Politik

Aussteigerprogramm mit ernüchternden Ergebnissen

Düsseldorf. Eine Anfrage einer Grünen-Abgeordneten brachte hervor, dass das 2014 gestartete „Aussteigerprogramm Islamismus“ bislang nur ernüchternde Ergebnisse hervorgebracht hat. Lediglich bei drei von insgesamt 119 Personen soll der Deradikalisierungsprozess „nahezu abgeschlossen“ sein. Bei weiteren 18 Personen soll die sogenannte Deradikalisierung „sehr weit fortgeschritten“ sein.

Islamisten-Demo in Mönchengladbach (Archivbild: NRW.direkt)

Ende Juli wollte die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer (Grüne) in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung unter anderem wissen, wie viele Beratungsfälle des Aussteigerprogramms Islamismus (API) bislang erfolgreich abgeschlossen wurden. Das API wurde im Oktober 2014 vom Landesverfassungsschutz gestartet. Es zielt darauf ab, fest in der Salafisten-Szene verankerte Personen herauszulösen und ihnen einen Weg außerhalb der Szene aufzuzeigen.

Am Donnerstag wurde die Antwort auf Schäffers Kleine Anfrage veröffentlicht. Verfasst wurde die Antwort vom Landesinnenministerium im Einvernehmen mit dem Landesintegrationsministerium. Darin wurde mitgeteilt, dass sich das API seit Oktober 2014 bislang „mit 119 Personen aus dem islamistischen Spektrum befasst“ habe. „Das Aussteigerprogramm wird innerhalb der Szene zunehmend bekannter und von der Zielgruppe gut angenommen. Die Anzahl der eigenständigen Kontaktaufnahmen beispielsweise inhaftierter Extremisten steigt kontinuierlich an und wird unter anderem auch durch aktive Ansprachen von Personen, bei denen anfängliche Distanzierungsprozesse erkennbar sind, zunehmend gefördert“ hieß es dazu wörtlich. Von diesen 119 Fällen begleite das API derzeit 47 aktiv.

Die Darstellung der bisherigen Ergebnisse fiel jedoch ernüchternd aus: „Endgültig erfolgreich abgeschlossene Fälle sind daher aufgrund des zu kurzen Begleitungszeitraums regelmäßig noch nicht seriös zu generieren. Gleichwohl befinden sich 21 Fälle in der Begleitung des API, bei denen bereits jetzt der Deradikalisierungsprozess sehr weit fortgeschritten beziehungsweise – in drei Fällen – nahezu abgeschlossen ist. Neben derzeit aktiven Fällen wurden seit Oktober 2014 insgesamt 15 Personen in andere Hilfesysteme vermittelt. In 26 Fällen wurde die Bearbeitung ohne Kontaktaufnahme zur betreffenden Person eingestellt, etwa weil nach den durchgeführten Recherchen erkennbar war, dass keinerlei Distanzierungswille bestand oder weil sich umgekehrt herausstellte, dass die Person bereits ausgestiegen war. In 26 Fällen lehnten durch das API proaktiv angesprochene Personen eine Begleitung ab. Bei tatsächlich in das Programm aufgenommenen Klienten kam es seit Oktober 2014 in vier Fällen zu einem Abbruch der Begleitung. Dreimal beendete das API den Kontakt einseitig, weil sich die Klienten nicht an die Auflagen des Programms hielten. In einem Fall brach ein Klient den Prozess seinerseits ab, weil ihm die Erfüllung der entsprechenden Auflagen nicht möglich erschien.“ (ph)

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