Politik

Bessere Grenzkontrollen gefordert

Düsseldorf. Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach besseren Grenzkontrollen rief den sofortigen Protest der Grünen hervor. Die NRW-Vorsitzende der WerteUnion hat dafür kein Verständnis: „Bis Grüne begriffen haben, dass Frauen und Juden auch wieder ohne Polizeischutz feiern wollen, können wir damit nicht warten“, sagte Simone Baum.

Simone Baum (Bild: NRW.direkt)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Freitag die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Es sei „unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze in Deutschland ordentliche Grenzkontrollen stattfinden. Wer über Frankreich, Belgien, Polen, Tschechien oder die Niederlande zu uns kommt, bleibt erstmal völlig unbehelligt“, sagte Herrmann in der Passauer Neuen Presse.

Die Forderung des CSU-Politikers rief den sofortigen Protest der Grünen hervor. „Wir Grüne wollen das nicht! In einem vereinten Europa dürfen nationale Grenzkontrollen immer nur kurzzeitig die Ausnahme, nie die Regel sein“, schrieb die Grünen-Politikerin Katharina Schulze noch am gleichen Tag auf ihrer Facebook-Seite.

„Begrapschen von Frauen zu Silvester zur Regel geworden“

In Geschenkpapier gepackte Betonpoller in Bochum (Bild: NRW.direkt)

„Frau Schulze hat offenbar etwas vergessen: Das Begrapschen von Frauen in der Silvesternacht und Betonpoller auf Weihnachtsmärkten dürfen nicht einmal eine kurzzeitige Ausnahme sein – und schon gar nicht die Regel“, lautete die Antwort von Simone Baum, nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der WerteUnion, auf den Protest der Grünen.

„Nur werden diese Dinge in Deutschland inzwischen zur Regel. Dieses Jahr sind in NRW 5.700 Polizisten notwendig, um sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht zu verhindern. Ganz offenbar ist das Begrapschen von Frauen zu Silvester in Deutschland zu einer regelmäßigen Einrichtung geworden. In Bochum sind die Betonpoller auf dem Weihnachtsmarkt als Geschenke verpackt worden – das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten! Und jetzt kommt auch noch die Absage jüdischer Feste aus Sicherheitsgründen dazu. Und im Nachhinein stellt sich fast immer heraus, dass die Taten, die dazu geführt haben, dass sich unser Land in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt, von Personen begangen wurden, die gar nicht hätten hier sein dürfen“, kritisierte Baum. Bei der WerteUnion (WU) handelt es sich um einen landesweiten Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern gegründeter konservativer Initiativen.

Die WU-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Deutschland bis 2015 ein weitestgehend sicheres Land war. „Und das kann es auch wieder werden. Aber dazu sind sichere Grenzen notwendig, dazu müssen Personen, die keine Bleibeperspektive oder falsche Papiere haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Deswegen unterstützt die WU die Forderung von Joachim Herrmann, dass auch an den West- und Ostgrenzen unseres Landes wieder ordentlich kontrolliert wird. Und bis Grüne begriffen haben, dass Frauen und Juden auch wieder ohne Polizeischutz feiern wollen, können wir damit nicht warten“, sagte Simone Baum am Sonntag unserer Redaktion. (ph)

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