soll zunächst gegenüber dem Landtag vorgestellt werden.

Ähnlich wie bei den bereits bestehenden Aussteigerprogrammen zum Islamismus sowie zum Rechtsextremismus soll dann mit Printmaterialien, im Internet und in sozialen Netzwerken über „left“ informiert werden. Das teilte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Nic Vogel mit.

Ebenso wie die rot-grüne Vorgängerregierung verlässt sich auch die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung bei der Bekämpfung des Extremismus hauptsächlich auf Aussteiger- sowie Präventionsprogramme. Repressive Maßnahmen wurden im Koalitionsvertrag lediglich zum Rechtsextremismus sowie zum Islamismus festgeschrieben. Hinweise auf deren Umsetzung waren bislang jedoch nur wenig zu erkennen. (ph)

Print Friendly, PDF & Email