Justiz Solingen Wuppertal

Bewährung für gewalttätigen Salafisten

Wuppertal/Solingen. Wegen seiner Beteilung an den Salafisten-Krawallen vom 1. Mai 2012 wurde ein 33-jähriger Mann am Donnerstag in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wie bei fast allen dabei beteiligten Salafisten, wurde aber auch seine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Justizzentrum Wuppertal (Bild: NRW.direkt)

Justizzentrum Wuppertal (Bild: NRW.direkt)

Am 1. Mai 2012 wurden Polizisten in Solingen brutal von einer Gruppe Salafisten mit Steinen und Stangen angegriffen. Drei Polizisten und ein unbeteiligter Passant wurden dabei verletzt. Insgesamt 80 der radikalen Muslime wurden festgenommen, kamen aber schnell wieder auf freien Fuß. Vier Tage später wurden Polizisten in Bonn von Salafisten auf ähnliche Weise attackiert. Dabei wurden zwei Beamte schwer verletzt, weil ihnen ein Salafist mit einem Messer gezielt in die ungeschützten Oberschenkel gestochen hatte. Hintergrund waren in beiden Fällen Mohammed-Karikaturen, die bei Wahlkampfveranstaltungen der wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW gezeigt wurden.

Zum eigentlichen Skandal aber geriet die juristische Aufarbeitung der Krawalle: Viele der in Solingen beteiligten Salafisten mussten gar nicht erst auf der Anklagebank Platz nehmen, weil ihnen vor der Anklageerhebung genügend Zeit gelassen wurde, sich ins Ausland abzusetzen. Bei der überwiegenden Mehrheit derer, die sich tatsächlich vor dem Solinger Amtsgericht verantwortet haben, wurden nur milde Haftstrafen ausgesprochen, die überdies zur Bewährung ausgesetzt wurden. In mindestens einem Fall wurden die „Provokationen“ von Pro NRW strafmildernd berücksichtigt.

Selbst dem Rädelsführer blieb Untersuchungshaft erspart

Auch bei Hasan K. alias „Abu Ibrahim“, dem Rädelsführer der Solinger Krawalle, wurde die Haftstrafe in erster Instanz zur Bewährung ausgesetzt. Obwohl ein Ermittler vor Gericht ausgesagt hatte, dass Hasan K. im Internet zum Jihad aufrufe, trug die Richterin am Amtsgericht zur Begründung seiner Bewährung vor, es sei nicht zu erwarten, dass er wieder gewalttätig werde. Mehrere seiner Glaubensbrüder feierten das Urteil noch im Gerichtssaal. Lediglich eine Polizeigewerkschaft protestierte gegen das Urteil.

Erst in zweiter Instanz wurde Hasan K. vom Wuppertaler Landgericht zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Da aber auch bei ihm auf Untersuchungshaft verzichtet wurde, hatte „Abu Ibrahim“ nach der Rechtskraft des Urteils genügend Zeit, sich in die Türkei abzusetzen. Kurz zuvor schrieb er auf Facebook, dass er „für Allah und den Islam selbstverständlich ins Gefängnis gehen“ würde.

Wieder Aussetzung zur Bewährung

Am Donnerstag wurde vor dem Wuppertaler Landgericht das Urteil gegen einen ebenfalls an der Straßenschlacht beteiligten inzwischen 33-jährigen Salafisten aus Hamburg gesprochen. In erster Instanz wurde der Mann von Solinger Amtsgericht lediglich zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verurteilt.

Die 7. Strafkammer des Landgerichts sah es im Gegensatz zu den Solinger Amtsrichtern jedoch als erwiesen an, dass sich der 33-Jährige aktiv an den Krawallen beteiligt habe. Wegen zweifacher Körperverletzung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt. Außerdem muss er 1.500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Aber auch seine Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

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