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BAL will Baustopp in Landschaftsschutzgebieten

Essen. Die BAL will im Rat beantragen, in Landschaftsschutzgebieten keine weiteren Asylbewerberunterkünfte mehr zu bauen. Auch soll eine gegenwärtig als Unterkunft genutzte ehemalige Grundschule wieder für den Schulbetrieb geöffnet werden.

Marco Trauten (l.) und Elisabeth van Heesch-Orgass (Bild: NRW.direkt)

Marco Trauten (l.) und Elisabeth van Heesch-Orgass (Bild: NRW.direkt)

Die Bürgerliche Alternative (BAL) will bei der Ratssitzung am kommenden Mittwoch mit einem Baustopp-Antrag entscheidende Änderungen im von CDU und SPD beschlossenen Asylkompromiss erreichen. „Zur kommenden Ratssitzung beantragen wir, dass zum Schutz von Umwelt und Natur der Grünen Hauptstadt Europas 2017 sowie im Sinne einer sparsamen Haushaltspolitik kein Bau von Flüchtlingsunterkünften auf den durch Beschluss bislang vorgesehenen Natur- und Freiflächen erfolgt“, kündigte BAL-Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass an.

Ebenso beantragt die BAL die Streichung der Bauvorhaben auf Kleingartensiedlungen sowie in ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten. „Die Stadtverwaltung hat dargelegt, dass bereits jetzt erhebliche Überkapazitäten an Flüchtlingsunterbringungsplätzen bestehen. Die für uns ohnehin nicht akzeptable Verbauung von Natur- und Freiflächen kann und muss damit gestrichen werden,“ sagte BAL-Ratsherr Marco Trauten.

Walter-Pleitgen-Schule wieder als Grundschule nutzen

Auch soll die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule nach dem Willen der BAL nicht länger als Asylbewerberunterkunft, sondern wieder als Gemeinschaftsgrundschule genutzt werden. „Ziel unseres Prüfauftrages ist die Klärung der möglichst zeitnahen Wiedernutzung der Walter-Pleitgen-Schule als Gemeinschaftsgrundschule unter Aufhebung der jetzigen Nutzung als Flüchtlingsunterkunft,“ erläutert Elisabeth van Heesch-Orgass. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Schulausschuss sowie nachfolgend dem Rat zeitnah vorgelegt werden.

Die Walter-Pleitgen-Schule wurde 2013 als Grundschule aufgegeben und wird derzeit als Asylbewerberunterkunft genutzt. Die BAL verweist auf die aktuellen Anmeldezahlen, nach denen im früheren Einzugsbereich der Schule jetzt eine Grundschule fehle. „Im Hinblick auf die zurückgehenden Flüchtlingszahlen sowie die inzwischen erfolgreicher verlaufende Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge mit Bleibeperspektive soll daher geprüft werden, ob und wie die Nutzung der Schule als Flüchtlingsunterkunft aufgehoben und die Wiedernutzung als Schule zeitnah ermöglicht werde kann,“ so Marco Trautens Forderung. (ph)

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