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„Bankrotterklärung des Rechtsstaats“

Köln/Düsseldorf. Konservative CDU-Politiker haben die niedrige Aufklärungs- und Verurteilungsquote der Ereignisse der letzten Silvesternacht als „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ bezeichnet. Am Dienstag wollen die Innenminister von Bund und Ländern beraten, wie erneute flächendeckende Übergriffe von Asylsuchenden auf Frauen in der kommenden Silvesternacht verhindert werden können.

Einsatzfahrzeuge der Polizei am Kölner Hauptbahnhof (Bild: NRW.direkt)

Einsatzfahrzeuge der Polizei am Kölner Hauptbahnhof (Bild: NRW.direkt)

Die Sprecher des Konservativen Dialogs (KD), Berit Zalbertus, Stefan Koch und Ulrich Wensel, erinnerten am Sonntag daran, dass die Umsetzung strafrechtlicher Normen nicht nur „der Stärkung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Rechtsordnung, den Bestand und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen“ sowie der Abschreckung weiterer potentieller Täter dienen, sondern auch im Interesse der hier lebenden friedlichen Asylsuchenden liege.

„Wir glauben nicht, dass ein konsequentes, auch präventives Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende eine etwaige Stigmatisierung dieser sozialen Gruppe fördert. Vielmehr wird ein enormer Beitrag zur Stigmatisierung und zur Entstehung von Vorurteilen gegenüber Asylsuchenden geleistet, wenn aus diesem Beweggrund nicht oder nur in unzureichender Weise tätig werdende Behörden ihrem Schutzauftrag nicht nachkommen. Die gezielte Vertuschung, die auch durch die polizeiliche wie mediale Berichterstattung in den Tagen nach der Kölner Silvesternacht gefördert wurde, schürt, wenn erstmal aufgedeckt, zusätzlich Misstrauen in der Bevölkerung und macht aus einem großen Problem ein noch viel Größeres. Das durch fehlende Glaubwürdigkeit verloren gegangene Vertrauen begünstigt das Entstehen von Vorurteilen, womit den hier Asyl begehrenden Flüchtlingen erst recht nicht gedient ist“, heißt es in der Erklärung des KD.

Vier von sechs Verurteilungen waren sogenannte Bewährungsstrafen

In der letzten Silvesternacht kam es im und vor dem Kölner Hauptbahnhof sowie in anderen Städten des Landes zu massiven Diebstählen und sexuellen Belästigungen von Frauen. Die Presse berichtete schnell von den Vorfällen, verschwieg aber zwei Tage lang die Herkunft der Täter. Erst der Kölner EXPRESS machte am 3. Januar öffentlich, dass es sich bei den Tätern überwiegend um Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Raum gehandelt hat. Am Freitag wurde bekannt, dass fast alle Silvester-Täter keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten haben. So gab es in Köln bislang nur sechs Verurteilungen, bei vier davon wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der KD fordert jetzt den Ausbau und die Aufrüstung von Polizeikräften. Landes- und bundespolizeilich gebe es „einen enormen Nachholbedarf“. Um eine rasche Handlungsfähigkeit von Polizeikräften bei Gefahrenlagen zu gewährleisten, sei auch politische und gesellschaftliche Unterstützung sowie die psychologische Schulung der Einsatzkräfte nötig. Diese soll den Polizisten ihre „Angst vor Fehlern nehmen und so durch frühzeitiges und gewissenhaftes Handeln eine Wiederholung dieser Ereignisse verhindern“. Zur Einsatzsicherheit der Polizisten sei eine effiziente und hinreichende Einsatzplanung bei Massenansammlungen nötig. Beim Konservativen Dialog handelt es sich um einen im Oktober gegründeten Zusammenschluss konservativer Politiker aus der Düsseldorfer CDU.

Rüsten für die nächste Silvesternacht

Nur einen Tag nach der Erklärung des KD wurde bekannt, dass noch immer unklar ist, wie viele Einsatzkräfte in rund einem Monat eine Wiederholung der Silvester-Übergriffe verhindern sollen. Wie die Rheinische Post am Montag unter Berufung auf das Landesinnenministerium berichtete, habe bislang nur die Stadt Köln mitgeteilt, in der kommenden Silvesternacht mit 1.000 zusätzlichen Einsatzkräften für Ruhe und Ordnung sorgen zu wollen. Grundsätzlich stehen in Nordrhein-Westfalen 18 Einsatzhundertschaften bereit.

Am Dienstag wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein 60-seitiges Geheimpapier eines Expertenkreises zur Verbesserung der Silvester-Sicherheit beraten. Darin soll von Besucher-Höchstzahlen für einzelne Plätze, Zugangskontrollen, dem Einsatz von Reiterstaffeln und Hubschraubern, zusätzlichen mobilen Vor-Ort-Wachen, der Ausweitung von Videoüberwachung sowie einer systematischeren Ersterfassung von Asylsuchenden die Rede sein. (ph)

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