Hochsauerlandkreis Politik

Bereit für den Landtag

Düsseldorf/Arnsberg. Seit er 2014 von der SPD zur AfD gegangen ist, hat sich Jürgen Antoni als scharfer Kritiker von Landesinnenminister Ralf Jäger einen Namen gemacht. Auch für den Freispruch für die „Scharia-Polizei“ hatte er keine freundlichen Worte übrig. Jetzt erklärt er detailliert, wofür er sich im Landtag einsetzen will.

Jürgen Antoni (Bild: NRW.direkt)

Jürgen Antoni (Bild: NRW.direkt)

Für den am Montag in Wuppertal ergangenen Freispruch für die sieben „Scharia-Polizisten“ hat Jürgen Antoni kein Verständnis: „Wenn das Landgericht feststellt, dass von uniformierten Salafisten, die patrouillierend durch die Innenstadt ziehen, Menschen zutiefst verschrecken und auf die Einhaltung der Scharia drängen, keine einschüchternde und militante Wirkung ausgeht, dann ist das ein unglaublicher Vorgang, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt. Ein deutsches Landgericht kniet nieder vor einem hasserfüllten und militanten Salafismus, der den Rechtsstaat abschaffen und die Scharia als alleingültiges Gesetz in Deutschland einführen will. Das ist rechtsstaatliches Totalversagen auf ganzer Linie!“

Scharfe Aussagen, die für den Kriminaloberkommissar aus Arnsberg im Sauerland typisch sind und mit denen er sich rasch einen Namen gemacht hat, nachdem er die SPD verlassen hat und im Februar 2014 zur AfD gegangen ist. Dort wurde er schnell zum innenpolitischen Sprecher gewählt. Aber Kritik alleine reicht nicht, also möchte unsere Redaktion von ihm auch wissen, was er selber im Falle eines Landtagseinzugs anders machen und wofür er sich dort einsetzen würde.

Erwartungsgemäß spricht Antoni davon, dass er seine Schwerpunkte im künftigen NRW-Landtag im Bereich der inneren Sicherheit sieht, „also in den Bereichen, die seit Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Für mich sind das in erster Linie die Bereiche Polizei und Justizvollzug. Hierzu zählen insbesondere die personelle und sachliche Ausstattung.“ Bei der Frage danach, was verbessert werden muss, wenn jemand die Situation in Nordrhein-Westfalen wirklich ändern will, spricht sich Jürgen Antoni für eine „grundlegende Reform“ der Polizei und des Strafvollzugs aus. „Hier gibt es vielfältige Ansätze, wie diese Reform ausgestaltet werden könnte. Für die Polizei stelle ich mir beispielsweise die Wiedereinführung des mittleren Polizeivollzugsdienstes vor, da die Polizei nur auf diesem Wege genug geeignete Bewerber finden kann. Auch eine Zusammenlegung einzelner Polizeibehörden würde viele Synergieeffekte nach sich ziehen.“

„Opferschutz vor Täterschutz“

Antoni kritisiert, dass „im jetzigen System Straftaten nur verwaltet werden“, auch würden Straftäter vielfache Privilegien genießen. „Mein Ziel ist es, den Opferschutz vor den Täterschutz zu stellen. Einem Opfer einer Straftat muss, so wie ein straffälliger Täter einen Verteidiger bekommt, ein Opferanwalt zur Seite gestellt werden.“

Auch in der Einbruchsprävention müssen seiner Meinung nach neue Wege beschritten werden. „Es reicht nicht aus, wenn der Staat Alarmanlagen und Fenstergitter aus Steuermitteln subventioniert. Vielmehr sollte hier auf bereits Vorhandenes zurückgegriffen und auf die Erhebung von Hundesteuern in den Städten und Gemeinden verzichtet werden, um damit einen weiteren Anreiz zu einer wirklich effektiven Verhinderung von Einbrüchen zu schaffen. Dazu muss das Land den Städten und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich leisten. Auch die Versicherungen, die alleine 2015 immerhin einen Einbruchsschaden in Höhe von 490 Millionen Euro erstatten mussten, haben sich entsprechend zu beteiligen. Bei einem durchschnittlichen Schaden von 3.250 Euro je Einbruch ist dieser Weg eine preiswerte Alternative für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung.“

„Haftstrafen statt Bewährungsstrafen“

Zur weiteren Verbesserung der Professionalität will sich Antoni für die Wiedereinführung der getrennten Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei stark machen. „Wir dürfen nicht länger so tun, als wenn jeder Polizist alles kann.“ Im Bereich des Justizvollzugs will er sich dafür einsetzten, dass neue Haftanstalten gebaut und bestehende ausgebaut werden. Von der Politik der Schließung von Gefängnissen hält er nichts, auch hier sind seine Vorstellungen unmissverständlich: „Wenn die Justiz dann beginnt, Haftstrafen anstatt Bewährungsstrafen auszusprechen, werden neue Haftanstalten dringend benötigt.“

Am Leitmotiv seiner Arbeit lässt der 52-jährige Politiker ebenfalls keinerlei Zweifel: „Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen hat ein Recht auf Sicherheit sowie ein Recht auf Leben in Freiheit und ohne Angst.“ Eine Schonfrist, um sich im Düsseldorfer Landtag zurechtzufinden, wird Jürgen Antoni nicht brauchen: 2009 und 2010 saß er dort als Mitglied der SPD-Fraktion. Auch die Arbeit im Innenausschuss kennt er bereits.

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