Nachrichten

„Bilaterale Abkommen absurd“

Düsseldorf. Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für NRW, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen als „absurd“ bezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte unterdessen seinen Rücktritt an.

Eingangsschild einer NRW-Asylbewerberunterkunft (Bild: NRW.direkt)

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. „In meinen Augen muten diese Vereinbarungen absurd an. Denn im Kern versprechen die betreffenden Länder, unter ihnen Griechenland und Spanien, nichts anderes, als künftig das ohnehin geltende EU-Recht zu beachten“, schreibt der Jurist in der Montag-Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger. Der EU-Gipfel in Brüssel zur Migration habe keine Probleme gelöst. Der erzielte Kompromiss sei „ein Wunschzettel, ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft“.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte die Ergebnisse des EU-Gipfels. Diese seien kein „wirkungsgleiches Surrogat“ für die von der CSU geforderten Kontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstagabend in Berlin bezeichnete er als „wirkungsloses Gespräch“. Als Konsequenz kündigte Seehofer am späten Sonntagabend seinen Rücktritt als Bundesinnenminister sowie als CSU-Chef an. „Ich kann das als Innenminister nicht verantworten“, sagte er laut der Bild-Zeitung. (ph)

Print Friendly, PDF & Email