Krefeld Politik

Bernd Lucke sorgt für ein volles Haus

Krefeld. Ein Vortrag von Bernd Lucke zur Krise der EU sorgte am Mittwoch für eine ausgebuchte Veranstaltung der WerteUnion. Aber auch die Frage, ob es bei der CDU wieder Chancen auf konservative Politik gibt, brannte vielen auf den Nägeln.

117 Menschen, darunter auch die Dortmunder JU-Vorsitzende Sarah Beckhoff und der Landesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Torsten Jungbluth, kamen am frühen Mittwochabend in eine Krefelder Gaststätte, um einen Vortrag von Bernd Lucke zum Thema „Die EU in der Krise“ zu hören. Damit war der Saal bis zum letzten Platz gefüllt. Gastgeber war der Ende 2017 in WerteUnion Niederrhein umbenannte Konservative Kreis Krefeld (K3).

Aber nicht jeder empfing den Wirtschaftsprofessor und EU-Abgeordneten freundlich: „Mir fällt nicht ein, was Bernd Lucke hier in Krefeld sagen kann, das darüber hinwegtäuscht, dass er maßgeblich an der politischen Etablierung von Rassismus und Antisemitismus beteiligt war“, postete das Krefelder CDU-Mitglied Salih Tahasoglu nur wenige Minuten nach Beginn der Veranstaltung aus dem Saal heraus auf Facebook. Eine Anspielung darauf, dass Lucke 2013 die AfD gegründet, diese aber 2015 wieder verlassen hatte, um kurz darauf die LKR zu gründen.

Der Gründer des K3, der Krefeld Unternehmer Gerald Wagener, sah das aber anders: „Sie haben eine Lawine gegen den politischen Mainstream losgetreten. Das kann Ihnen niemand mehr nehmen“, lobte er Bernd Lucke unter dem Applaus des Publikums. „Sie haben eine Bewegung in Gang gebracht, auch wenn die zum Schluss in eine andere Richtung gegangen ist, als von Ihnen beabsichtigt.“ Einen Seitenhieb in Richtung der heutigen AfD konnte sich aber auch Wagener nicht verkneifen: „Wir können politische Analysen betreiben, ohne fremde Menschen zu beschimpfen.“

„Merkel und Sarkozy wie der Elefant im Porzellanladen“

Damit war der rund 50-minütige Vortrag von Bernd Lucke gemeint, in dem er pointiert die gegenwärtigen Krisen der Europäischen Union aufzeigte. Konkret meinte er damit die Krise um die Gemeinschaftswährung Euro, die Asylkrise sowie das, was er als „Verfassungs- und Vertragskrise“ bezeichnete. Lucke kritisierte insbesondere den Lissabon-Vertrag von 2005, den er als „Spaltpilz-Vertrag“ bezeichnete, weil mit der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips plötzlich die Möglichkeit gegeben war, einzelne Länder zu überstimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy warf Lucke vor, „wie der Elefant im Porzellanladen über britische Interessen weggegangen“ zu sein und damit den „Grundstein“ für den britischen EU-Austritt gelegt zu haben. Die Rede von Bernd Lucke wurde mit starkem Beifall bedacht. Nur wenige Veranstaltungsteilnehmer störten sich daran, dass er im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zwar die europäischen Verteilungsmodelle kritisierte, sich aber gleichzeitig für die Beibehaltung offener Grenzen in Europa ausgesprochen hatte.

„Ohne AfD gäbe es kein Heimatministerium“

Spannend wurde es zum Ende der Veranstaltung, als der in der WerteUnion engagierte Düsseldorfer CDU-Politiker Stefan Koch Bernd Lucke danach fragte, wie er die Chancen konservativer Politik in der CDU beurteile. Für seine Antwort, die CDU sei „zu stark sozialdemokratisch“ geworden, bekam Lucke den stärksten Applaus des Abends. Auch wenn sich die AfD heute anders entwickle, als ursprünglich von ihm beabsichtigt, müsse die CDU jetzt auf sie reagieren, was sie „ganz langsam“ tue, sagte Lucke: „Ich glaube, ohne AfD hätte es ein Heimatministerium in der Bundesregierung nicht gegeben.“ Daraufhin war aus dem Publikum zu vernehmen: „Ohne AfD hätte es keine WerteUnion gegeben.“

Bernd Lucke aber konnte das am Rednerpult nicht hören, fuhr fort und bezeichnete das geplante Heimatministerium als Teil der Bemühungen der Union, den moderaten Teil der AfD-Wähler wieder zurückzugewinnen. „Das kann sie aber nur machen, wenn sie auch wieder konservativ-liberale Inhalte bietet“, sagte er. „Und mit liberal ist jetzt nicht datenschutzliberal gemeint.“ Dafür sei in der Bevölkerung ein großes Potential vorhanden. „Und die 15 Prozent, die die SPD noch hat, können dann ja auf die Linken und die Grünen verteilt werden.“

Bild von links: Stefan Koch, Sarah Beckhoff, Bernd Lucke und Gerald Wagener. Bildrechte: NRW.direkt

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