Bochum Justiz

BDK warnt vor Racheakt von Sami A.

Bochum. Sami A. wurde am Freitag in Tunesien auf freien Fuß gesetzt. Der BDK befürchtet einen Racheakt, falls der als Gefährder eingestufte Tunesier tatsächlich nach Deutschland zurückkäme. Dank der tunesischen Behörden, die seinen Pass einbehalten haben, ist die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Rückführung des mutmaßlichen Terror-Drahtziehers jedoch nicht unmittelbar zu befürchten.

Flughafen Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf tunesische Behörden berichtete, wurde Sami A. am Freitag in Tunesien aus der Haft entlassen. Ein Untersuchungsrichter hatte dies entschieden, da zur Zeit keine Anschuldigungen gegen ihn erhoben werden könnten. Da die Ermittlungen gegen ihn wegen Terror-Verdachts aber noch nicht abgeschlossen sind, darf er sein Heimatland nicht verlassen. „Es gibt einen weiteren Termin zur Anhörung, das Verfahren ist nicht beendet, sein Pass wurde eingezogen“, zitierte die Bild-Zeitung den Sprecher der Antiterror-Abteilung der tunesischen Staatsanwaltschaft, Sofien Sliti.

Voraussetzung für eine Rückführung von Sami A. nach Deutschland sind ein offizielles Gesuch sowie Terror-Ermittlungen der deutschen Behörden, hieß es von Seiten der tunesischen Behörden. Sami A. wurde am 13. Juli vom Flughafen Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben und dort in Haft genommen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnete die Abschiebung aber als „grob rechtswidrig“ und ordnete noch am selben Tag seine Rückführung nach Deutschland an.

„Drahtzieher der deutschen Islamisten-Szene“

Der heute 42-jährige Tunesier gilt seit Jahren als Symbol für das Versagen des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern: 2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der „nette Nachbar aus dem Terror-Camp“ dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Später bezeichnete die WAZ ihn als „Drahtzieher in der deutschen Islamisten-Szene“. Sami A. bestritt die Vorwürfe. Von den Sicherheitsbehörden wurde er dennoch als Gefährder eingestuft. Gelebt hatte er seit 2008 von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Eine Nachfrage der AfD-Fraktion brachte im April hervor, dass Sami A. zuletzt 1.167,84 Euro monatlich an Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hatte.

Bis zum 13. Juli scheiterte eine Abschiebung des Tunesiers in sein Heimatland aber immer wieder am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht untersagte die Abschiebung stets aufs Neue mit der Behauptung, in Tunesien drohe Sami A. Folter. Dabei machte das Verwaltungsgericht auch keinen Hehl aus seinen Prioritäten: „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss“, sagte ein Gerichtssprecher am 16. Juni 2016 in der WAZ. Am Dienstag hatte das Gericht der Ausländerbehörde Bochum mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro gedroht, falls diese bis Dienstag nichts unternimmt, um den mutmaßlichen Terror-Drahtzieher wieder nach Deutschland zurückzuholen.

„Rückkehr von Sami A. nach NRW wäre fatal“

Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), befürchtet nach dessen Freilassung einen Racheakt von Sami A.: „Wir gehen davon aus, dass derzeit von Sami A. eine erhebliche Gefahr ausgeht. Vor dem Hintergrund, dass er bereits indirekt mit einem Racheakt für seine Abschiebung gedroht hat, wäre es fatal, wenn es Sami A. gelänge, nach Nordrhein-Westfalen zurückzukommen“, sagte er in einer Vorab-Meldung des Kölner Stadt-Anzeiger zu dessen Samstagausgabe.

„Wir sind nun insbesondere auf eine gute Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den tunesischen Sicherheitsbehörden angewiesen, um engmaschig Informationen über ihn zu erhalten“, fügte Fiedler hinzu. „Sollte es ihm gelingen, wieder nach NRW einzureisen, dürfen wir ihn natürlich nicht mehr aus den Augen lassen. Daran will ich aber noch gar nicht denken, denn schlimmer könnte der deutsche Rechtsstaat kaum vorgeführt werden.“

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